Nach der mit Spannung erwarteten Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchener Sicherheitskonferenz, zeigt sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) insgesamt erleichtert.

"Was Rubio deutlich gemacht hat, ist der Zusammenhalt...

Der Demokratieforscher Daniel Ziblatt warnt CDU und CSU davor, die Brandmauer zur AfD aufzuweichen.

Koalitionen mit der AfD in östlichen Bundesländern wären "hochriskant", ebenso wie eine Minderheitsregierung der Union im Bund, die sich von der...

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, die Vereinten Nationen zu stärken und den Multilateralismus zu fördern.

Er sagte am Samstag, dass die Welt am...

US-Außenminister Marco Rubio hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Zusammenhalt mit Europa beschworen - allerdings im Sinne der aktuellen US-Administration.

In der Vergangenheit seien Fehler gemacht worden, wie der "Klima-Kult" oder das...

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich mit den Arbeitgebern auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder geeinigt.

Die Beschäftigten erhielten eine Gehaltserhöhung von insgesamt 5,8 Prozent, teilte Verdi...

Der Börsenverbund Euronext zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Deutschen Börse.

Es gebe viel, was die Deutsche Börse und Euronext gemeinsam anpacken könnten, sagte Euronext-Chef Stéphane Boujnah der "Frankfurter Allgemeinen...

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert, dass ukrainische Männer zum Dienst in ihrem Land verpflichtet werden sollten und arbeitsfähige Ukrainer die Bundesrepublik zu diesem Zweck verlassen sollten.

"Deutschland und...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist nicht grundsätzlich gegen den SPD-Vorschlag, Renten, Mieten und Kapitalerträge in die Beitragsrechnung der Krankenkassen einzubeziehen, wenn es ein Gesamtpaket mit Sparvorschlägen gibt. "Es kann...

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt weiterhin eine mögliche Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht offen.

"Die Bundesregierung hält sich nicht an das, was in der Verfassung verankert ist", sagte Dröge den...

Tricia Tuttle, Intendantin der Berlinale, kritisiert US-Vizepräsident JD Vance und Unternehmer Elon Musk für deren Verständnis von Meinungsfreiheit. "Ich sage, dass der freie Austausch essenziell ist und wir die Meinungsfreiheit verteidigen...

Die Deutsche Botschaft in Iran hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit die Annahme von Visaanträgen gestoppt. "Die Visastelle der Deutschen Botschaft in Teheran ist vorübergehend geschlossen", teilte das Außenministerium den Zeitungen der...

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Strukturen im Beschaffungsamt der Bundeswehr scharf. Zwar seien diese Strukturen auch deshalb entstanden, um zu verhindern, dass Geld versickert, sagte er der "Welt am Sonntag"....

Der EU-Kommissar für Klimaschutz und sauberes Wachstum, Wopke Hoekstra, spricht sich für einen Ausbau der Atomkraft in der Europäischen Union aus. "Wir werden Kernenergie brauchen", sagte Hoekstra der "Welt am Sonntag". "Natürlich muss...

Die Bundesregierung versucht, in Verhandlungen mit dem US-Finanzministerium eine Verlängerung der Produktionserlaubnis für die Raffinerie PCK in Schwedt an der Oder zu erwirken. Das berichtet die "Welt am Sonntag".

Die Raffinerie deckt mehr als 90...

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing will insbesondere Büroangestellte im Alter länger arbeiten lassen. "In Berufen am Schreibtisch muss man darüber sprechen, die Lebensarbeitszeit zu erhöhen", sagte er der "Welt am Sonntag" zu notwendigen...

Mit Blick auf die internationalen Ermittlungen in Folge der veröffentlichten Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sieht Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zunächst keine unmittelbare Zuständigkeit ihres Ressorts.

"Die Enthüllungen...

In der Debatte um zunehmende extreme Gewalt unter Kindern und Jugendlichen hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen eine früher einsetzende Strafmündigkeit ausgesprochen.

Mit Blick auf einen Mordfall in Dormagen, bei dem ein...

Im Streit um die Beschäftigung von Bürgergeld-Empfängern zeigt sich der Deutsche Landkreistag (DLT) offen für eine Arbeitspflicht. In der "Bild" (Samstagsausgabe) widersprach DLT-Präsident Achim Brötel zugleich der Einschätzung von...

Datenschützer kritisieren die Pläne zum flächendeckenden Einsatz von Bodycams durch das Personal der Deutschen Bahn und mahnen die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Fahrgäste an.

Die Nutzung von Bodycams stelle "einen starken Eingriff in die...

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) beklagt eine zu zögerliche Rohstoffpolitik der Bundesregierung und mahnt mehr strategisches Handeln zur Sicherung kritischer Rohstoffe an.

Zwar habe die Politik die Bedeutung des Themas erkannt,...

Der CDU-Innenexperte Alexander Throm hat nach dem Bahn-Sicherheitsgipfel die geplante Ausstattung der Zugbegleiter mit Bodycams begrüßt. "KI-gestützte Videotechnik kann Gefahrensituationen frühzeitig erkennen und den Einsatzkräften entscheidende...

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) appelliert an deutsche Autohersteller, mehr Rohstoffe im eigenen Land zu kaufen. "Ein bisschen mehr Standort-Patriotismus können wir schon erwarten von den Konzernen", sagte Schneider der "Frankfurter...

Bei den Olympischen Winterspielen in Mailand und Cortina d`Ampezzo haben die deutschen Skeleton-Herren die Silber- und die Bronzemedaille gewonnen. Während Gold an Matt Weston aus Großbritannien ging, landete Axel Jungk auf dem zweiten und...

Ein Mann hat am Freitag versucht, während einer Zeremonie am Arc de Triomphe in Paris einen Polizisten mit einem Messer anzugreifen. Die Polizei teilte mit, dass der Angreifer von einem Beamten angeschossen und verletzt worden sei. Der Mann wurde...

Zum Auftakt des 22. Bundesliga-Spieltags hat Borussia Dortmund 4:0 gegen den 1. FSV Mainz 05 gewonnen und damit seine Siegesserie fortgesetzt.

Die Dortmunder zeigten eine starke Leistung und dominierten das Spiel von Beginn an. Serhou Guirassy war...

Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht sich öffnende Seewege, nicht nur in Grönland, sondern im gesamten Hohen Norden.

"Wir sehen, dass die Russen und Chinesen immer aktiver werden", sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz den Sendern...