Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart drängt der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), auf klare Reformentscheidungen seiner Partei. "Gerade in der Sozial- und Wirtschaftspolitik können wir nicht alles in Kommissionen auslagern",...

Beim Streit um die Besoldung der Beamten will NRW am umstrittenen fiktiven Partnereinkommen festhalten, deutet aber mögliche Nachbesserungen an. "Ein Großteil der Länder rechnet auch ein fiktives Ehegatteneinkommen an", sagte NRW-Finanzminister...

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sieht in der Ankündigung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), voraussichtlich "eine längere Zeit" im Amt bleiben zu wollen, ein klares Signal an mögliche Konkurrenten. Polenz sagte der "Rheinischen...

Nachdem sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder ausgesprochen hat, hat der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, zu einer differenzierten Debatte...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: BBC: Ex-Prinz Andrew festgenommen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

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Der Cyberangriff auf die Deutsche Bahn hat laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) keine weiteren Auswirkungen.

BSI-Präsidentin Claudia Plattner sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio, die Situation scheine überwunden,...

In der SPD wächst der Ärger über den überraschenden Sparplan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei Integrationskursen.

Der "Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer ist ohne Abstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion erfolgt",...

Kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitages am Freitag in Stuttgart mahnt der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), ein klares Signal der Geschlossenheit an. Bilger sagte der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe), dass...

Die Länder Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein unterstützen die Bewerbung Hamburgs um die Olympischen und Paralympischen Spiele. Das teilten die Regierungschefs der vier norddeutschen Länder, Andreas Bovenschulte (SPD), Olaf Lies (SPD),...

Militärgüter aus der EU gelangen weiterhin über Drittstaaten nach Russland - trotz der umfangreichen Sanktionen. Das zeigt eine neue Studie des Ifo-Instituts und von Econpol Europe, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Mehr als ein Drittel (36...

Der Wirtschaftsrat der CDU dringt auf eine Verschärfung der Schuldenbremse. Der Ökonom Lars Feld, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des parteinahen Unternehmensverbandes, kritisiert einen "Verschiebebahnhof" im Bundeshaushalt. So würden...

Die US-Regierung verleiht dem von Bayer vertriebenen Unkrautvernichter Glyphosat einen Sonderstatus. US-Präsident Donald Trump hat die Produktion und den dafür notwendigen Abbau des Minerals Phosphat durch Bayer in den "Defense Production Act"...

Wegen der Gefahr einer militärischen Eskalation zwischen den USA und Iran hat die Bundeswehr ihre Präsenz im Nachbarland Irak auf ein absolutes Minimum reduziert. Wie der "Spiegel" berichtet, wurden erneut deutsche Soldaten aus dem Irak ins...

Knapp die Hälfte der Ostdeutschen (49 Prozent) ist unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland. 14 Prozent zeigten sich sogar "sehr unzufrieden", in Westdeutschland liegt die Unzufriedenheit bei 38 Prozent, acht Prozent...

Das Gastgewerbe in Deutschland hat im Jahr 2025 real 2,1 Prozent weniger und nominal 1,4 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet als im Vorjahr. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mit.

Dabei...

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat seine Partei bei Reformdebatten zu mehr Rücksicht auf die Wahlkämpfer in der Partei aufgerufen. "Das ist immer ein gutes Rezept, um Wahlen zu gewinnen", sagte er dem Focus. "Unsere Kandidaten...

Der reale Auftragsbestand der Industrie in Deutschland ist im Dezember 2025 gegenüber November saison- und kalenderbereinigt um 1,2 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, stieg der Auftragsbestand im...

Im Prozess um die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts ist Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk-yeol zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht sprach ihn am Donnerstag wegen eines Aufstands schuldig. Die dts Nachrichtenagentur...

Im Prozess um die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts ist Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk-yeol zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht sprach ihn am Donnerstag wegen Anführung eines Aufstands schuldig. Das Gericht blieb...

Nach dem Feuerwehreinsatz im Reichstagsgebäude wegen eines Gas-Alarms haben die Behörden Entwarnung gegeben. "Da keine Feststellung gemacht werden konnte, sind die Kollegen vor einer Viertelstunde wieder abgerückt", sagte ein Feuerwehrsprecher am...

In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche hat sich der Beauftragte der Bundesregierung für Drogen- und Suchtfragen, Hendrik Streeck (CDU), erneut zu Wort gemeldet und vor dem CDU-Parteitag seine Forderungen für...

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Delegierten des Parteitags der Christdemokraten vor einer Führungsdebatte im Zuge der anstehenden Wiederwahl von Kanzler Friedrich Merz zum Vorsitzenden gewarnt. "Eine Führungsdebatte können...

Nach einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs zu IT-Mängeln bei der Autobahn GmbH schlagen Politiker parteiübergreifend Alarm. Die bundeseigene Gesellschaft betreibt mit mehr als 13.000 Kilometern Autobahn eine zentrale kritische...

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), spricht sich für die rasche Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr aus.

Gleichzeitig hält er die Bedenken gegen den Anbieter Stark Defence wegen der...

Im Reichstagsgebäude ist es am Donnerstagmorgen zu einem größeren Einsatz der Feuerwehr gekommen. Grund sei ein ausgelöster Alarm durch einen Gasmelder, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Behördenangaben.

Demnach war in...

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher fordert seine Fraktion und Partei auf, mehr Veränderungsbereitschaft und Mut zu Reformen zu zeigen. "Die großen Reformen wurden fast immer von Sozialdemokraten angestoßen. Das muss auch...