Deutschland und Kolumbien wollen bei der Steuerung der Migration enger zusammenarbeiten. Bei der Reise einer interministeriellen Delegation aus Deutschland unter Leitung des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen,...
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Deutschland und Kolumbien wollen bei der Steuerung der Migration enger zusammenarbeiten. Bei der Reise einer interministeriellen Delegation aus Deutschland unter Leitung des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen,...
Die Grünen im Bundestag sehen die neue Förderung für den Heizungstausch als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, fordern zugleich aber höhere Zuschüsse bei der Gebäudedämmung und beim Geschosswohnungsbau. "Die neue Förderung für klimafreundliche...
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ruft die Bürger dazu auf, für eine positive wirtschaftliche Entwicklung veränderungsbereit zu sein.
"Es wird nicht möglich sein, in Deutschland voranzukommen, wenn jeder meint: `In meinem...
Die Deutschen sind in der Frage gespalten, was das Engagement der Bundesregierung für die Ukraine generell anbelangt. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben 39 Prozent der Befragten an, der Umfang an Unterstützung für die Ukraine...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt den Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine weiterhin aus. Es werde keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben, "die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin...
Der RAF-Experte Butz Peters sieht in der Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette die Chance, Taten der dritten Generation der "Roten Armee Fraktion" aufzuklären. "Das war ein langer Weg, nach Klette wurde über 30 Jahre lange gesucht", sagte...
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), kritisiert die strategischen Differenzen zwischen Berlin und Paris in der Ukraine-Politik. "Im Agieren von Scholz und Macron zeigt sich leider, dass die...
Die neue Förderung für den Heizungstausch wird aus Sicht der SPD große Dynamik in die Wärmewende bringen. "Die neue Förderung setzt einen kräftigen Schub für klimafreundliches Heizen, der Umstieg wird nun mit bis zu 70 Prozent gefördert", sagte...
Nach Jahrzehnten auf der Flucht ist Daniela Klette, früheres Mitglied der Terrorvereinigung RAF, in Berlin festgenommen worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Verden am Dienstag dem "Spiegel". Sie habe demnach keinen Widerstand...
Der Verteidigungs- und Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, hat sich ungeachtet des Neins von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ausgesprochen. "Völkerrechtlich...
Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich mit seinem Nein zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper in Europa zu isolieren und von Frankreich in der Ukraine-Politik zu entfremden....
Im Prozess gegen den Halle-Attentäter Stephan B. wegen einer Geiselnahme im Dezember 2022 im Gefängnis in Burg ist der Angeklagte zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Stendal sprach ihn am Dienstag unter anderem wegen...
Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines verurteilten früheren Finanzbeamten, der als Schlüsselfigur in dem Komplex gilt, zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig,...
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt einen Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. "Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann", sagte er nach einer Ukraine-Hilfskonferenz...
Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), sein Ministerium künftig von bewaffneten Zöllnern bewachen zu lassen, stoßen auf Kritik bei SPD und Gewerkschaftern.
"Uns wurde bisher keinerlei Begründung für diese Prinzengarde vorgelegt,...
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil steht hinter der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. "Das hat meine volle Unterstützung und meine volle Solidarität", sagte Klingbeil dem...
Onlineshopping ist in Deutschland zunehmend verbreitet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, gaben gut 82 Prozent der Bevölkerung im Alter von 16 bis 74 Jahren 2023 an, in der Vergangenheit schon einmal etwas im...
Im Jahr 2023 sind in Deutschland 2.830 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Das waren 1,5 Prozent oder 42 Todesopfer mehr als im Jahr 2022 (2.788 Todesopfer), aber 7,1 Prozent weniger als 2019, dem Jahr vor der...
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour teilt die Kritik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) an den Streitigkeiten der Ampel. "Es ist richtig, was er sagt: Wir haben sehr viel hingekriegt miteinander als Koalition und haben es aber...
Im Jahr 2023 haben rund 5.970 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland insgesamt 3,9 Millionen Tonnen Gemüse geerntet. Das waren gut vier Prozent mehr als im Jahr 2022 und zwei Prozent mehr als im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2022, teilte...
Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im Februar insgesamt auf einem niedrigen Niveau stabilisiert. Die GfK gibt den sogenannten "Konsumklimaindex" mit -29,0 Punkten an und damit 0,6 Punkte höher als im Vormonat (revidiert -29,6...
Im Jahr 2023 haben rund 381.000 Schüler in Deutschland die Hochschulreife oder die Fachhochschulreife erworben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mitteilte, waren das 1,0 Prozent weniger...
Unternehmen in Deutschland wollen weniger Personal einstellen. Das sogenannte "Beschäftigungsbarometer" des Münchner Ifo-Instituts sank im Februar auf 94,9 Punkte, nach 95,5 Punkten im Januar. "Die wirtschaftlich flaue Entwicklung lässt die...
Der ehemalige Wirtschaftsweise Lars Feld, Berater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), warnt angesichts der angespannten sicherheitspolitischen Lage vor einem weiteren Ausbau des Sozialstaats in Deutschland. "Soll im Zeitablauf eine...
US-Präsident Joe Biden erwartet eine baldige Feuerpause im Gazastreifen. "Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind", sagte er am Montag (Ortszeit) in New York. Man sei aber noch "nicht fertig", seine Hoffnung sei, dass...
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen, warnt davor, die AfD durch die andauernde Debatte über ein Verbotsverfahren zu stärken.
"Es hat sich eine Art Verbotskakophonie entwickelt, die von der AfD...
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