Der Nationale Volkskongress Chinas hat eine international umstrittene Wahlreform für Hongkong auf den Weg gebracht. Die Delegierten stimmten am Donnerstag zum Abschluss der alljährlichen Plenarsitzung für entsprechende Pläne der Regierung. Es...
Im Schuljahr 2020/2021 werden in Deutschland rund 10,9 Millionen Schüler unterrichtet. Die Schülerzahl blieb damit nahezu unverändert gegenüber dem Schuljahr 2019/2020, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am...
Die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde sind in Deutschland im vierten Quartal 2020 saison- und kalenderbereinigt um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal gestiegen. Das Quartal war dabei stärker von den Maßnahmen zur Eindämmung der...
Der Kinderschutzbund Niedersachsen warnt vor den Folgen des Corona-Lockdowns für Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern. "Viele Familien bewegen sich jeden Tag zwischen Frust und Hilflosigkeit", sagte der Landesvorsitzende Johannes Schmidt der...
Der Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz wird wohl am 25. März zu einer Sondersitzung zusammentreten. Anlass sind zwei Gutachten zum Thema "Spurenlage Breitscheidplatz-Attentat", berichtet der RBB. Sie waren vom...
In Deutschland soll künftig eine neue unabhängige Clearingstelle dafür sorgen, dass Internetseiten mit illegalen Streaminginhalten dauerhaft gesperrt werden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Informationen der...
Das Bundesfinanzministerium bereitet sich auf eine Diskussion mit den europäischen Partnern zu einer möglichen Reform des EU-Stabilitätspaktes vor. Im Ressort von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) spielt man dazu verschiedene Reformoptionen der...
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht in Mini-Kernkraftwerken (SMR) kein Potenzial als CO2-freie Energiequelle. Derzeit würden manche kleine Reaktoren "propagieren", die "Atommüll fressen und ungefährlich sein sollen - das sind...
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Prüfung der Pkw-Maut-Verträge durch die EU-Kommission auf mögliche Verstöße gegen das Beihilfe-Recht angeregt. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf ein Gutachten des Dienstes zu den...
Logistiker fordern eine zentrale Steuerung der Verteilung von Corona-Impfstoffen. "Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung die Impfstoffverteilung nicht zentral steuert und nicht so organisiert, wie die Verteilung etwa der Grippeimpfstoffe...
Der im vergangenen Jahr im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets gezahlte Kinderbonus ist überwiegend in den Konsum geflossen. Das ist das Ergebnis einer Sondererhebung des Statistischen Bundesamtes im Auftrag des Bundesfinanzministeriums, über das...
Rechtzeitig zur Mahd-Saison im Mai will Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) Zehntausende Rehkitze mit Drohnen vor Mähmaschinen schützen. Die Ministerin will drei Millionen Euro investieren, um Rehkitze im dichten Gras auf Wiesen...
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, dass er nach der Freigabe der Impferlaubnis für Hausärzte binnen Wochen mit einer erheblichen Beschleunigung der Impfkapazitäten auf bis zu zehn Millionen Impfungen pro Woche rechnet. "Wir werden...
Rechtsexperten räumen möglichen Klagen von Einzelhandelsunternehmen gegen die Art der staatlichen Corona-Entschädigung gute Chancen ein. Das geht aus einem vom Handelsverband Deutschland (HDE) in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten hervor, über das...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 14.356 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 21 Prozent oder 2.444 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern...
Union und SPD im Bundestag haben sich auf Experten-Ebene auf den Abbau von Vorschriften für Wirtschaft und Verbraucher verständigt. Das geht aus einem 22-Punkte-Papier einer Arbeitsgruppe hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Zum zehnten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima hat der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, große Fortschritte bei der Atommüll-Endlagersuche in Deutschland gelobt. "Erst der parteiübergreifende Konsens über den...
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die geplante Einbindung der Hausärzte in die Impfstrategie begrüßt, zugleich aber Erwartungen an ein höheres Impftempo gedämpft. "Es ist richtig, die Hausärzte in die Impfstrategie einzubinden, auch wenn...
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, hat scharfe Kritik daran geäußert, dass die Gesundheitsminister von Bund und Ländern noch keine Entscheidung zur Einbindung der Arztpraxen in die Impfstrategie getroffen...
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Carsten Linnemann fordert in der aktuellen Debatte um Maskenlobbyismus eine gesetzliche Klarstellung. "Es muss ausgeschlossen sein, dass man Geld bekommt für Tätigkeiten, die mit dem...
Diverse große Unternehmen planen, ihrer Belegschaft Corona-Schnelltests in der Firma oder für zu Hause anzubieten. Unter anderem Aldi Süd, Aldi Nord, Henkel, Metro, Rewe, RWE und die Telekom bestätigten entsprechende Pläne der "Rheinischen Post"...
Die Bundesregierung erwartet für das Pandemie-Jahr 2020 einen Anstieg der Zahl der Übergriffe auf Polizeibeamte. Es werde "ein erhöhtes polizeiliches Vorgangsaufkommen" im Bereich des Widerstands gegen Polizeivollzugsbeamte festgestellt, teilte...
Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, Wolfram König, ist gegen eine Renaissance der Atomkraft als Mittel im Kampf gegen den Klimawandel. "Atomenergie kann die jetzt anstehenden Fragen des Klimawandels nicht...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine schnelle Nutzung des russischen Impfstoffs Sputnik V ausgesprochen. "Für mich ist der Sputnik-Impfstoff eine große Chance, wieder schneller zur Normalität zurückzukehren", sagte...
Vor den Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn ab diesem Freitag hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ihre Streikdrohung wiederholt, Sparmaßnahmen in der Führungsetage gefordert und dem Angebot des Arbeitgebers eine Absage...
Die Zahnärzte haben ihre Mithilfe beim Impfen gegen das Coronavirus angeboten. "Mit ihrer Expertise und Fachkompetenz hat die Zahnärzteschaft schon frühzeitig ihre Unterstützung bei Test- und Impfmaßnahmen angeboten. Das Angebot gilt weiterhin",...