Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Wien: Schuldspruch für Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wollen die EU zu einer "echten Verteidigungsunion" weiterentwickeln. Dies müsse eine der Konsequenzen aus zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine sein, schreiben...
Der Bundestag hat einen Bundeswehr-Einsatz im Roten Meer beschlossen. 538 Abgeordnete votierten in namentlicher Abstimmung für den Antrag der Bundesregierung und damit weit mehr als die Koalition Stimmen hat, 31 dagegen und vier enthielten...
Der umstrittene US-Rapper Kanye West erreicht in den deutschen Album-Charts erstmals eine Spitzenplatzierung. Das gemeinsam mit Ty Dolla Sign entstandene "Vultures 1" schiebt sich an der britischen Punkgruppe Idles ("Tangk", Platz zwei) vorbei,...
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält die vorgeschlagene Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags von derzeit 18,36 auf 18,94 Euro für zu gering.
Diese falle mit 3,16 Prozent weit niedriger aus als die Inflation während der entsprechenden...Der Bundestag hat die umstrittene Teillegalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. Trotz der Ankündigung einiger SPD-Abgeordneter, gegen die Pläne stimmen zu wollen, kam der Gesetzentwurf am Freitag im Parlament auf die nötige Mehrheit. Die...
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Der Bundestag hat die umstrittene Teillegalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Freitag 407 Abgeordnete für die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). 226 Parlamentarier...
Fast jedes zweite Unternehmen (46 Prozent) in Deutschland ist überzeugt, dass KI die Büroarbeit so revolutionieren wird wie die Einführung des PCs - die meisten warten beim Einsatz aber zunächst ab. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des...
US-Präsident Joe Biden hat mit Blick auf den zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine 500 neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Hintergrund sei der "anhaltende Eroberungskrieg gegen die Ukraine" sowie der Tod von Alexei Nawalny,...
Bundestrainer Julian Nagelsmann verzichtet auf eine konkrete Zielsetzung für die anstehende Heim-Europameisterschaft. "Die A-Nationalmannschaft liegt seit Jahren sportlich am Boden", sagte er dem "Spiegel". "Da war zuletzt nichts dabei, was die...
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs von ARD und ZDF empfiehlt, den Rundfunkbeitrag ab 2025 anzuheben. In dem 24. Bericht der Kommission, der am Freitag veröffentlicht wurde, plädiert das Gremium dafür, den Rundfunkbeitrag für die...
In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden wirft der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), der Ampel-Regierung "Alarmismus" vor.
"Die Debatte hat von...
Vor den Europawahlen warnt EU-Kommissarin Vera Jourova vor einem russischen Informationskrieg. "Russland ist der Meister der Gehirnwäsche und der Verbreitung von Propaganda", sagte die Kommissarin für Werte und Transparenz dem "Handelsblatt" und...
Teile der Apothekerschaft reagieren mit Unverständnis auf massive Werbemaßnahmen ihrer eigenen Standesvertretung. Das berichtet der "Spiegel".
Hintergrund ist demnach, dass die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda) mit der...
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat offenbar bewirkt, dass ein Vorhaben der drei Ampelfraktionen zur Menschenrechtspolitik von der Tagesordnung des Bundestags verschwunden ist. Das berichtet der "Spiegel".
Demnach wollten SPD, Grüne und FDP...
Die sogenannten "RAF-Rentner" müssten nach Einschätzung namhafter Juristen nicht mit lebenslanger Haft rechnen, falls sie sich stellen sollten. In Anbetracht der Vorwürfe liege es "nicht mal fern, dass sie nur wenige Jahre verbüßen müssten",...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Unternehmen und Verwaltung um Kosten in Höhe von 238 Millionen Euro im Jahr entlasten, indem Gehaltsabrechnungen vereinfacht und digitalisiert werden. Die Maßnahme ist Teil des...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann im Bundeshaushalt 2024 rund eine Milliarde Euro mehr Schulden aufnehmen, weil der Etat erst im Januar - und nicht regulär im November - verabschiedet wurde. Das bestätigte sein Ministerium dem...
In wenigen Wochen beginnt die Bundeswehr damit, eine deutsche Kampfbrigade dauerhaft in Litauen zu stationieren - doch das Verteidigungsministerium kann die Gesamtkosten des Großprojekts noch nicht einmal grob abschätzen.
"Die finanziellen...
Die Bundesregierung lässt sich viel Zeit dabei, die Hürden beim Ausbau von erneuerbaren Energien und Verkehrsinfrastruktur abzubauen. Zwar hat sich die Ampelkoalition vor fast einem Jahr darauf geeinigt, das Bundesnaturschutzgesetz zu verändern,...
Der nächste Bund-Länder-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), der eigentlich erst für den 20. Juni geplant war, soll wegen der aktuellen Krisen auf Anfang nächsten Monats vorgezogen werden.
"Unsere reguläre...
Im Achtelfinale der Europa League trifft Bayer 04 Leverkusen auf Qarabag Agdam aus Aserbaidschan. Das ergab die Auslosung am Freitag in Nyon. Der SC Freiburg trifft unterdessen auf West Ham United.
Leverkusen hatte sich als Gruppensieger für das...
Frankfurt am Main wird Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde Amla. Darauf einigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments.
Die Bundesregierung reagierte erfreut auf den Beschluss: "Das ist ein wirklich großer Erfolg für...
Ein Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein mehrjähriges Moratorium für Sozialabgaben stößt auf den Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion.
"Eine Schwächung des Sozialstaats war, ist und bleibt mit der SPD nicht zu machen",...
Im Rechtsstreit über eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz spielt die Partei die Rolle des Thüringischen AfD-Partei- und Fraktionschefs Björn Höcke offenbar herunter. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf...
Das Bundesfinanzministerium (BMF) ermahnt seine Mitarbeiter, in ihren dienstlichen Schreiben und Dokumenten künftig keinen Genderstern oder andere Gender-Sonderzeichen mehr zu verwenden. Stattdessen soll unter anderem die Doppelform benutzt...
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