
Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Qualitätsmedien in Deutschland zu mehr konstruktiver Berichterstattung aufgerufen, um auch die Stärken der Demokratie zu zeigen. Journalisten seien "Teil eines Ringens um den Bestand einer Ordnung, die...
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Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Qualitätsmedien in Deutschland zu mehr konstruktiver Berichterstattung aufgerufen, um auch die Stärken der Demokratie zu zeigen. Journalisten seien "Teil eines Ringens um den Bestand einer Ordnung, die...

Nach dem Absturz der SPD bei der Wahl in Baden-Württemberg rechnet der SPD-Politiker Robin Mesarosch hart mit seiner Partei ab. "Das Mantra `Wir müssen jetzt geschlossen sein` wird seit Jahren missbraucht, um Kritik abzuwürgen", sagte der frühere...

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat dem Libanon mit Eroberungen gedroht. Er habe den Libanon gewarnt, dass Israel "das Gebiet einnehmen und selbst handeln" werde, wenn das Land die Hisbollah nicht von Attacken abhält, berichtet die...

Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat zur Finanzierung der Ukraine einen zwischenstaatlichen Fonds ohne Beteiligung Ungarns gefordert.
"Es ist in unserem Sicherheitsinteresse, dass die Ukraine...

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die Rechte von transgeschlechtlichen Menschen gestärkt. EU-Mitgliedstaaten seien verpflichtet, klare, zugängliche und wirksame Verfahren für die rechtliche Anerkennung der von einer Person...

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos) ist bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn 20 schwer verletzt worden. Das teilte sein Ministerium am Donnerstag mit. Auch sein Fahrer erlitt demnach schwere...

Der neue Verwaltungsratschef von Hubert Burda Media, Marc Al-Hames, fordert die Einführung einer Digitalsteuer. "Ich würde über eine Digitalsteuer nachdenken, und das Geld in aggressives Wachstum von Technologieunternehmen in Europa investieren",...

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drängt auf mehr Transparenz im Musikstreaming.
"Wir brauchen eine faire Vergütung und mehr Transparenz im Musikstreaming", sagte Weimer am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern mehrerer Labels der...

Der Ex-BND-Vizepräsident Arndt Freytag von Loringhoven zählt zu den Opfern eines Cyberangriffs auf Nutzer der Messenger-App Signal. Der 69-Jährige sagte dem "Spiegel", bei ihm habe sich ein angeblicher Signal-"Support" gemeldet und die Eingabe...

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geht davon aus, dass bis zu 3,2 Millionen Iraner aufgrund des anhaltenden Konflikts vorübergehend innerhalb des Landes vertrieben wurden. Vorläufige Einschätzungen zeigten, dass zwischen 600.000 und einer Million...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Brandmauern für nötig, um die Demokratie vor ihren Verächtern zu schützen. "Der Versuch, Extremisten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, ist nicht nur in der Weimarer Republik gescheitert", sagte...

Deutschland schiebt immer regelmäßiger Straftäter nach Afghanistan und Syrien ab. Das zeigen Zahlen aus dem Bundesinnenministerium, über welche die "Welt" berichtet.
Seit dem Amtsantritt der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) im...

Der Zoll hat bei einer bundesweiten Schwerpunktprüfung im Baugewerbe mehr als 800 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das teilte die Generalzolldirektion am Donnerstag mit. Rund 3.200 Zollbeamte befragten demnach am Dienstag etwa 8.000 Arbeiter auf...

Die Rufe an die Politik, große Tech-Konzerne stärker an der Finanzierung von Journalismus zu beteiligen, werden immer lauter.
Wie die Funke-Mediengruppe berichtet, gibt es immer mehr Unterstützer aus der Medienbranche und auch aus der Politik...

Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt die Bundesregierung vor einem "gigantischen Verschiebebahnhof". Der Reflex in der Politik sei "bedauerlicherweise meist: Ich habe Lücken in der Finanzierung, auch für banale Konsumausgaben, also...

Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erinnerungen von Angela Merkel (CDU) nicht gelesen. Auf die Frage, ob er das 2024 veröffentlichte Buch "Freiheit" der langjährigen Bundeskanzlerin gelesen habe, sagte Scholz der "Rheinischen Post"...

Treue Kunden werden im deutschen Strommarkt offenbar systematisch benachteiligt. Das ergab eine Studie der RWTH Aachen im Auftrag des Energieunternehmens Octopus Energy, über die der Sender ntv berichtet.
Demnach locken Energieversorger Haushalte...

Die vom ZEW berechnete "Zukunftsquote" für den Bundeshaushalt hat im Jahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht.
"Die gute Nachricht ist, dass im Gesamthaushalt die Zukunftsausgaben im Haushalt 2025 so hoch sind wie seit der ersten Messung nie,...

Das Münchner Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose angesichts des Nahost-Kriegs nach unten korrigiert. Ein kurzfristiger Energiepreisanstieg würde das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr gegenüber Vorkriegs-Schätzungen um rund 0,2 Prozentpunkte...

CSU-Chef Markus Söder will, dass die Stromsteuersenkung wie versprochen für alle kommt.
"Ich bin auch sehr dafür, dass wir in den Debatten der nächsten Wochen die Stromsteuer für alle dauerhaft senken", sagte Söder den Sendern RTL und ntv. "Das...

Der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, Holger Hanselka, für angewandte Forschung fordert weitreichende Schutzmaßnahmen, um Deutschland vor einem massiven Wissensabfluss zu schützen.
Angesichts der geopolitischen Verwerfungen forderte er im...

Für eine künftige rot-rot-grüne Koalition im Bund nennt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge eine neue Außenpolitik der Linkspartei als Voraussetzung.
"Den Ukrainern nur zu sagen, sie sollen doch mit Putin reden, ist die zynischste und kälteste...

Nach wie vor setzen immer mehr Unternehmen und private Haushalte in Deutschland auf die Energie der Sonne zur Stromerzeugung.
Zum Jahresende 2025 waren auf Dächern und Grundstücken hierzulande knapp 4,8 Millionen Photovoltaikanlagen mit einer...

Die öffentlichen Haushalte haben im Jahr 2024 durchschnittlich 10.500 Euro für die Ausbildung eines Schülers an einer öffentlichen Schule ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mitteilte,...

Die US-Regierung erhöht den Druck auf Deutschland und die EU, eine Sonderregel für die USA in der Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) zuzulassen. Wie der Fachdienst "Tagesspiegel Background" berichtet, findet am heutigen Donnerstag ein Treffen...

Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Josef Hecken, befürwortet eine Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner.
"Ich persönlich würde mich einer Diskussion über die Sinnhaftigkeit einer beitragsfreien...
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