Die Grünen wollen vom geplanten Abbau der Agrardiesel-Subventionen nicht abrücken. "Die Befreiung von der Kfz-Steuer bleibt bestehen, die Agrardiesel-Subventionen werden schrittweise reduziert", sagte Andreas Audretsch, stellvertretender...
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Die Grünen wollen vom geplanten Abbau der Agrardiesel-Subventionen nicht abrücken. "Die Befreiung von der Kfz-Steuer bleibt bestehen, die Agrardiesel-Subventionen werden schrittweise reduziert", sagte Andreas Audretsch, stellvertretender...
Die Rolle des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bei dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 darf strafrechtlich verfolgt werden. Das entschied am Dienstag ein ein Bundesberufungsgericht.
Trump und seine Anwälte hatten argumentiert,...
Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, hat die Blockade des sogenannten "Wachstumschancengesetzes" durch die Union im Bundesrat scharf kritisiert. "Der Eindruck verfestigt sich, dass CDU und CSU das Wachstumschancengesetz...
Die Regisseurin von "Liebesdings", Anika Decker, hält es für einen "großen Fehler", dass mehrere AfD-Politiker eine Einladung zur Eröffnungsveranstaltung der Berlinale erhalten haben. Das Festival stehe für Weltoffenheit und Toleranz, sagte sie...
Die Linke fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, ein Verbot der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) zu prüfen. "Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt die seit Jahren bekannte extrem rechte Ausrichtung der...
Die AfD verliert weiter an Zustimmung und liegt nun bei 18 Prozent. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa mit 2.503 Befragten für das aktuelle "Trendbarometer" für die Sender RTL und ntv hervor.
Es ist der...
Die Union will dem sogenannten "Wachstumschancengesetz" der Ampelkoalition im Bundesrat nur dann zustimmen, wenn sich die Bundesregierung zur Rücknahme der Kürzung bei den Agrardiesel-Subventionen "verpflichtet". Das geht aus einer Erklärung der...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bekräftigt, dass seine Partei die EU-Lieferkettenrichtlinie nicht mittragen will. "Die Richtlinie ist ein bürokratisches Monster, schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und trägt nicht dazu bei, dass...
Immer häufiger stören umgestürzte Bäume und abgebrochene Äste den Bahnverkehr in Deutschland. Die Zahl ist laut Deutscher Bahn seit 2019 jedes Jahr durchschnittlich um rund 470 Fälle angestiegen, wie eine Parlamentarische Anfrage des...
Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht in Russland derzeit kaum Möglichkeiten für Proteste gegen die Regierung.
"Es ist so, dass hier die Regierung ein Gesetz nach dem anderen durch die Duma treibt, mit dem der...
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ruft die Ampel-Koalitionäre dazu auf, die aktuelle Debatte über Steuerentlastungen und Wachstumspakete vertraulich miteinander zu führen.
"Die aktuelle Diskussion um die Zukunft der Wirtschaft und der Arbeit in...
Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Jungen Alternative fordert SPD-Chefin Saskia Esken die schnelle Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus.
"Nach dem heutigen Urteil besteht kein...
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) wirft der Bundesregierung nach ähnlich lautenden Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der deutschen...
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist das Bündnis Sahra Wagenknecht auf fünf Prozent geklettert. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv legt das BSW insgesamt um zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche...
Das Europäische Parlament will es möglich machen, dass ein Führerscheinentzug künftig EU-weit gültig ist. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Straßburg in erster Lesung für eine entsprechende Richtlinie. Mit den EU-Staaten muss...
Der Geschäftsführer der Drogeriemarktkette DM, Christoph Werner, hält das deutsche Lieferkettengesetz - und auch die geplante Lieferkettenrichtlinie in der EU - für verfehlt. "Der Weg, den wir da einschlagen, ist ein Holzweg", sagte er dem...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will weitere "Schutzlücken" im digitalen Raum schließen. "Besonders problematisch sind sogenannte `addictive designs`", sagte die für Verbraucherschutz zuständige Ministerin dem Fachdienst "Tagesspiegel...
Die Stockholmer Staatsanwaltschaft will ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines offenbar einstellen. Das berichten "Süddeutsche Zeitung", NDR, WDR und "Zeit" unter Berufung auf eigene Informationen....
Im Tarifstreit zwischen der Lokführergesellschaft GDL und dem Bahnunternehmen Transdev haben beide Seiten eine Einigung erzielt. Grundlage sei ein "deutlich verbessertes Angebot des Arbeitgebers", teilte die GDL am Dienstag mit.
Der Abschluss...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein neues Lagezentrum. Es wurde am Dienstag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und BSI-Präsidentin Claudia Plattner eröffnet.
Ziel der Einrichtung ist es laut...
Die EU-Kommission will ein Gesetz zur Verringerung des Pestizid-Einsatzes nach Bauern-Protesten in mehreren Ländern vorerst zurückziehen. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg...
Tschechien plant offenbar den Bau von vier neuen Atomkraftwerken - der frühere CSU-Chef Erwin Huber sieht darin neue Möglichkeiten für den Wirtschaftsstandort Bayern. "Angesichts des schwierigen Windkraftausbaus in Bayern ist das eine neue...
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla glaubt nach eigenen Angaben, dass die Massenproteste gegen Rechtsextremismus von der Bundesregierung initiiert sind.
"Wir sehen, dass natürlich gerade medial durch die Regierung aufgeputscht, hier die...
Im Jahr 2023 hat es auf den deutschen Autobahnen wieder deutlich mehr Staus und stockenden Verkehr als im Vorjahr gegeben. Das geht aus der Staubilanz des ADAC hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Das Vor-Corona-Niveau aus dem Jahr 2019...
Der Umsatz im Dienstleistungssektor in Deutschland ist zuletzt leicht gesunken. Ohne Berücksichtigung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen erwirtschaftete die Branche im November 2023 kalender- und saisonbereinigt preisbereinigt 0,2...
Viele junge Menschen in Deutschland stehen der Bundesregierung und dem Bundestag kritischer gegenüber. Das ergab eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, die am Dienstag veröffentlicht wurde.
Mehr als jeder zweite Befragte zwischen 18...
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