Die Kehrtwende der Bundesregierung bei der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien stößt in der SPD auf ein geteiltes Echo. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner lehnt die Lieferung ab, der Rüstungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Hannes...
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Die Kehrtwende der Bundesregierung bei der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien stößt in der SPD auf ein geteiltes Echo. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner lehnt die Lieferung ab, der Rüstungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Hannes...Nach mehreren Monaten Vorbereitung ist die neue Partei um die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht offiziell gegründet worden. "Anwesend waren 44 Gründungsmitglieder", sagte Wagenknecht am Montag in Berlin. Die dts Nachrichtenagentur...
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Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bundesregierung bringt Sparpaket zur Entlastung des Bundeshaushalts auf den Weg. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in...
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Die Bundesregierung hat ein weiteres Sparpaket zur Entlastung des Bundeshaushalts 2024 gebilligt. Es wurde am Montag im schriftlichen Umlaufverfahren auf den Weg gebracht, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin bestätigte. Vorgesehen...
Nach dem Beginn der Bauernproteste fordert auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) von der Bundesregierung, auf die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel zu verzichten. "Es ist gut, dass die Ampel das in Teilen...
In ganz Deutschland haben Landwirte am Montagmorgen mit ihren Traktoren gegen die Pläne der Ampel-Regierung protestiert. Unzählige Autobahnauffahrten wurden blockiert, vielerorts gab es Stern- und Schleichfahrten sowie auch ganz gewöhnliche...
Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht sich klar dagegen aus, dass Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden. "Mit Blick auf die Menschenrechtssituation, auch auf die innere Verfasstheit Saudi-Arabiens, finde ich eine Lieferung von Eurofightern...
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt vor einer rechtsextremen Instrumentalisierung der Bauernproteste gegen die Bundesregierung. In den vergangenen Jahren hätten Rechtsextremisten "stetig und konsequent versucht, jede Form...
Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert dafür, europaweit einheitliche Regeln für Arbeitskräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) zu schaffen. "Mittelfristig braucht Europa ein gemeinsames Einwanderungsrecht, gerade auch zur...
Der Apfel ist weiterhin das mit großem Abstand am meisten geerntete Baumobst in Deutschland. Allerdings blieb die Apfelernte im Jahr 2023 unter der in den vergangenen Jahren meist erreichten Marke von einer Million Tonnen, teilte das Statistische...
Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist zuletzt leicht gestiegen. Nach vorläufigen Angaben legte er im November 2023 gegenüber Oktober saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt macht die Ampelkoalition für den Unmut der Landwirte verantwortlich. Die Bauern "sollen die Zeche für das Ampelchaos bezahlen, sie sollen es zu einem erheblichen Teil ausbaden", sagte Dobrindt am Montag...
Im November 2023 sind die deutschen Exporte gestiegen. Gegenüber Oktober legten sie kalender- und saisonbereinigt um 3,7 Prozent zu, die Importe stiegen unterdessen um 1,9 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger...
Das Geschäftsklima für Selbständige in Deutschland hat sich zum Jahresende leicht verbessert. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts stieg im Dezember auf -17,5 Punkte, nach -18,8 im November, wie das Münchener Institut am Montag mitteilte....
In Bangladesch hat die Partei von Premierministerin Scheich Hasina Wajed die von der Opposition boykottierte Parlamentswahl klar gewonnen. Nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission errang die Regierungspartei Awami-Liga 222 der 300 Sitze im...
Bundesweit haben am frühen Montagmorgen Landwirte ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung gestartet. Es wird erwartet, dass es im ganzen Land zu teilweise massiven Verkehrseinschränkungen kommen wird. Nach Angaben des Deutschen...
Die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verkündete neue Offenheit der Bundesregierung für Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien hat in ihrer eigenen Partei scharfe Kritik ausgelöst. "Die Meldung überrascht", sagte die...
Der Städtetag in NRW fordert eine Änderung des Schulgesetzes. Die Städte wollen ein Recht darauf haben, an Grundschulen nicht den Offenen, sondern den sogenannten "gebundenen", also für alle Kinder verpflichtenden Ganztag einzurichten: "Die...
NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) kündigt mehr Eltern-Einbindung als Schwerpunktaufgabe für das Jahr 2024 an. "Wir müssen mehr Eltern in die schulische Förderung ihrer Kinder einbinden", sagte Feller der "Rheinischen Post"...
Angesichts der anhaltend hohen Asylbewerberzahlen und der derzeit rund 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland warnt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, vor einer Überlastung der...
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat vor den angekündigten Bauernprotesten die Teilnehmer zur Friedfertigkeit aufgerufen. "In Anbetracht der zu erwartenden Massen an Protestierenden wird die Polizei sehr...
Die Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" kann am Tag ihrer Gründung bereits auf 1,4 Millionen Euro Startkapital zurückgreifen. So viel Geld hat der Vorläuferverein "BSW - für Vernunft und Gerechtigkeit" im Jahr 2023 nach vorläufigen Berechnungen...
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch warnt mit Blick auf die Wahlen 2024 vor jeder Art von Bündnissen mit der AfD. "Jede der seriösen demokratischen Parteien muss wissen, dass jede Form der Tolerierung der AfD und ihres extremistischen...
Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich anstelle von Olaf Scholz Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) als Bundeskanzler. Das ist das klare Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild-Zeitung"...
Zum Beginn der Aktionswoche der deutschen Landwirte gegen die geplanten Subventionsstreichungen bittet der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, um Nachsicht für mögliche Beeinträchtigungen. "Wir wollen unseren Protest...
Die Bahn setzt offenbar keine großen Hoffnungen in ihren Eilantrag gegen den von der GDL geplanten Streik - und erstellt schonmal einen "Notfahrplan".
Man werde ein reduziertes Angebot an Fahrten anbieten, teilte der Staatskonzern am...
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