Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht keine Unterwanderung der Proteste der Landwirte durch rechtsextreme Gruppierungen. Insgesamt seien die Demonstrationen geordnet und friedlich verlaufen, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio....
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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht keine Unterwanderung der Proteste der Landwirte durch rechtsextreme Gruppierungen. Insgesamt seien die Demonstrationen geordnet und friedlich verlaufen, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio....
Die Grünen drängen auf eine weitere Erhöhung des Mindestlohns und in diesem Zusammenhang auch auf eine Reform der Mindestlohnkommission. Man werde sich innerhalb der Regierung dafür einsetzen, was die konkrete Anhebung des Mindestlohns angehe,...
Die Grünen wollen im Rahmen ihrer Naturschutzpolitik auch den Bevölkerungsschutz stärker unterstützen. Dafür wollen sie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) ausbauen und aufwerten sowie den Ehrenamtlichen bei Hilfsorganisationen,...
Die Bundeshauptstadt ist im vergangenen Jahr mit durchschnittlich 20 Demonstrationen am Tag konfrontiert gewesen. Das geht aus Zahlen der Berliner Polizei hervor, über welche die "Mediengruppe Bayern" berichtet.
"Die Recherche in der...
Der bisherige französische Bildungsminister Gabriel Attal ist neuer Premierminister Frankreichs. Er wurde am Dienstag von Staatspräsident Emmanuel Macron ernannt. Die alte Regierung unter Élisabeth Borne war am Montag zurückgetreten.
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Die Zahl der Sterbefälle in Deutschland ist im vergangenen Jahr gesunken. Gegenüber 2022 nahm sie um vier Prozent oder 45.000 auf 1,02 Millionen ab, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Dezember 2023 lagen die...
Das Hessische Landesarbeitsgericht will am Dienstagnachmittag über die Berufung der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit dem geplanten Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL beraten. Die Berufungsverhandlung werde um 17 Uhr stattfinden, teilte das...
Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof ist erneut pleite. Man habe beim Amtsgericht Essen einen Insolvenzantrag gestellt, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Im Gegensatz zu den Verfahren in den Jahren 2020 und 2022 soll es demnach keine...
Willi Lemke, ehemaliger Manager des Fußball-Bundesligisten Werder Bremen, unterstützt den Vorschlag des einstigen Bundestrainers Berti Vogts, den DFB-Pokal in "Franz-Beckenbauer-Pokal" umzubenennen. "Fußballdeutschland würde das sehr gut finden",...
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) will in Ruhe überlegen, wie er dem verstorbenen Franz Beckenbauer ein dauerhaftes Andenken bescheren kann. Es gebe zunächst einmal "eine Zeit der Trauer und des Abschiednehmens, danach wird man sich sicher sowohl...
Die EU-Exporte nach Russland sind seit Beginn des Kriegs in der Ukraine im Frühjahr 2022 auf 37 Prozent des Vorkriegsniveaus zurückgegangen. "Ein Grund für das immer noch hohe Exportvolumen nach Russland ist, dass insgesamt nur 32 Prozent aller...
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigt die Ampel-Pläne zur Kürzung der Agrardiesel-Subventionen. In einer Demokratie sei es wichtig, "nicht auf Maximalforderungen zu beharren, sondern konstruktiv an einem...
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Aufforderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die Verbündeten, ihre Anstrengungen für die Ukraine zu verstärken, grundsätzlich begrüßt. "Das ist eine gute Botschaft, sie sollte allerdings...
Angesichts der bundesweiten Bauernproteste gegen die Subventionskürzungen beim Agrardiesel erhöht die SPD den Druck für eine rasche Reform der Schuldenbremse. "Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist nicht mehr zeitgemäß", heißt es in einer...
Die weltweiten Schäden durch Naturkatastrophen sind im Jahr 2023 auf einem hohen Niveau geblieben. Sie betrugen wie im Vorjahr rund 250 Milliarden US-Dollar, wovon etwa 95 Milliarden US-Dollar versichert waren, teilte die Münchener Rück am...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat grundsätzlich Verständnis für das Protestanliegen der Landwirte, er zweifelt aber an den Erfolgsaussichten. Es handele sich in der Mehrheit um friedliche Menschen, die ein echtes Anliegen hätten, sagte...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beginnt am Dienstag eine dreitägige Nahostreise mit einem Besuch in Maskat, der Hauptstadt des Oman. Weitere Stationen sind nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Saudi-Arabien, Israel und das...
Obwohl die Bundesregierung auch 2023 ihr Ziel von 400.000 neu gebauten Wohnungen verfehlt hat, sieht Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) derzeit keinen Spielraum, das Bauen in Deutschland über die laufenden Programme zum Beispiel mit...
Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Dezember 2023 gegenüber dem Vormonat um 3,5 Prozent gesunken. Das teilten das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das...
Handelsexperten sehen den Biofachhandel in Deutschland in einem existentiellen Umbruch. Fachgeschäfte wie Biosupermärkte und Naturkostläden liefen Gefahr, in der Belanglosigkeit zu versinken, sagte Handelsexperte Stephan Rüschen dem "Spiegel"....
Die Nennleistung von Windkraftanlagen in Deutschland ist in den letzten fünf Jahren um 16 Prozent gestiegen. Im September 2023 waren hierzulande gut 31.000 Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von insgesamt knapp 68.400 Megawatt an Land und...
Der Deutsche Richterbund (DRB) hält Forderungen des Zentralrates der Juden nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus für wenig zielführend. "Schärfere Strafgesetze allein werden wenig bewirken, solange eine personell ausgelaugte Strafjustiz...
Um Grippewellen besser zu bekämpfen, fordern Kinderärzte eine Ausweitung der Grippeschutzimpfung auf alle Kinder und Jugendlichen. "Die aktuelle Impfempfehlung gegen Influenza zielt nur auf Kinder mit Risikofaktoren. Das ist aus unserer Sicht...
Die Landwirte in Deutschland setzen ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung auch am Dienstag fort. Da im Vergleich zum Montag aber deutlich weniger Aktionen geplant sind, dürften die Verkehrseinschränkungen sich in Grenzen halten....
Beschädigungen an der im Bau befindlichen Pipeline "ETL 180" in Schleswig-Holstein sind offenbar schwerwiegender als bislang bekannt. Die Gasleitung sei an mindestens acht Stellen angebohrt worden, berichtet der "Spiegel". Die Löcher sollen sich...
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die fehlenden Übergangsfristen bei der Agrardiesel-Reform. "Der Bundesregierung ist vorzuwerfen, den Gesamtzusammenhang zu übersehen und eine grundlegende Reform der...
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