FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat grundsätzlich Verständnis für das Protestanliegen der Landwirte, er zweifelt aber an den Erfolgsaussichten. Es handele sich in der Mehrheit um friedliche Menschen, die ein echtes Anliegen hätten, sagte...
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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat grundsätzlich Verständnis für das Protestanliegen der Landwirte, er zweifelt aber an den Erfolgsaussichten. Es handele sich in der Mehrheit um friedliche Menschen, die ein echtes Anliegen hätten, sagte...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beginnt am Dienstag eine dreitägige Nahostreise mit einem Besuch in Maskat, der Hauptstadt des Oman. Weitere Stationen sind nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Saudi-Arabien, Israel und das...
Obwohl die Bundesregierung auch 2023 ihr Ziel von 400.000 neu gebauten Wohnungen verfehlt hat, sieht Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) derzeit keinen Spielraum, das Bauen in Deutschland über die laufenden Programme zum Beispiel mit...
Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Dezember 2023 gegenüber dem Vormonat um 3,5 Prozent gesunken. Das teilten das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das...
Handelsexperten sehen den Biofachhandel in Deutschland in einem existentiellen Umbruch. Fachgeschäfte wie Biosupermärkte und Naturkostläden liefen Gefahr, in der Belanglosigkeit zu versinken, sagte Handelsexperte Stephan Rüschen dem "Spiegel"....
Die Nennleistung von Windkraftanlagen in Deutschland ist in den letzten fünf Jahren um 16 Prozent gestiegen. Im September 2023 waren hierzulande gut 31.000 Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von insgesamt knapp 68.400 Megawatt an Land und...
Der Deutsche Richterbund (DRB) hält Forderungen des Zentralrates der Juden nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus für wenig zielführend. "Schärfere Strafgesetze allein werden wenig bewirken, solange eine personell ausgelaugte Strafjustiz...
Um Grippewellen besser zu bekämpfen, fordern Kinderärzte eine Ausweitung der Grippeschutzimpfung auf alle Kinder und Jugendlichen. "Die aktuelle Impfempfehlung gegen Influenza zielt nur auf Kinder mit Risikofaktoren. Das ist aus unserer Sicht...
Die Landwirte in Deutschland setzen ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung auch am Dienstag fort. Da im Vergleich zum Montag aber deutlich weniger Aktionen geplant sind, dürften die Verkehrseinschränkungen sich in Grenzen halten....
Beschädigungen an der im Bau befindlichen Pipeline "ETL 180" in Schleswig-Holstein sind offenbar schwerwiegender als bislang bekannt. Die Gasleitung sei an mindestens acht Stellen angebohrt worden, berichtet der "Spiegel". Die Löcher sollen sich...
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die fehlenden Übergangsfristen bei der Agrardiesel-Reform. "Der Bundesregierung ist vorzuwerfen, den Gesamtzusammenhang zu übersehen und eine grundlegende Reform der...
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht keine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextremisten. "Die Landwirte haben sich bereits im Vorfeld ganz klar von rechtsextremen Bestrebungen distanziert", sagte Schuster der...
Die Zahl der Deutschen, die sich einsam fühlen, ist deutlich gewachsen. Laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten, gaben 2017 gut 8 Prozent...
Die deutschen Kinderärzte beklagen massive Engpässe bei der Versorgung von kranken Kindern und Jugendlichen: So gebe es jetzt schon wieder bundesweit zu wenig Penicillin. "Das ist deshalb so gefährlich, weil Penicillin das beste Antibiotikum...
Bundestagsabgeordnete von Grünen und FDP haben angesichts der deutschlandweiten Proteste von Landwirten Veränderungen bei der Subventionspolitik gefordert. Die Landwirtschaft sei seit Jahrzehnten in der Krise, sagte die frühere...
CDU-Chef Friedrich Merz hat vor seiner Reise nach Finnland und Schweden mehr Einsatz der Bundesregierung für den schwedischen Nato-Beitritt gefordert. "Die sogenannte `Zeitenwende` in Deutschland war bislang mehr nur ein Wort, als dass daraus...
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dazu aufgefordert, Arbeitslosen höhere Zuverdienste ohne Kürzung des Bürgergeldes zu ermöglichen. "Eine der größten Ungerechtigkeiten unseres Sozialsystems...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt die Bauernproteste gegen die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Zu "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte Linnemann, dass vor allem linke Demonstranten für die zunehmende...
Arbeitsunwilligen Bürgergeld-Empfängern droht offenbar die Streichung des monatlichen Regelsatzes weit über die bisher bekannten zwei Monate hinaus. Das berichtet "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den Gesetzentwurf und Informationen...
In einer Frage sind die Deutschen ausnahmsweise mal fast alle einer Meinung: Eine erneute Präsidentschaft von Donald Trump wäre schlecht für die Bundesrepublik. 82 Prozent sehen das so, wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab. 11 Prozent...
Das politische Berlin würdigt den am Sonntag verstorbenen Franz Beckenbauer - Politiker aller Parteien drückten ihr Beileid aus. "Weltmeister als Spieler und Trainer: Franz Beckenbauer war einer der größten Fußballer in Deutschland und für viele...
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat den für Mittwoch bis Freitag geplanten Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL erlaubt - die Bahn will aber juristisch umgehend in die nächste Runde gehen. Das Arbeitsgericht hatte einen Eilantrag des...
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Verständnis für die bundesweiten Proteste von Landwirten geäußert - aber die Pläne der Ampel-Koalition verteidigt. "Erst mal verstehe ich es, dass die Bauern ungehalten waren und sind über die...
Die Alternative für Deutschland strebt an, ihr Ergebnis von elf Prozent im Jahr 2019 bei der Europawahl diesen Jahres nahezu zu verdoppeln. "Die aktuellen Umfragewerte lassen uns optimistisch auf die Europawahl schauen - wir hoffen, deutlich über...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag Heidrun Beckenbauer zum Tod ihres Mannes kondoliert. "Wohl niemand hat den deutschen Fußball so stark geprägt wie Franz Beckenbauer", schrieb Steinmeier der Witwe.
"Als Spieler, Teamchef und...
Nach rund zwanzig Monaten hat Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne am Montag ihren Rücktritt eingereicht. Das teilte der Präsidentenpalast in Paris mit. Bereits zuvor war über eine Regierungsumbildung spekuliert worden. Frankreichs...
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