Die FDP hat die Eckpunkte einer CCS-Strategie zur Speicherung von CO2 begrüßt und will den Unternehmen die Entscheidung überlassen, ob sie CCS anwenden oder nicht. "Der jahrelange Kampf der FDP für CCS in Deutschland hat sich gelohnt", sagte...
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Die FDP hat die Eckpunkte einer CCS-Strategie zur Speicherung von CO2 begrüßt und will den Unternehmen die Entscheidung überlassen, ob sie CCS anwenden oder nicht. "Der jahrelange Kampf der FDP für CCS in Deutschland hat sich gelohnt", sagte...
Lukas Hradecky, Torhüter des derzeitigen Bundesliga-Tabellenführers Bayer Leverkusen, hofft, dass der Titelkampf in dieser Saison nicht noch einmal spannend wird. "Dieses Jahr hätte ich nach aktuellem Stand der Dinge nichts gegen ein langweiliges...
Die Jungen Liberalen haben irritiert auf die Absage von Parteivize Wolfgang Kubicki an eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre reagiert.
"Die FDP setzt sich für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein", sagte die Juli-Vorsitzende...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein Sozialleistungsmoratorium zugunsten von höheren Rüstungsausgaben zurückgewiesen. "Ich warne davor, Dinge gegeneinander auszuspielen,...
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und frühere Grünen-Abgeordnete Volker Beck hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) nach dem Eklat bei der Berlinale aufgefordert, ein Konzept gegen Antisemitismus im Kulturbetrieb...
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) begrüßt die Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministers zur Speicherung von CO2. "Der grüne Wirtschaftsminister geht bei CCS/CCU einen Schritt in die richtige Richtung", sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe...
Die Bundesregierung plant trotz des Streits im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung um ein Aufsichtsratsmandat der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm keine Änderung der gesetzlichen Regelungen für das...
Die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum sieht die geplante Strategie zum Abscheiden und Speichern von CO2 (CCS) in der Industrie grundsätzlich positiv, stellt sich aber in einem wichtigen Punkt gegen die Pläne von Klimaminister Robert Habeck...
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat den Vorstoß der Grünen zu einer Untergrenze beim gesetzlichen Mindestlohn zurückgewiesen. "Höhere Löhne folgen einer wachsenden Wirtschaft", sagte er am Montag dem Nachrichtenportal T-Online.
"Statt wie die...
Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiegebiete, Mohammed Schtajjeh, hat offiziell seinen Rücktritt als Regierungschef eingereicht. Dies geschehe aufgrund der "Entwicklungen im Zusammenhang mit der Aggression im Gazastreifen und der...
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat nach dem Antisemitismus-Skandal auf der Berlinale die Bundesregierung und die Berliner Senatskanzlei deutlich kritisiert. "Hetze gegen Israel und Juden auf deutschen...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht in Deutschland Defizite im Wettbewerb um ausländische Fachkräfte. "Die Leute stehen nicht Schlange bei uns, wenn sie qualifizierte Fachkräfte sind, um nach Deutschland zu kommen", sagte...
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sieht angesichts der anhaltenden Bauernproteste in Europa die Möglichkeit für umfangreiche Reformen in der EU-Agrarpolitik. Es habe sich "ein Zeitfenster geöffnet", sagte er am Montag vor einem...
Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Thomas Hacker, führt die antisemitischen Vorfälle zum Abschluss des Filmfestivals Berlinale auch auf eine zu zögerliche Politik von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne)...
Der zunehmende Fachkräftemangel im Digitalbereich könnte für die deutsche Wirtschaft zu einer längerfristigen Belastung werden. Das legt eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) nahe, über die das "Handelsblatt"...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Montag Eckpunkte für eine sogenannte Carbon-Management-Strategie vorgelegt. Hinzu komme ein darauf basierender Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, teilte das...
Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) ist offenbar nicht in der Lage, Leistungsverbesserungen für rund drei Millionen Bezieher einer Erwerbsminderungsrente und ihre Hinterbliebenen pünktlich zum 1. Juli 2024 umzusetzen.
Deshalb plant das...
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich zuletzt etwas aufgehellt. Die Ifo-Exporterwartungen stiegen im Februar auf -7,0 Punkte, von -8,5 Punkten im Januar. "Die deutsche Exportwirtschaft profitiert gegenwärtig kaum von der...
Der Spitzenkandidat der Linken für die Europawahl, Martin Schirdewan, drängt auf ein Ende des ständigen Ortswechsels des EU-Parlaments. "Der monatliche Wanderzirkus des EU-Parlaments ist komplett aus der Zeit gefallen", sagte der Linken-Chef am...
Die von der Gewerkschaft Verdi angekündigte Streikwoche im ÖPNV hat begonnen. In den meisten Bundesländern kann es bis Samstag an unterschiedlichen Tagen zu Arbeitsniederlegungen im Nahverkehr kommen. Hauptstreiktag ist der 1. März.
Bereits am...
Im Streit über eine mögliche bundesrechtliche Regelung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber drängen SPD und FDP die Grünen zum Einlenken. "Vielleicht besprechen sich die Grünen noch mal untereinander, und dann kann es hoffentlich...
Der Beauftragte der Bundesregierung für Drogen- und Suchtfragen, Burkhart Blienert, sieht in den Methoden zahlreicher Computerspiele eine große Gefahr für Kinder und Jugendliche. "Eine größer werdende Baustelle beim Glücksspiel sind die...
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet damit, bei der Landtagswahl im Herbst Wähler von der AfD zurückgewinnen zu können. Das gelte zumindest für jene, "die in den letzten Jahren von den demokratischen Parteien zur AfD...
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert eine stärkere Förderung der Solarindustrie in Deutschland und einen Beschluss des entsprechenden Förderpakets in der nächsten Bundestagssitzungswoche. "Das Solarpaket ist geplant und wird kommen",...
Die Zahl der Masern-Fälle steigt auch in NRW. "Aus Nordrhein-Westfalen wurden seit Jahresbeginn 24 Fälle übermittelt: Neun dieser Fälle wurden aus dem Hochsauerlandkreis übermittelt, die Fälle standen in einem epidemiologischen Zusammenhang, acht...
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, macht schlechte Arbeitsbedingungen für den in Deutschland grassierenden Fachkräftemangel verantwortlich. "Wo die Bedingungen schlecht und die Belastungen hoch sind, fehlen...
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