Aus der Bundestagsfraktion der SPD kommt der Vorwurf an Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), dass sie sich zu wenig dem Thema sexualisierte Gewalt und deren Aufarbeitung widme. "Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dem Thema...
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Aus der Bundestagsfraktion der SPD kommt der Vorwurf an Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), dass sie sich zu wenig dem Thema sexualisierte Gewalt und deren Aufarbeitung widme. "Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dem Thema...
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) kritisiert wegen der Agrarpolitik der Ampel die Grünen. Die machten in der Landwirtschaftspolitik "eine Bruchlandung nach der anderen", sagte er Ippen Media.
"Sie haben in den...
Das Bundeswirtschaftsministerium befürchtet, dass die Angriffe der Huthi-Milizen auf Handelsschiffe im Roten Meer zu Lieferverzögerungen und höheren Preisen für die deutsche Wirtschaft führen können. Die Krise "kann sich auch auf die Preise...
Israel ist nach den Worten seines Außenministers Israel Katz nicht bereit, für die Freilassung der mehr als 100 Geiseln in den Händen der Hamas den Krieg in Gaza zu beenden. "Wir stimmen nicht zu, dass wir den Krieg beenden, ohne dass die Hamas...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor Angriffen auf den Rechtsstaat und die unabhängigen Gerichte: "Autoritäre Kräfte wollen die Demokratie und den Rechtsstaat von innen zerstören, indem sie die unabhängige Justiz und die...
Der Politikwissenschaftler und Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje sieht in den Protesten gegen die AfD eine Möglichkeit zur Schwächung der Partei bei Wahlen. "Die Demonstrationen haben das Potenzial, die AfD bundesweit um ein paar...
Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben) unter Berufung auf Koalitions- und...
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat mit Blick auf den Nahverkehrsstreik am Freitag die Aufrechterhaltung eines Mindestangebots in Form einer 20-Minuten-Taktung gefordert. "Für den Streik am Freitag ist ein Mindestangebot im Nahverkehr essenziell",...
Der Politikwissenschaftler und Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje sieht in den Protesten gegen die AfD eine Möglichkeit zur Schwächung der Partei bei Wahlen. "Die Demonstrationen haben das Potential, die AfD bundesweit um ein paar...
Die Partei BSW kann wenige Tage nach ihrer Gründung bereits auf den Einzug in den Bundestag hoffen. Das berichtet "Bild" (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf den "Meinungstrend" des Instituts Insa.
Demnach kommt das BSW aus dem Stand auf...
Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern", sagte Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der...
Die Aktivistengruppe "Letzte Generation" will sich künftig nicht mehr aus Protest auf Straßen festkleben. "Wir ändern unsere Protestform und Forderung", teilte die Gruppierung am Montagabend über verschiedene Internetplattformen mit.
"Ab März...
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begrüßt die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland um sechs Monate. "Wir halten den Druck auf Russland aufrecht", schrieb Borell am Montag auf Twitter.
"Heute haben die Mitgliedstaaten vereinbart,...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: "Letzte Generation" kündigt Ende der Klebe-Blockaden an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Russland hat laut der Einschätzung Londons seit Beginn des Ukraine-Krieges etwa 2.600 Kampfpanzer verloren. Hinzu kämen etwa 4.900 gepanzerte Transportfahrzeuge, heißt es am Montag im täglichen Lagebericht des britischen...
Die Regierungskoalition streitet nach den neuen Vorwürfen gegen das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen über den richtigen Umgang mit der Organisation UNWRA - das Aussetzen der Zahlungen durch die Bundesregierung reicht insbesondere den...
Vor dem Beginn der Haushaltswoche im Bundestag am Dienstag hat Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, in der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse für "Zukunftsinvestitionen" geworben. "Wir brauchen auf der einen Seite eine Debatte mit...
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, vermutet nach den Enthüllungen über die Mitwirkung von UNRWA-Mitarbeitern an der Hamas-Attacke am 7. Oktober, dass dies nur die Spitze des Eisberges sei. "Ein Dutzend UNRWA-Mitarbeiter hat...
In Frankreich haben Bauern mit ihrer angekündigten Blockade von Autobahnen rund um die Hauptstadt begonnen, die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Die Autobahnen A4 und A13 seien seit 14 Uhr durch Traktoren blockiert, berichtet die...
Nach dem Ende des Streiks der Lokführer hat die Gewerkschaft Verdi für Freitag bundesweit Warnstreiks im Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) angekündigt. In allen Bundesländern außer Bayern werde am Freitag die Arbeit niedergelegt, sagte die...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Verdi plant für Freitag Streiks im Nahverkehr - außer in Bayern. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen...
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Der US-Pharmakonzern Eli Lilly setzt große Erwartungen in seine Abnehmspritze - und hofft darauf, dass das Mittel in Deutschland erstattungsfähig wird. "Anders als in anderen Staaten gibt es in Deutschland keinen Erstattungsprozess für...
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich dafür ausgesprochen, frühzeitig mit der Union als größter Oppositionspartei über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme zu sprechen. "Wir müssen das für unsere...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert einen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss gegen Demokratiefeindlichkeit. Es brauche jetzt ein "breites Bündnis quer durch die Bevölkerung, quer durch Unternehmen, Kultur und Gesellschaft gegen...
Für den Aufbau eines "Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität" (BBF) hat das Bundesfinanzministerium einer Unternehmensberatung bisher über zwei Millionen Euro für die Unterstützung bei "strategisch-operativen Fragestellungen" gezahlt....
Die Bundesregierung hat den Angriff in Jordanien, bei dem drei US-Soldaten getötet wurden, verurteilt. Man verurteile die Aktion jordanischer Milizen "auf das Schärfste", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin.
"Es ist der...
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