Nach einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs zu IT-Mängeln bei der Autobahn GmbH schlagen Politiker parteiübergreifend Alarm. Die bundeseigene Gesellschaft betreibt mit mehr als 13.000 Kilometern Autobahn eine zentrale kritische...

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), spricht sich für die rasche Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr aus.

Gleichzeitig hält er die Bedenken gegen den Anbieter Stark Defence wegen der...

Im Reichstagsgebäude ist es am Donnerstagmorgen zu einem größeren Einsatz der Feuerwehr gekommen. Grund sei ein ausgelöster Alarm durch einen Gasmelder, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Behördenangaben.

Demnach war in...

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher fordert seine Fraktion und Partei auf, mehr Veränderungsbereitschaft und Mut zu Reformen zu zeigen. "Die großen Reformen wurden fast immer von Sozialdemokraten angestoßen. Das muss auch...

Die Bundesregierung richtet vor der ersten Sitzung von Donald Trumps neuem "Friedensrat" einen dringlichen Appell an das Gremium - und ist nach eigenen Angaben mit dessen Gaza-Repräsentant und mehreren Mitgliedsstaaten im Austausch. "Es ist...

Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier spricht sich dagegen aus, dass Deutschland sich für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2036 bewirbt. Das berichtet der "Spiegel".

"Der Bundespräsident sieht das Jahr 2036 als historisch...

Vor dem CDU-Bundesparteitag hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ein Vorziehen der Körperschaftsteuersenkung gefordert. "Wenn es finanziell möglich ist, sollte die Senkung der Körperschaftsteuer, die für Anfang 2028 geplant ist, um ein Jahr...

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, fordert von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz Kurskorrekturen in der Sozialdebatte.

"In den vergangenen Wochen und Monaten gab es viel Stückwerk in den Diskussionen und zum...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht kaum Chancen für eine rasche Beendigung des Ukraine-Kriegs auf dem Verhandlungsweg.

"Dieser Krieg wird nach meiner Einschätzung erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt strengere Gesetze gegen eine übermäßige Vorteilsbeschaffung für Familienangehörige in der Politik nicht aus. "Die Partei ist geprägt von einer tief verankerten Filz- und Vetternwirtschaft", sagte er den...

Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hat den Vorschlag der Union zur Entlastung der Steuerzahler mit mittleren Einkommen als teuer und wenig sinnvoll kritisiert.

"Eine spürbare Entlastung über die Einkommensteuer zu erreichen, wird schnell...

Die SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform. "Für die SPD-Frauen kann ich klar sagen: keine Wahlrechtsreform ohne Parität", sagte deren Bundesvorsitzende, Carmen Wegge, dem "Stern".

Eine Wahlrechtsreform ohne Parität...

Im Hinspiel der Playoffs zum Achtelfinale der Champions League hat Bayer 04 Leverkusen am Dienstagabend bei Olympiakos Piräus mit 2:0 gewonnen. Beide Treffer erzielte Patrik Schick in der 60. und 63. Minute.

Im Georgios-Karaiskakis-Stadion...

Vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hat Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vor weiteren Einzelvorstößen aus Reihen der schwarz-roten Koalition gewarnt.

"Immer wieder neue Einzelforderungen führen...

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat für den am Freitag in Stuttgart beginnenden CDU-Parteitag einen Antrag eingebracht, in dem eine Reform der Einkommenssteuer gefordert wird. Das berichtet die "Rheinische Post"...

Die schwarz-rote Regierungskoalition hat sich auf ein Datum für die nächste Bundespräsidentenwahl verständigt. Die Bundesversammlung soll am 30. Januar 2027 stattfinden, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Kreise von Union und SPD.

Der...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Gasversorgung für den Fall außergewöhnlicher Krisen absichern. "Wir wollen ein Kriseninstrument für den Winter 2027 einführen", sagte Reiche dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

"Wir...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigt ihre Pläne, die Förderung und den Ausbau erneuerbarer Energien einzuschränken. "Die Erneuerbaren sind erwachsen geworden, sie stehen für den größten Teil der Stromerzeugung in...

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 15, 19, 20, 29, 48, die Superzahl ist die 8.

Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7078667. Im Spiel "Super...

Der renommierte US-Historiker und Politologe Robert Kagan warnt vor einer Untergrabung der US-Demokratie durch Donald Trump.

"Auf keinen Fall" werde der US-Präsident "zulassen, dass das Repräsentantenhaus demokratisch wird", sagte Kagan dem...

Die CDU kommt ihrem Ziel, mehr Frauen in die Partei zu locken, nicht näher. Das geht aus dem neuen Gleichstellungsbericht der CDU hervor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet.

Demnach sind nur noch 95.505 Frauen Mitglied in...

Die Stahlindustrie kritisiert den Plan der EU-Kommission, die zum Schutz der europäischen Industrie geplanten "Buy European"-Regeln aufzuweichen. "Made with Europe ist keine Alternative zu Made in Europe", sagte Marie Jaroni, Chefin von...

Die EU-Kommission will die künftigen Vorgaben zur Verwendung grünen Stahls bei öffentlichen Aufträgen lockern. Das geht aus einem Dokument der EU-Kommission hervor, über das das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet.

So muss ein Anteil des...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch mit dem Präsidenten der Bundesrepublik Nigeria, Bola Tinubu, telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit.

"Bundekanzler Merz und Präsident Tinubu tauschten sich...

Die Linke hat den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn, Studienzeiten nicht mehr auf die spätere Rente anzurechnen, scharf kritisiert. "Studieren darf nicht zur Rentenfalle werden", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner der "Rheinischen...

Die Bundesregierung hält sich in der von mehreren Ökonomen angestoßenen Debatte über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer bedeckt. Auf die Frage der dts Nachrichtenagentur, ob die Regierung eine Mehrwertsteuererhöhung in dieser...