Der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, hat das TV-Duell zwischen Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt und dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke scharf kritisiert. "Björn Höcke ist ein Faschist, das muss man immer...
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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, hat das TV-Duell zwischen Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt und dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke scharf kritisiert. "Björn Höcke ist ein Faschist, das muss man immer...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) pocht auf eine zügige Verabschiedung des überarbeiteten Klimaschutzgesetzes. "Der Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes liegt nun bereits mehr als 9 Monate zurück, seit der...
Deutschland hat im Jahr 2023 das vereinbarte Ziel der Vereinten Nationen für Entwicklungszusammenarbeit erreicht. Das geht aus vorläufigen Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor.
Demnach...
Die Junge Union (JU) kritisiert die öffentlichen Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, zu seinem Verständnis von Meinungsfreiheit.
"Die Äußerungen von Haldenwang sind bedenklich", sagte der...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Los Angeles: O.J. Simpson ist tot. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
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Foto: O.J. Simpson...
O.J. Simpson ist tot. Der ehemalige Football-Spieler und Schauspieler starb bereits am Mittwoch im Alter von 76 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung, wie seine Familie am Donnerstag mitteilte.
Internationale Aufmerksamkeit erlangte Simpson...
Der polnische Sejm debattiert am Donnerstag über eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Die Parteien der Regierungskoalition haben dem Parlament dazu insgesamt vier unterschiedlich weitgehende Gesetzesentwürfe zur Legalisierung von...
Die Union widerspricht dem optimistischen Ausblick von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) auf den Wohnungsbau. "Die Bundesregierung darf die Botschaften aus der Branche, die vom Wohnungsbautag ausgehen, nicht ignorieren. Und diese...
Die Verbraucherzentralen drängen auf eine zügige Verabschiedung des "Solarpakets 1", insbesondere um die Nutzung von Steckersolargeräten zu vereinfachen. "Dass die Regierungskoalition erneut die Verabschiedung des Solarpakets verzögert, ist nicht...
Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, macht den Erhalt der Schuldenbremse zur Bedingung für den Verbleib der FDP in der Ampelkoalition. Auf die Frage, ob sie ihrer Partei den Verbleib in der Koalition raten würde, sagte...
Die Grippewelle und die RSV-Welle in Deutschland sind beendet. Das teilte das Robert-Koch-Institut am Donnerstag in seinem aktuellen Wochenbericht zu akuten respiratorischen Erkrankungen mit.
Demnach endete die Grippewelle nach 15 Wochen mit der...
Der CO2-Ausstoß der Bundeswehr nimmt zu. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag hervor, über die der "Spiegel" berichtet.
Im Jahr 2022 stiegen die demnach Emissionen auf 1,77 Millionen Tonnen,...Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt ihren Leitzins bei 4,5 Prozent. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer jüngsten Ratssitzung mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.
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Foto: Zentralrat der Juden (Archiv),...
Nachdem sich die Ampelfraktionen und die Union bisher nicht auf einen gemeinsamen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland einigen konnten, will nun der Zentralrat der Juden vermitteln. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter...
Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins unverändert bei 4,5 Prozent. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Main mit.
Damit wurde die im Oktober begonnene Zinspause verlängert, nachdem es...
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Donnerstag mit ihrem iranischen Amtskollegen Hossein Amir-Abdollahian telefoniert. Hintergrund sei die angespannte Lage im Nahen Osten, teilte das Auswärtige Amt mit.
Demnach könne niemand ein...
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für Besuche von Jugendoffizieren in Schulen aus, um Nachwuchs für die Bundeswehr zu gewinnen. "Ich finde, jeder junge Mensch sollte sich einmal mit der Frage auseinandersetzen, ob er oder sie einen Dienst für...
Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, auch ein Jahr nach dem offiziellen Ende der Corona-Pandemie an der vorgeschriebenen Corona-Impfung für Soldaten festzuhalten. Sie finde die Entscheidung...
Der Präsident der Freien Universität Berlin (FU), Günter Ziegler, hat Kritik zurückgewiesen, seine Hochschule unternehme zu wenig gegen Antisemitismus. "Antisemitismus ist an der FU nicht akzeptabel, und wir gehen dagegen vor, da gibt es eine...
Trotz der angespannten Haushaltslage ruft SPD-Chef Lars Klingbeil die Bundesregierung dazu auf, die Hilfe für die Ukraine aufzustocken. "In den laufenden Haushaltsberatungen müssen wir prüfen, ob wir die Hilfe für Kiew ausbauen können", sagte...
Der Hamburger Versandhandelsunternehmer Michael Otto befürchtet einen "deutlichen Rechtsruck" im Europäischen Parlament. Alle Akteure müssten nun "darauf achten, für Europa, aber auch in allen Einzelstaaten eine gute und konsistente Politik zu...
Die Menschen in der Mitte der Gesellschaft verlieren an Zuversicht. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor.
Demnach schaut nur noch jeder Vierte (26 Prozent) der Menschen im...
Das Europaparlament hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben. Hintergrund ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, die wegen des Diebstahls geringwertiger Sachen in Tateinheit mit vorsätzlicher...
Erneuerbare Energien haben 2023 in der EU erstmals den größten Anteil an der Stromerzeugung ausgemacht. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der KfW hervor.
Demnach haben im vergangenen Jahr die Erneuerbaren Energien mit rund...
Anlässlich der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 appelliert ein Bündnis aus 18 Verbänden an die Bundesregierung und Opposition, einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik vorzunehmen.
Die Bündnispartner fordern ein Ende der Sparpolitik, eine...
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse gegen Kritik von Eigentümern verteidigt. Im RBB-Inforadio äußerte sich Geywitz am Donnerstag zuversichtlich, dass die Mietpreisbremse vor Gericht standhält....
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