Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Brief zur Zustimmung zu einem Sofortprogramm für die Wirtschaft aufgerufen. In dem Schreiben, über welches das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, sind zwölf Maßnahmen aufgelistet, mit...
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Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Brief zur Zustimmung zu einem Sofortprogramm für die Wirtschaft aufgerufen. In dem Schreiben, über welches das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, sind zwölf Maßnahmen aufgelistet, mit...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen. Die Spekulationen darüber überlasse er den Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden fordert die Union die Bundesregierung auf, die Kooperation mit den USA jetzt zu vertiefen.
"Diese Bundesregierung muss endlich über die Krisenthemen hinaus enger mit...
Schauspielerin Caroline Peters blickt mit Sorge auf die aktuellen Krisen. "In der Welt herrscht momentan die negativste Phase, an die ich mich in meinem Leben erinnern kann", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
In den vergangenen...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Unterbindung von Finanzströmen extremistischer Gruppen begrüßt, zugleich aber Zweifel an der Umsetzbarkeit in der Ampel-Koalition...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die Haushaltsnotlage auszurufen, um ein umfangreiches Wirtschaftsprogramm auf den Weg zu bringen. "Wenn die Bundesregierung die Notlage erklären würde,...
Der spanische Außenminister José Manuel Albares fordert Israel auf, den Rufen nach einer Friedenskonferenz nachzugeben. "Es ist an der Zeit, dass Israel die Forderungen der ganzen Welt anerkennt und unseren Vorschlag für eine Konferenz nicht...
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul schätzt die islamistische Terrorgefahr in Deutschland derzeit als "sehr hoch" ein.
Das bedeute zwar nicht, dass die Sicherheitsbehörden konkrete Hinweise darauf hätten, wann und wo Anschläge...
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht schließt vor dem Hintergrund der Wahlen in Ostdeutschland eine Koalition mit der Union nicht aus. "Über Koalitionen werden wir nach den Wahlen entscheiden", sagte Wagenknecht den Zeitungen der "Mediengruppe...
Die Bundesregierung geht bei einem potenziellen Zerfall der Ukraine davon aus, dass rund zehn Millionen Menschen zusätzlich das Land verlassen.
Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge würde in diesem Szenario nach Westeuropa aufbrechen, ein...
Angesichts der Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins am Sonntag drängt die SPD auf Maßnahmen, um Wahlpannen künftig zu verhindern. "Eine Lehre muss sein, dass trotz steigender Anzahl an Briefwählern die Kapazitäten in den Wahllokalen...
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor einem Angriff Russlands auf Nato-Gebiet gewarnt. "Sollte Putin den Krieg nicht verlieren, müssen wir damit rechnen, dass er auch nach der Republik Moldau oder den baltischen...
Die Chefin der Bundesverbraucherzentrale hat einen Preisgipfel zu Lebensmittelpreisen gefordert. "Es ist nicht mehr nachvollziehbar, warum die Lebensmittelpreise weiter steigen, aber die Energiepreise zum Beispiel wieder sinken", sagte Ramona Pop...
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), hat den Vorstoß des Bundesinnenministeriums begrüßt, zur besseren Aufhellung rechtsextremistischer Finanzströme das Bundesverfassungsschutzgesetz zu ändern,...
Die "Tatort"-Schauspielerin Maria Furtwängler hat für mehr Gespräche über häusliche Gewalt und mögliche Zusammenhänge zu Männlichkeitsbildern geworben. "Was ich mir wünschen würde ist, dass sich mehr Männer angesprochen fühlen", sagte sie dem...
Zum Auftakt des 21. Spieltags der 1. Bundesliga hat Borussia Dortmund gegen den SC Freiburg 3:0 gewonnen. Dortmund bleibt folglich auf Tabellenplatz vier, Freiburg auf Rang sieben.
Die Breisgauer starteten zwar engagiert, wurden jedoch nur...
Am 21. Spieltag der 2. Bundesliga hat Hannover 96 gegen den Hamburger SV 4:3 gewonnen. Damit rückt Hannover auf Tabellenplatz fünf vor. Der Hamburger SV steht weiterhin auf Rang zwei hinter dem FC St. Pauli.
Hannover startete engagiert in die...
In der Debatte um Antisemitismus an deutschen Hochschulen sieht Norbert Palz, Präsident der Berliner Universität der Künste (UdK), eine schwierige Lage an seiner Hochschule. "Im Moment ist die Situation sehr polarisiert", sagte er dem...
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat von Universitäten eine bessere Vorbereitung auf antisemitische Zwischenfälle gefordert. "Ich glaube, dass die Institutionen noch nicht gut genug darauf vorbereitet sind", sagte Lang dem TV-Sender...
Nachdem die Abstimmung in Brüssel zum EU-Lieferkettengesetz am Freitagvormittag überraschend auf die nächste Woche verschoben wurde, fordern die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Gebrauch seiner Richtlinienkompetenz auf. Scholz habe...
Die EU-Staaten haben am Freitag strengeren Standards für den CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen zugestimmt. Das bestätigte die Belgische Ratspräsidentschaft am Nachmittag auf dem Netzwerk X, vormals Twitter.
Bis 2030 soll damit der CO2-Ausstoß neuer...
Juristenverbände haben den aktuellen Vorstoß des Bundesjustizministeriums zur "Verantwortungsgemeinschaft" kritisiert. "Verträge oder Vollmachten können die Konstellationen aus dem Eckpunktepapier schon jetzt abdecken", sagte Anna Lena Göttsche,...
Einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Bilendi zeigt, dass 13 Prozent der Fachkräfte in Deutschland einen Zweitjob haben und noch einmal so viele eine zusätzliche Beschäftigung suchen. Das berichtet der "Spiegel".
An der Umfrage für das...
Linken-Chefin Janine Wissler hat die Entscheidung der Ampel, den Begriff "Rasse" nun doch nicht aus dem Grundgesetz zu streichen, deutlich kritisiert. "Der Begriff der Rasse ist diskriminierend und unwissenschaftlich", sagte Wissler der...
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat die Störung einer Veranstaltung mit Daphne Barak-Erez, Richterin des Obersten Gerichts Israels, an der Berliner Humboldt Universität scharf verurteilt. Es schäme sich dafür,...
Der Zentralrat der Juden legt Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) den Rücktritt nahe. "Ich bin der Überzeugung, dass Frau Czyborra für ihr Amt nicht mehr geeignet ist", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster dem "Tagesspiegel" am...
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