SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert plant für Anfang Juli eine Reise in die USA, wo er sich im Präsidentschaftswahlkampf anschauen will, wie dort die Demokratische Partei mit Desinformation umgeht und Zersetzungsstrategien kontert. "So ein...
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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert plant für Anfang Juli eine Reise in die USA, wo er sich im Präsidentschaftswahlkampf anschauen will, wie dort die Demokratische Partei mit Desinformation umgeht und Zersetzungsstrategien kontert. "So ein...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einer neuen "Früherkennungseinheit" russische Einflusskampagnen früher erkennen können als bisher. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge sucht die Regierung derzeit Analysten, die...
Der Bundestag lässt offenbar zwei zusätzliche abhörgeschützte Räume für vertrauliche Besprechungen einrichten. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Parlamentskreise.
Die beiden Räume liegen im Erdgeschoss des Jakob-Kaiser-Hauses, einem...
Im Januar lag der Umsatz in der deutschen Gastronomie 10,2 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Das geht aus einer unveröffentlichten Umfrage des Branchenverbandes Dehoga unter 2.938 Restaurantbetreibern hervor, über die der "Spiegel"...
Das Auswärtige Amt prüft die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Nordkorea, die im März 2020 wegen des bevorstehenden Corona-Shutdowns überstürzt geschlossen werden musste. Laut eines Berichts des "Spiegels" sind bisher nur Russland,...
Wegen der schwachen Nachfrage nach E-Autos spricht sich der Betriebsrat von Mercedes-Benz dafür aus, den Verbrennerausstieg zu verschieben.
Zurzeit sei Mercedes noch in der Lage je nach Marktsituation entweder mehr Verbrenner oder mehr E-Autos...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) künftig auch in Rüstungsprojekte investiert - und erhält Unterstützung von Grünen und SPD. "So bitter es ist: Europa muss aufgrund der russischen...
Vielerorts sind bei den Bauernprotesten Menschen zu Schaden gekommen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Angaben der Innenministerien der Bundesländer.
In Brandenburg wurden demnach am vergangenen Montag fünf Menschen bei einer nicht...
Die feministische Autorin Sibel Schick kritisiert "Emma"-Gründerin Alice Schwarzer. "Ich weiß nicht, was Alice Schwarzer geleistet hat", sagte sie dem Nachrichtenportal Watson.
Sie ergänzte: "Alice Schwarzer hat einen Kult-Status von deutschen...
Fußball-Bundesligist VfB Stuttgart hat vorzeitig mit Cheftrainer Sebastian Hoeneß verlängert. Der ursprünglich bis 2025 datierte Vertrag werde bis zum 30. Juni 2027 ausgeweitet, teilte der Verein am Freitag mit. Auch Co-Trainer David Krecidlo...
Die Deutsche Bahn (DB) hat die Gewerkschaft GDL für Montag offenbar zu neuen Tarifverhandlungen eingeladen. Laut übereinstimmenden Medienberichten soll der Gesamtvorschlag der Moderatoren aus den vorigen Verhandlungen die Grundlage für die...
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fürchtet eine Renaissance alter Rollenbilder. "Das ist schon so, dass manche Parteien natürlich andere Frauen- und Familienbilder haben als andere", sagte sie am Freitag den Sendern RTL und ntv.
"Wenn...
CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte spricht sich für einen Wehrdienst als Teil einer allgemeinen Dienstpflicht für alle jungen Frauen und Männer in Deutschland aus. Otte sagte der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger"...
Die preisbereinigte Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben im Januar 2024 gegenüber Dezember 2023 saison- und kalenderbereinigt um 1,0 Prozent gestiegen. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von...
Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Februar 2024 gegenüber Januar 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,5 Prozent gestiegen. Das teilten das Bundesamt für Logistik und Mobilität...
Die Polizei hat in der Wohnung der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin offenbar hohe Summen Geld und Edelmetall gefunden. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge entdeckten die Fahnder in einem Holzschrank mit doppeltem Boden Hunderttausende Euro...
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im Januar 2024 zurückgegangen. Sie waren um 4,4 Prozent niedriger als im Januar 2023, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.
Dabei handelt es sich um das erste Ergebnis nach der...
Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland haben im Jahr 2022 einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Berechnungen am Freitag mitteilte, stiegen diese gegenüber dem Vorjahr um...
Der Deutsche Philologenverband plädiert für mehr Barrierefreiheit an Schulen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), sagte die Vorsitzende des Verbandes, Susanne Lin-Klitzing: "Ich finde es unerträglich, dass Menschen im Rollstuhl im Jahre 2024...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet nicht mit einer Bundestagsmehrheit für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" sagte Kühnert am Donnerstagabend, er glaube nicht, dass ein für...
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat seine Kritik an der Ausgestaltung der Cannabis-Reform bekräftigt und auf eine Verschiebung des Inkrafttretens gepocht. "Ich teile die Zielrichtung des am 23. Februar 2024 verabschiedeten...
Der Politikwissenschaftler Hajo Funke hat der CDU in Thüringen davon abgeraten, sich mit Stimmen der AfD zu einem Ministerpräsidenten verhelfen zu lassen. "Ich halte es für absolut ausgeschlossen, dass sich Mario Voigt mit Stimmen der AfD zum...
SPD-Fraktionsvize Achim Post hat alle drei Ampel-Parteien aufgefordert, über die Ausweitung von Finanzierungsspielräumen im Bundeshaushalt 2025 konstruktiv zu sprechen. "Natürlich wird es auch in diesen Haushaltsberatungen darum gehen,...
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat die Ampelkoalition mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 aufgefordert, mehr Mut zu einer höheren Neuverschuldung für Zukunftsinvestitionen aufzubringen. "Wir wollen für eine neue wirtschaftliche Dynamik...
FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hat die Ministerien sowie die Bürger auf Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 eingestimmt. "Ohne die Bereitschaft zum Verzicht seitens aller Ministerien können weder der Haushalt 2025 noch die Finanzplanung bis 2028...
Die Zahl der Pflegebedürftigen in Nordrhein-Westfalen ist von 2017 bis 2022 um 63 Prozent auf 1,2 Millionen gestiegen. Das geht aus dem Pflegereport der Barmer hervor, über den die "Rheinische Post" in ihrer Freitagausgabe berichtet. 2025 wird es...
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