Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat den jüngsten Warnstreik der Gewerkschaft Verdi im Öffentlichen Personennahverkehr begrüßt. "Wir stehen an der Seite der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr, die für faire Löhne und bessere...
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Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat den jüngsten Warnstreik der Gewerkschaft Verdi im Öffentlichen Personennahverkehr begrüßt. "Wir stehen an der Seite der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr, die für faire Löhne und bessere...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will ungeachtet der jüngsten Kompromissvorschläge aus der SPD an seinem Nein zur EU-Lieferketten-Richtlinie festhalten. "Eine EU-Lieferkettenregelung muss Lösungen bieten, die die menschenrechtliche,...
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält an den Plänen fest, alle größeren Tankstellenketten zum Aufbau von Elektroauto-Ladesäulen zu verpflichten. "Tankstellen sind überall flächendeckend vorhanden, sie liegen an verkehrsgünstigen...
Innenpolitiker werfen der AfD enge Verbindungen und eine Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen in Russland vor. Immer wieder würden "sehr weitreichende Kontakte" von Vertretern der AfD "zu staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren in Russland...
Die Dekarbonisierung der Industrie in Deutschland kommt nur langsam voran. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Beratungsgesellschaft EY, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. "In der Industrie insgesamt stehen wir noch stärker am Anfang als...
Angesichts hoher Umfragewerte für die AfD in Ostdeutschland hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, vor Schäden auch für Handwerksbetriebe gewarnt. "Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass das Handwerk...
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat vor dem Hintergrund der Proteste gegen die AfD eine schnelle Verabschiedung des geplanten Demokratiefördergesetzes angemahnt. "Viele Menschen in Deutschland sind entsetzt über die Deportationspläne...
Otto Fricke, Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, hat kritisiert, dass das Haushaltsfinanzierungsgesetz vom Bundesrat nicht bereits am Freitag verabschiedet wurde, sondern dies voraussichtlich erst am 22. März geschieht. "Das begleitende...
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Ankündigung Israels kritisiert, die Militäroffensive in Gaza auf Rafah auszuweiten. Sie habe diese Ankündigung "mit Schrecken gehört", sagte Baerbock dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert drängt auf die Einführung des europäischen Lieferkettengesetzes. "Ich erwarte eine Zustimmung Deutschlands zum europäischen Lieferkettengesetz und ein Ende der Blockade durch die FDP", sagte Kühnert dem...
Die USA haben am Freitag begonnen, Luftangriffe im Irak und Syrien durchzuführen. Die Angriffe gelten als Gegenschläge auf einen Drohnenangriff in Jordanien, bei dem am Sonntag drei US-Soldaten getötet und mindestens 40 weitere Soldaten verletzt...
Zum Auftakt des 20. Spieltags der Bundesliga haben sich der 1. FC Heidenheim und Borussia Dortmund mit 0:0 unentschieden getrennt. Folglich rückt Heidenheim auf Tabellenplatz neun vor, Dortmund bleibt auf Rang vier.
Heidenheim war zu Beginn der...
Zum Auftakt des 20. Spieltags der 2. Bundesliga haben sich Holstein Kiel und der 1. FC Magdeburg mit 1:1 unentschieden getrennt. Kiel erreicht damit den zweiten Rang, Magdeburg bleibt auf Tabellenplatz 13.
Auch wenn Magdeburg einen höheren...
Die Vereinigung Cockpit (VC) will erneut die Lufthansa-Tochter Discover bestreiken. Die Piloten wollen ab Sonntag um 0:01 Uhr bis Montag um 23:59 Uhr die Arbeit niederlegen, wie die Gewerkschaft am Freitag mitteilte.
"Auch nach zwei Streiktagen...
Der ehemalige Nationalspieler Thomas Hitzlsperger hofft auf baldige Coming-Outs von Profi-Fußballern. "Es liegt jetzt wirklich an den Spielern zu erkennen: Die Zeit ist reif", sagte Hitzlsperger der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Bis...
Die deutsch-ukrainischen Verhandlungen über eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung zwischen beiden Ländern machen aus Kiewer Sicht gute Fortschritte. Eine ukrainische Delegation habe mit der deutschen Seite am Donnerstag in Berlin einen "Entwurf...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das sogenannte "Rückführungsverbesserungsgesetz" kritisiert. "Es ist nicht das, was wir mit dem Bundeskanzler verabredet haben", sagte Wüst dem TV-Sender "Welt" am Freitag.
"Teilweise...
NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) hat eindringlich vor dem Spaltungspotenzial der neu gegründeten Türkei-nahen Vereinigung Dava gewarnt. "Die Gründung der Dava-Initiative ist der vorläufige Höhepunkt der Anstrengungen aus Ankara, eine...
Nach dem Fund eines seit Jahren verbotenen Weichmachers im Urin nordrhein-westfälischer Kinder schlägt das Umweltbundesamt (UBA) Alarm. Der Stoff, der die Fruchtbarkeit schädigen soll, ist auch bundesweit im Blut und Urin Erwachsener nachgewiesen...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ab. "Die Idee war in jeder Hinsicht überraschend", sagte...
In der SPD werden Forderungen laut, den Sozialstaat durch Künstliche Intelligenz zu unterstützen. Es gehe darum, die Effizienz im System zu steigern, Bürokratie abzubauen und Kosten zu sparen, heißt es in einem Strategiepapier des konservativen...
Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht die Zeit für Zinssenkungen noch nicht gekommen. "Noch sind die Preisaussichten aus meiner Sicht nicht eindeutig genug: Deshalb ist es für Zinssenkungen jetzt zu früh", sagte Nagel der "Frankfurter...
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat das geplante Tierschutzgesetz verteidigt als Möglichkeit, Lücken im Tierschutz zu schließen. "Seit 20 Jahren ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert, aber es zeigt sich,...
Das Bundesforschungsministerium und die Länder haben sich am Freitag auf ein Förderprogramm für Schulen verständigt. Damit sollen ab August über einen Zeitraum von zehn Jahren 20 Milliarden Euro in Schulen investiert werden, die einen hohen...
Die Vorsitzende der neuen Gruppe BSW im Bundestag, Sahra Wagenknecht, erwägt dagegen zu klagen, dass Gruppen künftig nur maximal zehn große und kleine parlamentarische Anfragen im Monat zustehen sollen. "Wir werden nochmal überlegen, ob wir...
Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Dezember erneut unverändert bei 3,7 Prozent geblieben. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit.
Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 353.000 neue Stellen...
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