Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), sieht in dem geplanten familienrechtlichen Modell der "Verantwortungsgemeinschaft" einen Fortschritt auch für queere Menschen.
"Für Lesben, Schwule oder transgeschlechtliche...
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Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), sieht in dem geplanten familienrechtlichen Modell der "Verantwortungsgemeinschaft" einen Fortschritt auch für queere Menschen.
"Für Lesben, Schwule oder transgeschlechtliche...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht aktuell weder eine realistische Chance auf Einsparungen im großen Stil noch für Steuererhöhungen. Der Minister verteidigte damit am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga" seinen in der...
Zum Abschluss des 20. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig nach den drei Niederlagen zu Jahresbeginn gegen Union Berlin wieder gewonnen - 2:0 war der Endstand.
Lois Openda brachte die Gastgeber bei strömendem Regen in der 11....
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und AfD begrüßen die Steuersenkungsvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion...
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht derzeit keine akute Bedrohung für Nato-Staaten, auch nicht im Baltikum. "Wir nehmen keine unmittelbar bevorstehende militärische Bedrohung für einen Nato-Bündnispartner wahr", sagte er im "Bericht aus...
Im ersten Sonntagsspiel des 20. Bundesliga-Spieltags haben sich der VfL Wolfsburg und die TSG Hoffenheim 2:2 getrennt.
Nach einem Blitzstart brachte Maximilian Beier die Gäste bereits in der sechsten Minute in Führung. Im Anschluss blieb...
Die Protestforscherin Sabrina Zajak geht davon aus, dass die Demonstrationen gegen Rechts noch eine Weile anhalten. "Wir werden einen protestreichen Sommer erleben", sagte die Bochumer Professorin der "Frankfurter Rundschau"...
Deutschlands Händler warnen vor Problemen mit den geplanten Bezahlkarten für Asylbewerber. Grund sind die angekündigten Anforderungen, die Zahlungsdienstleister erfüllen sollen.
"Nach unserer Ansicht kommen nur Dienstleister infrage, die sich...
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes halten sich weniger als 1.000 russische Wagner-Söldner noch in Weißrussland auf. Sie seien seit Juni 2023 im Land präsent, als noch 8.000 Wagner-Söldner vor Ort waren, heißt es am Sonntag im...
Zum Abschluss des 20. Spieltags der 2. Bundesliga hat der SC Paderborn 4:3 gegen Fortuna Düsseldorf gewonnen.
Die Ostwestfalen legten den Grundstein für ihren Sieg in der ersten Hälfte, in der David Kinsombi (19. Minute), Mattes Hansen (34....
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main hat die Ermittlungen gegen zwei Polizisten im Fall der rechtsextremen "NSU 2.0"-Drohserie offenbar eingestellt. Das berichtet die "taz" in ihrer Montagsausgabe.
Bis zuletzt war gegen einen Polizisten und...
Angesichts knapper Kassen und der Debatte innerhalb der Ampel-Regierung, mit einer Steuerreform anstelle neuer Schulden Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen, signalisiert die Opposition Unterstützung.
"Endlich erkennt der...
DIHK-Präsident Peter Adrian begrüßt die Bereitschaft von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einer Unternehmensteuerreform. "Es ist gut, wenn die Bundesregierung ihre bisherige Wirtschaftspolitik an wichtigen Stellen ändern will",...
Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) spricht sich dafür aus, das Bundesverfassungsgericht nicht nur mithilfe von Grundgesetzänderungen besser vor Verfassungsfeinden zu schützen. In den Ländern seien anders als auf...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert dafür, mehr Deutschland-Fahnen bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu zeigen.
"Ich liebe die Fahne unseres Landes, wir dürfen sie nicht den Extremisten überlassen, die sich...
Die Zahl der minderjährigen Rekruten bei der Bundeswehr ist 2023 auf ein Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Ali Al-Dailami vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor,...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) knüpft die von der Ampel-Regierung geplante Verlängerung der Mietpreisbremse an Fortschritte bei anderen Koalitionsvorhaben. "Wenn es zügig vorangehen soll, dann müssen sich alle anderen auch in gleichem...
In die Debatte um die Frage, ob Abtreibungen künftig außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden sollen, kommt Bewegung. Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung werde im April ihre...
Biontech-Chef Ugur Sahin ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass die Medizin auf dem Weg ist, Krebs "langfristig zu kontrollieren oder idealerweise zu heilen". Er sehe prinzipiell keinen Grund, "warum nicht viele Krebsarten früher erkennbar...
Der namibische Präsident Hage Geingob ist tot. Er starb am frühen Sonntagmorgen im Alter von 82 Jahren in einem Krankenhaus in Windhuk, teilte das Präsidialamt mit. Erst vor wenigen Wochen war eine Krebserkrankung des Präsidenten öffentlich...
Der Liedermacher Wolf Biermann fordert mehr Solidarität der Deutschen mit Israel. "Ich ergreife Partei dafür, dass Israel nicht liquidiert wird", sagte Biermann im Gespräch mit dem "Spiegel".
Er stehe zur Formel von Angela Merkel, dass Israels...
Der insolvente Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof setzt Manager vor die Tür und dünnt damit den Verwaltungsapparat aus. "Ja, wir trennen uns von einzelnen Führungskräften", sagte Galeria-Chef Olivier van den Bossche dem "Spiegel". "Wir...
Die Vereinigung Cockpit (VC) bestreikt seit dem frühen Sonntagmorgen erneut die Lufthansa-Tochter Discover. Insgesamt wollen die Piloten bis Montag um 23:59 Uhr die Arbeit niederlegen.
Betroffen von dem Arbeitskampf sind Abflüge aus Frankfurt...
Die Bundesregierung erwartet durch den CO2-Preis bis zum Jahr 2026 Gesamteinnahmen von mehr als 67 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hervor, über...
US-Schriftsteller T.C. Boyle attestiert dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump Methoden, die an jene von Adolf Hitler erinnern würden. "Zwischen Trump und Hitler gibt es unheimliche Parallelen", sagte er dem "Stern".
"Auch Trump ist ein...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts.
"Das sollte kein Thema von Mehrheit und Minderheit, Regierung oder Opposition sein. Hier sollten die...
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