Die SPD erteilt Forderungen von Unions-Ministerpräsidenten nach einem erneuten Migrationsgipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Absage. "Es sind nicht ständig neue Ministerpräsidentenkonferenzen im Wochentakt nötig, um von eigenen...
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Die SPD erteilt Forderungen von Unions-Ministerpräsidenten nach einem erneuten Migrationsgipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Absage. "Es sind nicht ständig neue Ministerpräsidentenkonferenzen im Wochentakt nötig, um von eigenen...
Zur Finanzierung des Umstiegs auf eine nachhaltigere Tierhaltung bringt Bioland-Präsident Jan Plagge höhere Steuern ins Spiel. "Bevor gar nichts passiert und keine Tierwohlabgabe kommt, bleibt noch die Mehrwertsteuer als Ansatzpunkt", sagte der...
Die Parteivorsitzende des neu gegründeten "Bündnisses Sahra Wagenknecht", Amira Mohamed Ali, spürt hohe Erwartungen der Wähler an die neue Partei. "Aus den zahlreichen Zuschriften, die mich von Menschen aus ganz Deutschland täglich erreichen,...
Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL sprechen die Konfliktparteien offenbar wieder miteinander. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Verhandlungskreise.
Demnach gab es in der Nacht zu Samstag wieder...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich für eine stärkere Berücksichtigung der Arbeit für den Artenschutz durch Bauern ausgesprochen. "Im Moment sind die Subventionen der Europäischen Union sehr stark auf die Flächenprämie...
In Berlin hat am Samstagvormittag der Gründungsparteitag des sogenannten "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit", kurz "BSW", begonnen. Neben der Wahl des Parteivorstandes steht auch eine Generaldebatte und Beschlussfassung zum...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht keine Notwendigkeit, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts vor möglichen Beeinflussungen durch eine erstarkte AfD zu schützen. "In Deutschland werden die Verfassungsrichter in einem...
Vor dem Startschuss für den Europawahlkampf bei der SPD-Delegiertenversammlung am Sonntag hat Parteichef Lars Klingbeil einen Fokus auf Wirtschaft und Jobs angekündigt. "Der Europawahlkampf wird ein Wahlkampf für wirtschaftliche Stärke, eine...
Der für seine Kommunikation immer wieder kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Einschätzung von SPD-Vizechef Achim Post seinen Stil geändert. "Wir erleben jetzt einen kommunikativ offensiveren Bundeskanzler", sagte er den Zeitungen...
Im Zusammenhang mit Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen politischer Gegner in Iran hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr mehr als 100 Menschen in einem Sonderverfahren aus dringenden humanitären Gründen eine Aufnahme in Deutschland...
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Schulen aufgefordert, das Gedenken an den Holocaust lebendig zu halten. Das Leid von Juden "ist nicht Geschichte", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Gegen...
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat angesichts der jüngsten Analyse des EU-Kompetenzzentrums "EU vs. Disinfo" (EU gegen Desinformation) vor russischer Desinformation gewarnt. Das Zentrum sei zu dem...
Die SPD im Bundestag hat gefordert, dass der Verfassungsschutz die Verbindungen der AfD zu Russland genauer untersuchen sollte. "Im März wird das OVG Münster darüber verhandeln und entscheiden, ob der Bundesverfassungsschutz die Gesamtpartei AfD...
Die Union will den immer teurer werdenden Führerschein wieder deutlich günstiger machen. "Das heutige Fahrschulwesen ist im Kern weit über 30 Jahre alt, als an digitales Lernen, Fahrsimulatoren und an Smartphones noch nicht zu denken war", sagte...
Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bevölkerung zum Eintreten gegen Menschenfeindlichkeit aufgerufen. "Nie wieder" richte sich nicht nur an den Staat, sagte Scholz in einer...
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Ampel-Parteien davor gewarnt, dass die Kindergrundsicherung bei einer weiteren Verzögerung nicht mehr in dieser Legislaturperiode eingeführt werden kann. "Wenn die...
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss 83,3 Millionen Dollar Schadensersatz an die Journalistin und Autorin Elizabeth Jean Carroll zahlen. Das entschied ein Geschworenengericht am Freitag in New York.
Die sieben Männer und zwei Frauen des...
Am Vorabend des Holocaust-Gedenktages hat die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer mehr Bürger zum Engagement gegen Menschenfeindlichkeit aufgerufen. "Ich finde, dass mehr laut sein sollten", sagte sie den "ARD-Tagesthemen".
Die 1921...
Zum Auftakt des des 19. Spieltags hat Eintracht Frankfurt gegen den 1. FSV Mainz 1:0 gewonnen. Frankfurt bleibt damit auf Tabellenplatz sechs, Mainz auf Rang 16.
In einer insgesamt schwachen und ereignisarmen Partie hatte Frankfurt einen höheren...
Die Geiselnahme am Münsterplatz in Ulm ist beendet. Das teilte das Polizeipräsidium der Stadt am Freitagabend mit.
Der bewaffnete Täter wurde den Beamten zufolge festgenommen. Die Geisel blieb unverletzt.
Gegen 18:45 Uhr war es in einem...
In einer Starbucks-Filiale am Münsterplatz in Ulm soll ein Unbekannter Geiseln in seiner Gewalt haben. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend am Freitagabend.
Die Rede ist von vier Geiseln. Der Täter soll Waffen bei sich haben, hieß...
Zum Auftakt des 19. Spieltags der 2. Bundesliga hat der 1. FC Kaiserslautern gegen den FC Schalke 04 4:1 gewonnen. Damit zieht Kaiserslautern an Schalke vorbei auf Tabellenplatz 14 vor.
Bereits in der 10. Minute brachte Ragnar Ache...
Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) untersucht einen Verdacht auf eine Terrorbeteiligung von Mitarbeitern. "Die israelischen Behörden haben dem UNRWA Informationen über die angebliche Beteiligung...
Außenpolitiker von Union und Grünen begrüßen die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Völkermord-Vorwurf gegen Israel. "Südafrika und seine Verbündeten sind damit gescheitert, die Völkermord-Konvention zu missbrauchen", sagte...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die EU angesichts einer vom Auswärtigen Amt (AA) aufgedeckten prorussische Desinformationskampagne auf der Plattform X zum Handeln aufgefordert. "Was der Digital Services Act ermöglicht, muss durch die...
Die bayerische Landesregierung will sich bei der technischen Entwicklung einer Guthabenkarte für Asylsuchende nicht den anderen Bundesländern anschließen. Die politischen Ansichten über das Thema gingen "noch weit auseinander", sagte der...
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