Nachdem sich das EU-Parlament für Lockerungen bei Gentechnik in der Landwirtschaft ausgesprochen hat, zeigte sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zurückhaltend. Es liege noch "kein tragfähiger Vorschlag" vor, der den Interessen...
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Nachdem sich das EU-Parlament für Lockerungen bei Gentechnik in der Landwirtschaft ausgesprochen hat, zeigte sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zurückhaltend. Es liege noch "kein tragfähiger Vorschlag" vor, der den Interessen...
Der Chef der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, hat deutlich kritisiert, dass die Bundesregierung wegen Bedenken der FDP eine Abstimmung in der EU über neue CO2-Emissionsnormen für Lkw und Busse blockiert. "Die Bundesregierung...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 8, 15, 19, 26, 31, die Superzahl ist die 0.
Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6812537. Im Spiel "Super...
Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hat die Ampelkoalition infrage gestellt. "Wir müssen in der Koalition auf Sicht fahren, und jederzeit bereit sein, die Koalition zu beenden und in Neuwahlen zu gehen", sagte Schäffler dem "Tagesspiegel"...
Das Bundeswirtschaftsministerium trifft Vorkehrungen für eine mögliche Verstaatlichung des Ölunternehmens Rosneft Deutschland (RD). Man habe den russischen Rosneft-Konzern am Montag förmlich in eine entsprechende Anhörung einbezogen, berichtet...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit dem Staatspräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammad bin Zayed al Nahyan, zur Lage im Nahen Osten telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Nachmittag...
Die Verhandlungen über höhere Löhne für die rund 25.000 Beschäftigten im Luftsicherheitsbereich sind ergebnislos vertagt worden. Das teilte die Gewerkschaft Verdi im Anschluss an die vierte Verhandlungsrunde mit dem Bundesverband der...
Die zunehmende Düngung mit Stickstoff könnte die weltweite Wasserknappheit noch weiter verschärfen. Im schlimmsten Fall könnten im Jahr 2050 etwa 30 Prozent der weltweiten Teileinzugsgebiete von Flüssen von einem Mangel an sauberem Wasser...
Nachdem die Ampelkoalition die Mittel für die Bauförderung für 2024 auf über 10 Milliarden Euro verdoppelt hat, hat die staatliche Förderbank KfW angekündigt, ihre Förderung im Auftrag der Bundesregierung im Bereich Bauen und Wohnen auszubauen....
Linkenchefin Janine Wissler will die Zulassung neuer SUVs begrenzen. "Wir fordern eine Zulassungs-Begrenzung des Gewichts von Neuwagen auf zwei Tonnen, wobei es selbstverständlich Ausnahmen für spezifische Bedarfe wie Transporter und...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Anpassung der Hochschulgesetze, damit Täter nach antisemitischen Vorfällen auch durch die Universitäten exmatrikuliert werden können.
Die Freiheit und der Schutz der jüdischen...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist von Mittwoch bis Donnerstag in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation nach Algerien. Anlass sei eine Stärkung der bilateralen Kooperation beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie dem Aufbau...
Der Deutsche Bauernverband warnt davor, mit einer Tierwohlabgabe die Debatte um die Agrardiesel-Subventionen ersetzen zu wollen.
"Grundsätzlich ist die ins Spiel gebrachte Tierwohlabgabe ein wichtiger Baustein für den erfolgreichen Umbau der...
Die Gewerkschaft Verdi kritisiert den Verkauf von Aktien der Deutschen Post durch den Anteilseigner Bund scharf.
"Was Bundesfinanzminister Christian Lindner vollzieht, ist ein haushaltspolitischer Offenbarungseid", sagte Verdi-Vize Andrea Kocsis...
Der Bundesvorstand des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert in der Debatte um Antisemitismus an der Freien Universität (FU) Berlin den Rücktritt der gesamten Universitätsleitung.
"Für uns als RCDS ist die Universitätsleitung...
Das Bundeskabinett hat eine neue Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung verabschiedet. "Deutschland setzt sich für eine globale digitale Ordnung ein, die Demokratie und Freiheit, Wohlstand sowie Nachhaltigkeit und...
Die EU-Kommission hat Deutschland offiziell aufgefordert, die EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht einzuhalten. Man habe beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland zu richten, weil das Land die...
Im Streit um ein neues EU-Lieferkettengesetz wird die Kritik an der FDP-Blockade schärfer. Im Nachrichtenportal der "Neuen Westfälische" verglich der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner...
Die Kraftstoffpreise in Deutschland haben sich zuletzt kaum verändert. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,734 Euro und damit genauso viel wie vor einer Woche, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Der Dieselpreis lag bei...
Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht die Diskussionen über einen möglichen Ausstieg der FDP aus der Bundesregierung gelassen und glaubt nicht an ein vorzeitiges Ampel-Aus. "Diese Koalition hält bis 2025", sagte Lang dem Fernsehsender "Welt".
"Weil...
Die Zahl der Beschwerden wegen verspäteter oder verlorengegangener Briefe und Pakete in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einem hohen Niveau geblieben. Im Jahr 2023 seien insgesamt 41.589 Eingaben zu Mängeln der Postversorgung eingegangen,...
Für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist der Missbrauchskomplex Lügde mittlerweile der "Inbegriff für Veränderungen" innerhalb der Polizei. Das gelte nicht nur beim Schwerpunktthema Kindesmissbrauch, sagte Reul der "Neuen Westfälischen" und...
Anders als der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt derzeit keine Basis für eine künftige schwarz-grüne Zusammenarbeit. "Diese links-grüne Bevormundungs- und Umerziehungspolitik muss beendet werden", sagte...
In der von CDU-Chef Friedrich Merz entfachten Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Zusammenarbeit lobt der frühere Wirtschaftsminister Peter Altmaier das Vorgehen seines Parteivorsitzenden.
"Friedrich Merz hat etwas ganz Selbstverständliches...
Wer jahrelang in einem Beruf gearbeitet hat, aber keine Ausbildung vorweisen kann, soll sich seine Qualifikation künftig von den Kammern zertifizieren lassen können.
Das sieht das "Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz" vor,...
Das Karnevalsgeschäft in Deutschland hat sich nach der Coronakrise offenbar wieder erholt. Das geht aus Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurden.
Demnach prognostiziert das IW aktuell trotz...
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