Die Bundesregierung arbeitet weiterhin an einer Lösung, um den reibungslosen Betrieb der Raffinerie Schwedt sicherzustellen und drohende Engpässe in der Kraftstoffversorgung zu vermeiden. Das teilte eine Sprecherin der Ostbeauftragten Elisabeth...

Der Kreml hat die europäische Erklärung zum Tod von Putin-Kritiker Alexei Nawalny zurückgewiesen.

"Wir akzeptieren solche Anschuldigungen natürlich nicht, wir stimmen ihnen nicht zu, wir halten sie für voreingenommen und unbegründet", sagte...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat das von ihr mitunterzeichnete SPD-Positionspapier für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren gegen Kritik verteidigt.

"Soziale Medien sind fester Bestandteil der Lebensrealität junger...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), geht davon aus, dass die Mullahs in Teheran keine große Zukunft mehr vor sich haben werden. "Dass die Tage des Regimes gezählt sind, wenn es, selbst wenn es jetzt nicht morgen zum...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt einen Vorstoß des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD), für mehr Sicherheit in Zügen ein bundesweit einheitliches Deutschlandticket mit Lichtbild einzuführen.

"Wir...

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fordert ein stärkeres Engagement des Bundes für die Hauptstadt. Berlin übernehme in Sicherheitsfragen, Forschung und Kultur derart umfangreich nationale Aufgaben, dass diese umfassender vom Bund...

Die Stimmung im deutschen Wohnungsbau hat sich zu Jahresbeginn etwas verbessert. Das Geschäftsklima stieg im Januar von -22,7 auf -20,9 Punkte, teilte das Münchner Ifo-Institut am Montag mit.

Die Unternehmen zeigten sich etwas zufriedener mit...

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), will im Rahmen einer umfassenden Rentenreform die jährlichen Rentenausgaben um mehr als 50 Milliarden Euro senken. Rentenerhöhungen sollten sich künftig nicht mehr an der...

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), will Bundeswehr-Soldaten notfalls zu einem Einsatz in Litauen verpflichten, wenn sich wie bisher auch weiterhin nicht genügend Freiwillige melden.

"Die Bundeswehr...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt aktuell offenbar ein Konzept zur Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen erarbeiten. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe).

Es soll demnach in den nächsten Monaten...

Der Chef des RWI-Leibniz-Institutes in Essen, Christoph Schmidt, spricht sich für eine grundlegende Reform der Minijobs aus.

"Minijobs sind ordnungspolitisch problematisch, weil ihre Steuer- und Abgabenfreiheit Fehlanreize setzt", sagte Schmidt...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) führt die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen fort. Wie die "Bild" berichtet, werden die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr...

Angesichts der vielstimmigen Debatte über Reformen verlangt die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion eine zentrale Steuerung der Sozialpolitik im Bundeskanzleramt.

"So wie die wehrhafte Demokratie einen Nationalen Sicherheitsrat braucht,...

Nach der Münchner Sicherheitskonferenz sieht Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das deutsch-amerikanische Verhältnis weiter unter Druck.

"Die Rede von Außenminister Rubio war im Ton versöhnlicher und diplomatischer als die Reden, die wir zuletzt...

Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Frauengesundheit zu fördern.

"Bei der geschlechtssensiblen Ausrichtung der Medizin stehen wir in der Forschung in vielen Bereichen noch am Anfang",...

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat schnelle Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz und eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zum Schutz vor Extremismus und Spionage...

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil unterstützt Forderungen aus der SPD-Bundestagsfraktion, die Social-Media-Nutzung für Kinder unter 14 Jahren vollständig zu verbieten.

"Wir kommen an klaren Regeln und Einschränkungen, wie sie der...

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plädiert dafür, für die militärische Infrastruktur entscheidende Rechtsgrundlagen in Europa schnell zu harmonisieren.

"Wenn wir heute Truppen und Gerät verlagern wollen, dauert es mindestens 45 Tage,...

Bei den Olympischen Winterspielen in Italien hat es am Sonntagabend zwei weitere Medaillen für Deutschland im Skeleton gegeben. Die deutschen Mixed-Teams holten die Silber- und die Bronzemedaille.

Gold ging an das Mixed-Team Matt Weston und...

Zum Abschluss des 22. Spieltags in der Fußball-Bundesliga haben sich Leipzig und Wolfsburg am Sonntagabend mit einem 2:2 unentschieden getrennt.

Die Partie begann intensiv, und RB Leipzig setzte die Gäste aus Wolfsburg früh unter Druck. Durch...

Die Münchner Polizei hat eine positive Abschlussbilanz zum Einsatz während der 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) gezogen. Rund 5.000 Beamte, darunter Unterstützungskräfte aus dem gesamten Bundesgebiet und mehreren europäischen...

Im ersten Sonntagsspiel des 22. Bundesliga-Spieltags hat der FC Augsburg 1:0 gegen den 1. FC Heidenheim gewonnen.

In der ersten Halbzeit hatten beide Mannschaften Schwierigkeiten, klare Torchancen zu kreieren. Heidenheim begann stark, doch mit...

Kiews UN-Botschafter Andrij Melnyk und der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter üben scharfe Kritik am Fehlen konkreter Zusagen in Richtung der Ukraine auf der am Sonntagnachmittag zu Ende gegangenen Münchner Sicherheitskonferenz.

"Vielmehr...

Jüngere Menschen wären lieber selbstständig als Ältere. Das ergab eine Sonderauswertung des KfW-Gründungsmonitors für den "Spiegel".

Auf die Frage: "Unabhängig von Ihrer aktuellen persönlichen Situation: Wenn Sie wählen könnten, wären Sie dann...

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Europa zu mehr Tempo und Selbstbewusstsein gegenüber US-Präsident Donald Trump bei der digitalen Eigenständigkeit auf. "Es muss gelingen, in den nächsten fünf bis zehn Jahren sichere europäische Clouds,...

Schach-Ikone Judit Polgár hofft, dass die neue Netflix-Doku über ihre Karriere Mädchen inspiriert. "Ich freue mich darauf, dass mehr Mädchen Schach spielen und mehr Mädchen den großen Traum verfolgen, die besten Schachspielerinnen zu werden, die...