Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, eine völkerrechtliche Bewertung der Angriffe auf den Iran und Venezuela vorzulegen. "In der einen wie in der anderen Sache fällt die rechtliche Bewertung eindeutig aus:...

Arsenal hat sich mit einem 2:0-Sieg gegen Bayer Leverkusen den Einzug ins Viertelfinale der Champions League gesichert. Die Mannschaft von Mikel Arteta zeigte eine überzeugende Leistung und ließ den Gästen aus Leverkusen kaum Chancen. Bereits in...

Die Bundesregierung hält einen Regimewechsel im Iran knapp drei Wochen nach Beginn des Krieges mit Israel und den USA für "nicht realistisch". Das sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstagabend auf der Konferenz "Europe 2026".

"Ich...

Vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron an diesem Mittwoch in Brüssel haben ihre Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Jean-Noel Barrot am Dienstagabend die Erwartung geäußert, dass es...

In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen. Sie lauten 12, 13, 16, 17, 37, die beiden "Eurozahlen" sind die 4 und 11. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1,...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew telefoniert. Beide tauschten sich über den Krieg im Nahen und Mittleren Osten sowie dessen Auswirkungen auf den Südkaukasus aus, wie...

Die Bundeswehr hat auch im Februar 2026 eine positive Personalentwicklung verzeichnet. Bis Ende des Monats haben sich rund 16.100 Personen auf eine militärische Laufbahn beworben, was einem Anstieg von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr...

Der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in Deutschland, Ahmed Alattar, sieht sein Land derzeit in einem "Zustand der Selbstverteidigung". Man fordere, dass diese Angriffe unverzüglich eingestellt werden, sagte er dem...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht mit seiner Partei hart ins Gericht und beklagt einen "Vertrauensverlust in die SPD unter der Arbeitnehmerschaft". Woidke sagte der "Welt" (Mittwochausgabe): "Das ist ein Thema, mit dem sich...

Die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Evelyn Palla, räumt Fehler bei der Generalsanierung des Schienennetzes ein. "Es stimmt, dass wir die Störungen bislang nur um etwa 50 Prozent reduzieren konnten", sagte Palla dem "Spiegel".

"Vielleicht...

Das NRW-Landeskabinett hat das erste Antidiskriminierungsgesetz eines deutschen Flächenlandes beschlossen. Es werde in dieser Woche in den Landtag eingebracht, sagte NRW-Gleichstellungsministerin Verena Schäffer (Grüne) am Dienstag der...

Der Commerzbank-Betriebsrat verschärft im Übernahmekampf mit Unicredit-Chef Andrea Orcel den Ton. "Es ist eine Schweinerei, dass Herr Orcel im aktuellen Umfeld ein Übernahmeangebot ankündigt, in dem die Unsicherheit wegen des Irankriegs und...

Der Kabinettsbeschluss für den Entwurf des sogenannten "Gebäudemodernisierungsgesetzes" (GMG), früher auch bekannt als "Heizungsgesetz", verschiebt sich wohl auf die Zeit nach Ostern.

Das berichtet die "Rheinische Post" in ihrer nächsten...

Union und AfD legen in der am Dienstag veröffentlichten neuen Yougov-Umfrage beide zu - und liegen damit auch weiterhin gleichauf.

Sowohl CDU/CSU als auch AfD gewinnen im Vergleich zur letzten Erhebung des Instituts im Februar einen Punkt und...

Die Bundesregierung zeigt sich vor dem Europäischen Rat in der Frage möglicher Marktinterventionen zur Senkung der Energiepreise zurückhaltend.

Man sei insbesondere bei einem möglichen Preisdeckel "skeptisch", erfuhr die dts Nachrichtenagentur am...

Das NRW-Landeskabinett hat das erste Antidiskriminierungsgesetz eines deutschen Flächenlandes beschlossen. Es werde in dieser Woche in den Landtag eingebracht, sagte NRW-Gleichstellungsministerin Verena Schäffer (Grüne) am Dienstag der...

Angesichts neuer Daten zur Zweckentfremdung des Sondervermögens fordert der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, den Bundestag zu einer schärferen Kontrolle von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf.

"Den Menschen in...

EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert mehr Eigenständigkeit Europas bei der inneren und äußeren Sicherheit.

Es brauche ein "Sicherheits-Mindset" in allen Politikbereichen auf europäischer Ebene, sagte er am Dienstag auf einer Konferenz vom...

Die Deutsche Bank hat sich im Streit um Steuerrückzahlungen für mehrere Cum-Ex-Fonds mit dem Fiskus und anderen Banken geeinigt. Laut aktuellem Geschäftsbericht der Bank konnte geklärt werden, wer welchen Teil der Steuerschuld übernimmt,...

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat in der Debatte um einen Militäreinsatz in der Straße von Hormus zum Schutz der internationalen Schifffahrt eine Ausweitung der bestehenden EU-Mission "Aspides"...

Die Bundesregierung will zur Jahresmitte die Luftverkehrssteuer senken. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, über den die FAZ berichtet.

Demnach soll die Luftverkehrssteuer zum 1. Juli 2026 so reduziert werden,...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zu einem Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt empfangen. Beide wollen unter anderem über den Ende der Woche anstehenden EU-Gipfel...

Die Linke beantragt im Bundestag, dass die Regierung ein Gesetz zur "Übergewinnsteuer" und einen Spritpreisdeckel bei Mineralölkonzernen vorlegt.

Die Einnahmen sollen in die Neuauflage des 9-Euro-Tickets und ein Energiekrisengeld für jedermann...

In Deutschland sind 36 Prozent der Bürger dafür, den Handel mit russischem Öl grundsätzlich wieder zuzulassen. Eine Mehrheit von 61 Prozent sprach sich hingegen in einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland weiter dafür aus, das...

In der Woche nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg verschieben sich die von Forsa gemessenen Kräfteverhältnisse in der Bundespolitik spürbar. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kann die Union leicht zulegen und kommt...

Die EU hat ihre Unterstützung für die Reparatur der Druschba-Pipeline in der Ukraine zugesagt. Dies sei das Ergebnis von Gesprächen mit der Ukraine, Ungarn und der Slowakei, teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und António Costa...