FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Reform der Schuldenbremse zurückgewiesen. "Nach dem Urteil aus Karlsruhe sollten alle politisch Handelnden, insbesondere auch die...
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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Reform der Schuldenbremse zurückgewiesen. "Nach dem Urteil aus Karlsruhe sollten alle politisch Handelnden, insbesondere auch die...
Der Öffentliche Gesamthaushalt hat in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 rund 7,7 Prozent mehr ausgegeben, aber nur 6,1 Prozent mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Einnahmen von 1 337,8 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1 429,3...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet fest mit einer breiten Unterstützung von CDU und CSU in der Auseinandersetzung mit der AfD. Auf die Frage, ob ihn vor der Landtagswahl Spitzenpolitiker aus dem Bund unterstützen werden,...
Mit Chris Christie ist ein weiterer Kandidat aus dem Vorwahlkampf der Republikaner ausgestiegen. Ihm sei klar geworden, dass er kaum eine Chance habe, das Rennen für sich zu entscheiden, erklärte Christie vor Anhängern im Bundesstaat New...
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nation fordert die Huthi-Rebellen im Jemen auf, ihre Angriffe auf zivile Schiffe im Roten Meer sofort zu stoppen. Die Resolution wurde ohne Gegenstimmen verabschiedet, Russland, Algerien, China und Mosambik...
Die Unionsfraktion hat dem Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion für eine Reform der Schuldenbremse eine klare Absage erteilt. "Der Vorstoß der SPD-Fraktion ist ein grundsätzlicher Angriff auf die Schuldenbremse", sagte der Chefhaushälter der...
Vor der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion an diesem Donnerstag in Berlin schlagen führende Sozialdemokraten wegen der schwachen Umfragewerte der Partei Alarm. "Die Lage der SPD ist derzeit wie die allgemein politische Lage im Land:...
Der CDU-Bundesvorstand will auf seiner Klausurtagung an diesem Freitag in Heidelberg Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschließen. Dabei soll das Instrument der Programmbeschwerde gestärkt werden, wie der "Tagesspiegel"...
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich für die Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen. Wenn der Verfassungsschutz die AfD als eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei definiere, "muss der Staat sie genauestens...
Aufgrund des eisigen Wetters greift Deutschland seine Gasreserven an. "Wegen der kalten Temperaturen wird seit einigen Tagen Gas ausgespeichert", sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Da...
Rund zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hält Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) damals ausgerufene "Zeitenwende" für misslungen. "Die Zeitenwende des Bundeskanzlers...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat zum Engagement gegen die AfD aufgerufen. "Im Umgang mit der AfD dürfen wir uns nicht allein auf Nachrichtendienste und Justiz verlassen", sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Der Vorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Detlef Neuß, fordert im festgefahrenen Tarifkonflikt von der Gewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn die Rückkehr an den Verhandlungstisch. "Wir als Fahrgastverband erwarten, dass man sich wieder...
Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, die Zahl der maroden Autobahnbrücken als zu niedrig anzugeben und warnt vor jahrelangen Verzögerungen bei den Sanierungsarbeiten. Das berichtet die "Bild"...
Die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katharina Barley (SPD) hat mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Deutschland, Europa und den USA davor gewarnt, dass sich viele Menschen nur noch in sozialen Medien informieren und die Politik...
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat angesichts der Bauernproteste gegen die geplanten Kürzungen bei den Agrarsubventionen ein Krisentreffen von Bauern, Bund und Ländern vorgeschlagen. "Bundesregierung und Bauern sollten...
Wegen des Personalmangels bei der Bundeswehr fordern CDU-Verteidigungspolitikerinnen eine stärkere Auseinandersetzung von Schülern mit einem Dienst an der Waffe. "Die Sichtbarkeit der Bundeswehr als Dienstherr muss in Innenstädten, auf...
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), Claus Weselsky, ist mit der Politik der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP unzufrieden. "Ich nehme die Politik in einer Art und Weise war, wie ich sie noch nie wahrnehmen musste....
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), Claus Weselsky, hat der Deutschen Bahn vorgeworfen, die Fahrgäste mit falschen Durchsagen in die Irre zu führen. "Unsere Kollegen in den Zügen werden gezwungen, Unwahrheiten durch die...
Nachdem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Gewerkschaftsverband (DGB) sowie die Umweltverbände WWF und Nabu sich in einem gemeinsamen Thesenpapier für Regeln für die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) ausgesprochen...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 7, 21, 24, 37, 49, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2699100. Im Spiel "Super...
Die Kripo-Gewerkschaft BDK hat das geplante V-Leute-Gesetz scharf kritisiert. Die Ermittlungsarbeit der Polizei würde dadurch vor allem im Bereich der Organisierten Kriminalität massiv erschwert, sagte Oliver Huth, NRW-Landeschef vom Bund...
Die Spitzenkandidatin für die Linke bei der Europawahl 2024, Carola Rackete hat einen mangelnden Klimaschutz beklagt. "Wir sind meilenweit von effektivem Klimaschutz entfernt", sagte sie dem Podcast "Die Boss - Macht ist weiblich" des "Stern"....
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen gezeigt für einen parteiübergreifenden Dialog mit den Landwirten, den zuvor NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) angeregt hatte. "Das ist eine interessante Initiative von Hendrik Wüst und ich begrüße...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nutzt zur Deckung noch bestehender Haushaltslöcher die letzte größere Rücklage des Bundes. Das als Asylrücklage bezeichnete Finanzpolster will der Minister 2024 vollständig aufbrauchen, wie aus der...
In seinem diesjährigen Bericht über globale Risiken warnt das Weltwirtschaftsforum (WEF) insbesondere vor KI-generierter Fehlinformation und Desinformation. Für die am Mittwoch veröffentlichte Einschätzung globaler Risiken wurden laut WEF...
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