In der Debatte um eine Steuerreform sprechen sich SPD-Politiker auch für eine stärkere Belastung von Gutverdienern und Steuererhöhungen aus und stoßen damit auf Widerstand bei der Union.

Zu "Bild" (Dienstagausgabe) sagte der Parlamentarische...

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Freiwilligendienste noch für dieses Jahr angekündigt. "Wir müssen uns Gedanken machen über die Resilienz unserer Gesellschaft. Die Frage, was kann ich für mein...

Die Bundesbürger müssen sich nach den Worten des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, darauf einstellen, dass die schwarz-rote Koalition zur Deckung der Haushaltslöcher die Mehrwertsteuer um zwei...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann prophezeit Parteichef Friedrich Merz beste Voraussetzungen für eine lange politische Karriere. "Er hat`s selber gesagt: Sein Vater ist über 100 Jahre alt, seine Mutter knapp drunter", sagte Linnemann dem...

Die IG Metall fordert vor den Betriebsratswahlen im Tesla-Werk Grünheide Anfang März bessere Arbeitsbedingungen ein. "In einer Umfrage haben die Beschäftigten sehr deutlich gemacht, dass die Arbeit in der Gigafactory ein Knochenjob ist", sagte...

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich für mehr Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus. Deutschland müsse ein "glaubwürdiger, verlässlicher und leistungsfähiger Partner" für andere Geheimdienste bleiben, sagte Frei in der...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) möchte mit höheren Zahlungen der Pflegekassen an die Heime dafür sorgen, dass die Bewohner künftig weniger selbst zahlen müssen.

"Wir wollen den steigenden Eigenanteilen etwas entgegensetzen und eine...

Bei den Olympischen Winterspielen in Italien haben Minerva Hase und Nikita Wolodin Bronze beim Eiskunstlauf geholt.

Die beiden 26-jährigen Deutschen zeigten im Finale am Montagabend mehrere Fehler und liefen nur auf Rang vier, konnten sich aber...

Bei den Olympischen Winterspielen in Italien hat Laura Nolte Silber für Deutschland im Monobob geholt.

Die 27-Jährige aus NRW fuhr am Montagabend die zweitschnellsten Zeiten hinter der US-Amerikanerin Elana Meyers Taylor.

Am Ende lag Nolte nur vier...

Der US-Schauspieler Robert Selden Duvall ist tot. Er starb bereits am Sonntag im Alter von 95 Jahren, wie seine Frau Luciana Pedraza am Montag mitteilte. "Bob passed away peacefully at home, surrounded by love and comfort", schrieb sie.

Duvall...

Das Auswärtige Amt hat die kurz nach dem US-Zugriff zu Jahresbeginn verhängte Reisewarnung für Venezuela wieder deutlich entschärft.

Anstatt vor Reisen in das ganze Land wird seit Montag wieder wie zuvor nur vor Reisen in bestimmte Landesteile...

Die Bauarbeiten auf Bahn-Strecke Hamburg-Berlin dauern länger als bisher geplant. Wochenlanger Frost und Schnee in Norddeutschland würden den Baufortschritt bei der Sanierung des Bahnkorridors beeinträchtigen, teilte die Bahn am Montag...

Sollte Cem Özdemir (Grüne) Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden, könnte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer womöglich eine Rolle in der neuen Regierung bekommen.

Özdemir erklärte in einem Interview mit dem "Handelsblatt" für dessen...

Migrationsexperten haben die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Grenzkontrollen bis kommenden September zu verlängern und Migranten weiter zurückzuweisen, kritisiert.

"Beim Thema Zurückweisungen wird das Eis ab...

Die von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins Spiel gebrachte Entlastung bei der Einkommensteuer würde zu einem staatlichen Einnahmen-Minus in Milliardenhöhe führen. "Der Vorschlag bedeutet Entlastungen in Höhe von neun Milliarden Euro im...

In der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bleibt Juso-Chef Philipp Türmer skeptisch. Zwar nannte er das am Wochenende von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegte Konzept "durchdachter als pauschale Verbotsforderungen",...

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zeigt sich offen dafür, für mehr Sicherheit in den Zügen das Deutschlandticket künftig mit einem Foto des Inhabers oder der Inhaberin zu versehen.

Schnieder sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag),...

Beim Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags gibt es neue Probleme. "Ich muss Sie heute darüber informieren, dass sich die Übergabe der Bürobereiche des Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses erneut verzögern wird", heißt es in...

Im Bundestag wächst der Widerstand gegen den geplanten milliardenschweren Kauf von Kampfdrohnen. Grund ist die Beteiligung des umstrittenen US-Milliardärs Peter Thiel an einem der beiden geplanten Auftragnehmer, berichtet die "Süddeutsche...

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sieht Forderungen aus der SPD zur Einschränkung der Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche kritisch. "Es ist absolut sinnvoll, dass wir endlich darüber reden, wie die Menschen - und insbesondere...

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hat sich klar gegen ein pauschales Social-Media-Verbot für Jugendliche ausgesprochen. Ein solches Verbot würde "alle Plattformen über einen Kamm scheren" und auch kleinere Netzwerke...

Die Bundesregierung hat nach der Münchner Sicherheitskonferenz ein positives Fazit zum Verlauf der Tagung gezogen.

"Die MSC war auch in diesem Jahr mal wieder zentraler Ort des transatlantischen Meinungsaustausches", sagte der stellvertretende...

Peter Orszag, Chef der US-Investmentbank Lazard, hat Europa zu mehr Unabhängigkeit von den USA ermuntert. "Die europäischen Politiker müssen sich fragen, wie viel Volatilität sie aus Washington noch aushalten wollen", sagte Orszag dem...

In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren hat der Deutsche Lehrerverband vor pauschalen Lösungen gewarnt.

"Ein pauschales Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige ist weder durchsetzbar noch pädagogisch...

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Anwaltsnotariat attraktiver gestalten soll. Der Zugang soll vereinfacht und familienfreundlicher werden, zudem soll es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, das Amt...

In der Debatte über mehr Sicherheit in Zügen bringt die Union nun auch Zugangsbeschränkungen an Bahnhöfen ins Spiel. "Andere Länder machen uns vor, dass der Zugang zum Gleis nur mit gültigem Ticket gut funktioniert und ein gewisses Maß an...