Der Militärexperte Carlo Masala warnt nach den US-Angriffen gegen jemenitische Huthi-Rebellen vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten. "Es ist in der Tat eine Ausweitung des Konfliktes", sagte er am Freitag den Zeitungen der...
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Der Militärexperte Carlo Masala warnt nach den US-Angriffen gegen jemenitische Huthi-Rebellen vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten. "Es ist in der Tat eine Ausweitung des Konfliktes", sagte er am Freitag den Zeitungen der...
Die Junge Union hat nach dem rechten Geheimtreffen in Potsdam ihre Forderung nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss zur "Werteunion" bekräftigt und eine deutliche Abgrenzung der CDU verlangt. "Das Treffen in Potsdam zeigt, welches verstörende...
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr in nur zwei Fällen vor Ort kontrolliert, ob exportierte Rüstungsgüter auch im Empfängerland bleiben. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der...
Die Stromleitungen der Deutschen Bahn sollen künftig das deutsche Elektrizitätsnetz entlasten, wenn es Ökostrom nicht mehr aufnehmen und etwa von Norden nach Süden transportieren kann. Geplant ist zunächst ein Feldversuch mit dem...
Der Deutsche Bauernverband (DBV) plant weiterhin, zu seinem jährlichen agrarpolitischen Jahresauftakt einen Vertreter der AfD einzuladen. Das bestätigt der DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken dem "Spiegel".
"Die einzelnen Akteure müssen sich...
Der Betriebsrat des VW-Konzerns spricht sich für eine eigene Belegschaftsvertretung im US-Werk in Chattanooga aus. Jeder Versuch, eine Belegschaftsvertretung zu verhindern, stelle "einen empfindlichen Verstoß gegen unsere weltweit gültigen...
Der Besuch einer Kindertagesstätte kann dazu beitragen, soziale Unterschiede auszugleichen. Das geht aus einer neuen Studie auf Basis des Nationalen Bildungspanels hervor, die eine Autorinnengruppe um Corinna Kleinert vom Leibniz-Institut für...
Die Bonuszahlungen an das Management der Deutschen Bahn AG könnten offenbar noch üppiger ausfallen als bislang angenommen. Laut einem Bericht des "Spiegels" sollen den Chefs des Staatskonzerns aufgrund einer Sonderregelung nicht nur die Boni,...
Für die Bundesregierung kamen die Militärschläge gegen die Huthi-Rebellen im Jemen laut eigener Aussage nicht überraschend. "Sie können davon ausgehen, dass wir einen sehr engen Kontakt zu unseren Partnern haben und dass es uns nicht überrascht...
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, kehrt der Politik vorerst den Rücken und nimmt sich eine Auszeit in einem Jerusalemer Kloster. Bareiß schreibt in einem Brief an Freunde,...
Israel hat sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den Vorwurf des Völkermords verteidigt und die Anschuldigungen Südafrikas als "verdreht" und "verzerrt" zurückgewiesen. Südafrika habe dem Gericht "leider ein völlig verzerrtes"...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will lesbische Mütter rechtlich gleichstellen. Das geht aus zwei Eckpunktepapieren seines Ministeriums hervor, über welche die "taz" berichtet.
Das Justizministerium will die beiden Papiere in den...
Obwohl der Dezember 2023 deutlich wärmer als der Dezember des Vorjahres war, haben deutsche Haushalte beim Heizen nur wenig eingespart. Das geht aus einer Auswertung des Abrechnungsdienstleisters Ista hervor, über die der "Spiegel" berichtet....
Acht von zehn (79 Prozent) Online-Händler in Deutschland bieten Newsletter an, weitere 14 Prozent planen oder diskutieren es. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor.
Online-Prospekte stellen...
Im November 2023 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 30,9 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, waren das 4,1 Prozent...
Die private Eisenbahngesellschaft Transdev ist offenbar bereit, mit der Lokführergewerkschaft GDL wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das berichten die Sender RTL und ntv sowie der WDR übereinstimmend. Transdev soll demnach die...
Der Umsatz im Dienstleistungsbereich in Deutschland ist im Oktober 2023 zurückgegangen. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) erwirtschaftete der Dienstleistungssektor kalender- und saisonbereinigt real...
Die FDP ist auch im neuen ZDF-Politbarometer unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden die Liberalen laut der Erhebung nur noch ein Ergebnis von vier Prozent (-1) erreichen.
Die Union...
Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Schleuser hat in Brandenburg einen Höchststand erreicht. Wie der RBB berichtet, leiteten die vier Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg im Jahr 2023 insgesamt 329 Ermittlungsverfahren wegen der Förderung...
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. "Das Verbotsverfahren gegen Parteien ist die Ultima Ratio unserer wehrhaften Demokratie und wird durch das...
Mehrere Unionspolitiker fordern angesichts der horrenden Reisekosten, sämtliche Bundeseinrichtungen in Berlin zu konzentrieren und den Standort Bonn 30 Jahre nach Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes 1994 zu schließen.
Brandenburgs...
Obwohl viele Menschen in ihrem Beruf zufrieden sind, kann sich eine Mehrheit der Angestellten einen Jobwechsel in diesem Jahr vorstellen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Appinio im Auftrag einer Online-Jobbörse, über die die...
Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich zum Jahresbeginn vor allem mit den bundesweiten Protesten der Landwirte.
Aus den Reihen der Ampelkoalition drängt unter anderem der SPD-Bundestagsabgeordnete Kristian Klinck auf eine vollständige...
Die Millionen-Erbin und Aktivistin Marlene Engelhorn wirft dem österreichischen Staat Handlungsunfähigkeit vor.
Zu ihrem Plan, 25 Millionen Euro über einen 50-köpfigen "Bürgerrat" an die Gesellschaft zu verteilen, sagte sie dem "Tagesspiegel":...
Angesichts der Bauernproteste schlägt die Linkspartei eine umfassende Agrarreform vor. Das Auskommen der Landwirte solle durch "festgeschriebene Abnahmepreise" für ihre Erzeugnisse gesichert werden, heißt es im Entwurf für einen...
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Justiz aufgefordert, sich im Falle von Vertreibungsplänen rechter Kreise einzuschalten. "Dort, wo es möglicherweise um Straftaten oder um die Anbahnung schwerer Straftaten geht, müssen die...
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