CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Forderungen aus der SPD, über eine Reform des Wahlrechts Geschlechterparität im Bundestag herzustellen, eine Absage erteilt. "Ich bezweifle, dass Parität verfassungsrechtlich realisierbar ist", sagte...

Die US-Einwanderungsbehörde ICE beendet ihren umstrittenen Einsatz im Bundesstaat Minnesota nach massiven Protesten. Das teilte der Grenzbeauftragte des Weißen Hauses, Tom Homan, am Donnerstag mit.

In der Hochphase der Operation waren etwa 3.000...

Schrauben-Unternehmer Reinhold Würth, ehemals FDP-Mitglied, prophezeit den Tod der Liberalen als Partei. "Ich nehme an, dass die FDP verschwinden wird, in Stuttgart wie im Bund", sagte Würth dem Nachrichtenmagazin Focus. Der 90-Jährige weiter:...

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen lehnt eine Finanzierung der Industriepolitik zur Stärkung der Pharmabranche durch die Beitragszahler ab. Das berichtet Politico unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben an...

Ein Integrationskurs kostet den Bund pro Teilnehmer bis zu 3.500 Euro. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Der Mittelbedarf für eine am allgemeinen Integrationskurs teilnehmende Person...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten...

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat Ermittlungen gegen die Europäische Kommission eingeleitet. Es gehe um Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Immobilien an den belgischen Staat, hieß es am Donnerstag aus Brüssel.

Am Donnerstagmorgen...

Unmittelbar vor dem großen Sicherheitsgipfel der Deutschen Bahn (DB) am Freitag hat der Konzern bereits erste Schritte beschlossen. Ab sofort sind Bodycam-Schulungen für alle 5.200 Kundenbetreuer im Nahverkehr (KiN) der DB Pflicht, genauso für...

Die Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf. Nach nunmehr 20 Jahren sei mit der Messerschmitt-Stiftung vereinbart worden, den Vertrag ab Februar 2027 auslaufen zu lassen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstag...

Der Sozialverband Deutschland fordert die paritätische Besetzung von Frauen und Männern in den deutschen Parlamenten. "Obwohl Gleichstellung politisch regelmäßig betont und sogar im aktuellen Koalitionsvertrag hervorgehoben wird, spiegelt sich...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat am Donnerstag den von Israel kontrollierten Teil des Gazastreifens besucht. In der sogenannten "gelben Zone" wurde sie von Mitgliedern der israelischen Armee begleitet.

Klöckner war bereits am...

Die Präsidentin der transatlantischen Denkfabrik German Marshall Fund (GMF), Alexandra de Hoop Scheffer, hat scharfe Kritik am französischen Präsidenten Emmanuel Macron geübt. "Die Kontakte Frankreichs zu Moskau sind diplomatisches Theater",...

Für die Aufstellung der Bundeswehrbrigade an der Nato-Ostflanke in Litauen haben sich bisher deutlich zu wenige Soldaten freiwillig gemeldet. "Freiwilligenbewerbungen sind nicht ausreichend", heißt es in vertraulichen Statistiken des Heeres, über...

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat vor dem Beginn der Konferenz in der bayerischen Landeshauptstadt für mehr europäisches Selbstbewusstsein geworben. "Europa muss mit einer Stimme sprechen, seine...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Donnerstag beim informellen EU-Gipfeltreffen in Belgien Einigkeit demonstriert. "Wir wollen diese Europäische Union schneller machen, wir wollen sie besser...

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat dem ukrainischen Skeletonfahrer Vladylsav Heraskevych die Akkreditierung für die Olympischen Winterspiele 2026 entzogen. Damit kann Heraskevych am Donnerstag nicht an den Start gehen.

Das IOC...

Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das bestehende CO2-Handelssystem in der EU zu überarbeiten und die nächsten Schritte angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage notfalls...

Die Grünen haben dementiert, Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Amt der Bundespräsidentin vorschlagen zu wollen. "Angela Merkel hat sich ja schon selbst geäußert. Da ist nichts dran", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der...

Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 7,7 Milliarden Liter zuckerhaltige Cola, Limonaden und andere Erfrischungsgetränke hergestellt. Das entspricht knapp 93 Liter pro Kopf, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.

Die...

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen über eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten im kommenden Jahr zurückgewiesen.

"Das ist abwegig", antwortete eine Sprecherin aus dem Büro von Bundeskanzlerin a. D. Merkel auf eine...

Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwochabend (Ortszeit) für die Aufhebung der von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada verhängten Zölle gestimmt.

Sechs Abgeordnete von Trumps Partei, den Republikanern, schlossen sich den oppositionellen...

Bei der Lufthansa kommt es am Donnerstag zu massiven Flugausfällen. Seit 00:01 Uhr legen Piloten der Lufthansa und der Lufthansa Cargo sowie das Kabinenpersonal der Lufthansa und der Lufthansa Cityline ihre Arbeit nieder, um im Tarifstreit mit...

Die Vereinten Nationen haben sich "zutiefst alarmiert" über die eskalierenden Angriffe im Sudan gezeigt. Luftangriffe würden Zivilisten in große Gefahr bringen und die humanitäre und öffentliche Infrastruktur direkt treffen, teilte Stephane...

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor der Münchner Sicherheitskonferenz mehr europäische Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsstärke gefordert und Defizite bei der Umsetzung gemeinsamer Beschlüsse eingeräumt. "Die...

Der Stopp von Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium war offenbar nicht mit der SPD abgesprochen. "Es gab beim Thema Integrationskurse keine Absprache mit uns", sagte deren stellvertretender integrationspolitischer Sprecher Hakan...

Angesichts der unterschiedlichen Vorschläge von Union und SPD zur Finanzierung des Sozialstaats fordert der DGB, die Reichen im Land stärker in den Blick zu nehmen. "Diejenigen, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen, müssen stärker in die...