Der Verfassungsschutz befürchtet im Falle einer militärischen Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine auch Folgen für die Sicherheitslage in Deutschland. "Ich kann sagen, dass internationale Konflikte häufig erhebliche...
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Der Verfassungsschutz befürchtet im Falle einer militärischen Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine auch Folgen für die Sicherheitslage in Deutschland. "Ich kann sagen, dass internationale Konflikte häufig erhebliche...
Die Schweinehalter in Deutschland haben Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir aufgefordert, seinen ersten Äußerungen zum geplanten Umbau der Tierhaltung auch schnell Taten folgen zu lassen. Torsten Staack, Geschäftsführer der...
Schauspieler Dieter Hallervorden treibt das Thema "Gendern" um. "Vor lauter `political correctness` weiß ich schon gar nicht mehr, welchen verbalen Slalom ich durchkurven muss, um alle Fettnäpfchen gekonnt zu umrunden", sagte er den Zeitungen der...
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hält die Einführung eines nationalen Impfregisters im Zuge einer allgemeinen Impfpflicht für machbar. "Datenschutzrechtlich unmöglich ist ein nationales...
Die neue Umweltministerin Steffi Lemke dringt drauf, die Weltkriegsmunition auf dem Meeresgrund von Nord- und Ostsee rasch zu heben. "Wir wissen, dass durch die Zerfallsprozesse der Munition schon jetzt Giftstoffe freigesetzt werden", sagte die...
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Schritte zur Überwindung des Verfahrensstaus an deutschen Gerichten angekündigt. "Damit fließt Geld an die Länder für zusätzliche Richterstellen", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der...
Die für den 1. Februar geplante Umsetzung der Meldepflicht strafbarer Inhalte von Betreibern sozialer Netzwerke an das Bundeskriminalamt (BKA) droht ins Stocken zu geraten. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums dem...
Der Dachverband der Energiewirtschaft (BDEW) wehrt sich gegen starre Ziele beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. "Es besteht die Gefahr, dass wir ein Überangebot erzeugen und viele Ladesäulen schlicht nicht genutzt werden", sagte...
Die Kommunen müssen immer mehr Sozialhilfe für Pflegebedürftige zahlen, die die Kosten für die eigene Betreuung nicht mehr selbst aufbringen können. Das ergibt sich aus neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die die Linkspartei erfragt...
Die US-Börsen haben am Montag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 36.302,38 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,98 Prozent im Vergleich zum letzten Handelstag vor Weihnachten. Der breiter gefasste S&P 500 schloss...
In zahlreichen Städten Deutschlands sind am Montag wieder Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Maßnahmen und insbesondere die geplante Impfpflicht zu protestieren. Allein in Halle (Saale) zählte die Polizei über 2.000 Teilnehmer....
Zum Wochenstart hat sich der DAX nach einem schwachen Start doch deutlich in den grünen Bereich gekämpft. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.835,25 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,50 Prozent im Vergleich zum vorherigen...
Die erwartete Omikron-Welle könnte neben dem Gesundheitssektor auch andere wichtige Bereiche der öffentlichen Infrastruktur beeinträchtigen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG erwartet angesichts erwartbar steigender Infektionszahlen die...
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat die Grünen aufgefordert, sich zu einer zweiten Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu bekennen. "Die Ampel-Regierung ist wie er entschieden proeuropäisch...
Nach Ansicht des Cheftrainers des SC Freiburg, Christian Streich, hat sich der Profi-Fußball seit seinem Amtsantritt vor zehn Jahren deutlich verändert. "Das Tempo ist noch mal höher geworden, Athletik ist noch wichtiger", sagte er dem "Kicker"....
Der scheidende Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Klaus Holetschek (CSU), hat eine positive Bilanz seiner Amtszeit gezogen. "Ich glaube, wenn wir einmal aus der zeitlichen Distanz auf diese Zeit zurückschauen werden, können wir...
In diesem Jahr sind rund 1,6 Millionen Fahrgäste über Weihnachten in den Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn (DB) unterwegs gewesen. Das seien im Vergleich zum Vorjahr mehr als doppelt so viele Reisende gewesen, teilte das Unternehmen am Montag...
In einem Wohnhaus im schleswig-holsteinischen Glinde bei Hamburg sind am zweiten Weihnachtsfeiertag drei Tote gefunden worden. Es handelt sich um zwei Kinder und einen Mann, teilte die Polizei am Montag mit. Eine Frau wurde nach einer...
Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag leichte Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.775 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der...
Die FDP wirft Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor, mit einer Initiative zur Verringerung von Pestiziden gegen Koalitionsvereinbarungen zu verstoßen. "Als Ampel-Koalition haben wir, anders als von Frau Lemke vorgeschlagen, keine Verschärfung...
Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hält Homeoffice für Polizisten von Bund und Ländern oft für unmöglich. "Es fehlen schlicht die Rechner", sagte er der "Welt" (Dienstagsausgabe). In vielen...
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat Impfgegner scharf kritisiert, die auf Demonstrationen ihre Kinder mitnehmen, um sie als eine Art Schutzschild bei Auseinandersetzungen mit der Polizei einzusetzen. Das Phänomen gebe...
Der Leiter des Coronakrisenstabs im Kanzleramt, Carsten Breuer, setzt sich zum Ziel, bis Ende Januar 2022 weitere 30 Millionen Corona-Impfungen in Deutschland zu erreichen. Dafür sei ausreichend Impfstoff vorhanden, sagte er am Montag im...
Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien (CDU), hat sich gegen eine Verlängerung der Weihnachtsferien ausgesprochen. "Für eine solche flächendeckende Schulschließung in allen Bundesländern gibt es aus meiner Sicht weder...
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, plädiert für eine Reform der Quarantäneregeln für Corona-Infizierte. Man müsse bei den Quarantäneregelungen überlegen, dass deutlich steigende Infektionszahlen Probleme bereiten...
Die Corona-Erstimpfquote in Deutschland ist am langen Weihnachtswochenende nur leicht gestiegen. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Montag hervor. Gegenüber Samstag legte sie demnach um 0,1 Punkte auf 73,9 Prozent zu....
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