Die insgesamt zweite Kabinettssitzung unter Leitung von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist nach Angaben der Bundesregierung ohne größere Abweichungen vom üblichen Verlauf abgelaufen.

"Die Stimmung im Kabinett ist eigentlich immer sehr, sehr...

Künstliche Intelligenz auf Smartphones wird für viele Nutzer in Deutschland zunehmend alltäglich. Laut einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom verwenden 38 Prozent der Smartphone-Besitzer regelmäßig KI-Funktionen. Besonders bei den...

Die Grünen im Bundestag haben den neuen Aktionsplan der Bundesregierung gegen organisierte Kriminalität (OK) begrüßt.

Angesichts von Schäden in Milliardenhöhe müssten Drahtzieher von Drogen-, Waffen- und Menschenhandel so bekämpft werden, dass...

Nach der Einigung zwischen Union und SPD auf die Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz und die Novellierung des Wärmeplanungsgesetzes hat der Städte- und Gemeindebund die Pläne begrüßt und zugleich Klarheit gefordert.

"Die Wärmewende ist...

Die Bundesregierung hat eine umfassende Neuausrichtung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Finanz- und Rauschgiftkriminalität angekündigt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen gemeinsamen Aktionsplan, der am Mittag in Berlin von...

Nur jeder zehnte abgelehnte Asylbewerber, der gegen eine drohende Abschiebung klagt, hat vor den deutschen Verwaltungsgerichten Erfolg. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Umfrage unter den 16 Bundesländern.

Demnach...

Die Kraftstoffpreise in Deutschland haben zuletzt den höchsten Stand seit 2024 erreicht. Laut einer aktuellen Auswertung des ADAC stieg der Preis für einen Liter Super E10 im bundesweiten Mittel um 1,8 Cent auf 1,776 Euro. Diesel verteuerte sich...

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zieht offenbar Konsequenzen aus einem antisemitischen Vorfall bei der Berlinale. Wie die "Bild" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet, will Weimer die Chefin der Berlinale, die US-Amerikanerin Tricia Tuttle,...

Volker Geyer, Bundesvorsitzender des Beamtenbundes (DBB), lehnt eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ab. Die Einbeziehung der Beamten "würde kein einziges Problem der Gesetzlichen Rente lösen", sagte Geyer der...

Diakoniepräsident Rüdiger Schuch hat mit scharfer Kritik an der Bundesregierung auf die neuesten Zahlen zur finanziellen Lage der Freien Wohlfahrtspflege reagiert.

"Wer soziale Arbeit bestellt, muss sie auch fair bezahlen", sagte Schuch dem...

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt kritisiert die Besetzung des parteiinternen Programmrates. Dieser soll die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm leiten und koordinieren. "Es ist fast schon beschämend, dass die Bundes-SPD im Jahr...

Kurz vor der Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach China warnt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor einer zu starken wirtschaftlichen Abschottung gegenüber der Volksrepublik. "China ist ein...

Apollo-Chefökonom Torsten Slok hat trotz der neuen Unsicherheit über die Zollpolitik der USA einen optimistischen Blick auf die größte Volkswirtschaft der Welt. "Die US-Wirtschaft bekommt in den kommenden Quartalen Rückenwind", sagte der...

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat den Beschluss der schwarz-roten Koalition zur Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes scharf kritisiert.

"Jens Spahn und Katherina Reiche haben gestern deutlich gemacht, worum es ihnen geht: um Robert...

Das Finanzierungsdefizit des Staates hat im Jahr 2025 nach vorläufigen Berechnungen bei 119,1 Milliarden Euro gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, war das Staatsdefizit somit um 3,9 Milliarden Euro höher als...

Im Jahr 2025 haben rund 341.700 Schüler in Deutschland die Hochschulreife (Abitur) oder die Fachhochschulreife erworben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mitteilte, waren das acht Prozent weniger...

Der reale Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Jahr 2025 um 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Der nominale Auftragseingang lag mit einem Volumen von 113,0 Milliarden Euro um 9,2 Prozent über dem Vorjahresniveau, wie das...

Im Jahr 2025 sind in Deutschland 2.814 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mitteilt, waren das zwei Prozent oder 44 Todesopfer mehr als im...

Die Unternehmen in Deutschland planen wieder häufiger, Stellen zu streichen. Das Beschäftigungsbarometer des Münchner Ifo-Instituts sank im Februar auf 93,1 Punkte, nach 93,4 Punkten im Januar, wie das Institut am Mittwoch mitteilte.

"Die...

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland ist im vierten Quartal 2025 gegenüber dem Vorquartal - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,3 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, bestätigte...

Der Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, bedauert, dass der Vertrag der Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier nicht verlängert wird.

"Ich bedaure das Ausscheiden von Ulrike Malmendier sehr", sagte Südekum der...

Zum China-Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz verlangt die MIT-Vorsitzende und parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), konkrete Verbesserungen für deutsche Unternehmen.

"Wir haben zurzeit für...

US-Präsident Donald Trump hat das Regime im Iran in der ersten Rede zur Lage der Nation seiner zweiten Amtszeit dazu gedrängt, auf den Bau von Atomwaffen zu verzichten. "Ich bevorzuge es, dieses Problem auf diplomatischem Wege zu lösen, aber...

Die schwarz-rote Koalition braucht noch Zeit, um für die unklare Rechtsstellung freier Lehrkräfte an Musikschulen eine endgültige Lösung zu finden. Die Übergangsregel nach dem sogenannten Herrenberg-Urteil wird bis Ende 2027 verlängert, wie der...

Ökonom Michael Hüther hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor dessen Gesprächen mit der chinesischen Führung zu klaren Ansagen aufgerufen. "Er sollte adressieren, dass unfaire Handelspraktiken keinen langen Atem haben, sondern Gegenmaßnahmen...

Mehr als 8.000 Ausländern ist 2025 das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen worden. Betroffen von solchen Ausweisungsverfügungen waren vor allem Menschen aus Georgien, Albanien und der Türkei, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine...