Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat seinem Parteifreund, Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, in der SPD-internen Debatte über "linke Identitätspolitik" den Rücken gestärkt. "Die Leute interessieren sich derzeit mehr dafür,...
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Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat seinem Parteifreund, Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, in der SPD-internen Debatte über "linke Identitätspolitik" den Rücken gestärkt. "Die Leute interessieren sich derzeit mehr dafür,...
Nachdem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am Freitag vor einer Sicherheitslücke auf zehntausenden E-Mail-Servern gewarnt hat ist das Ausmaß weiter unklar. Die Server seien über das Internet angreifbar und "mit hoher...
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) will, dass nach den Museen auch Theater und Konzerthäuser wieder öffnen dürfen. "Die Öffnungsdiskussion darf nicht nur einer kapitalistischen Logik folgen", sagte Grütters der "Süddeutschen Zeitung"...
Zum Abschluss des 24. Spieltags in der Fußball-Bundesliga haben sich Arminia Bielefeld und Union Berlin mit einem 0:0 getrennt. In der Tabelle ist Union damit auf Rang sieben, Bielefeld auf Relegationsplatz 16. Union hatte über weite Strecken...
Die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) treten aus der Unionsfrakion aus - wollen aber vorerst ihre Bundestagsmandate noch einige Monate behalten. Nüßlein hatte schon zuvor erklärt, sich nach der Bundestagswahl 2021 aus der...
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Beteiligten in der sogenannten Masken-Affäre zu zügigen Konsequenzen aufgefordert. Wer mit den Schutzmaßnahmen Geschäfte mache und sich persönlich bereichere, sei kein Volksvertreter, sagte Laschet dem...
Im ersten Sonntagsspiel des 24. Spieltags der Bundesliga haben sich der 1. FC Köln und Werder Bremen 1:1 getrennt. Damit steckt Köln auf Rang 14 weiter im Abstiegskampf. Die Bremer haben noch einen soliden Puffer nach unten. Im ersten Durchgang...
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat einen neuen Kraftakt gegen Diskriminierung gefordert. "Die Staatengemeinschaft und die EU müssen mehr tun, damit die Gleichberechtigung weltweit nicht um Jahre zurückgeworfen wird", sagte der...
Die FDP fordert eine rasche Öffnung der Gastronomie. Die anhaltende Schließung der Branche sei eine "Zumutung", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Man bleibe ihr jede Begründung schuldig, warum...
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat vor den Langzeitfolgen einer Corona-Erkrankung gewarnt. "Das Long-Covid-Syndrom ist in jedem Fall eine weitere große medizinische Herausforderung dieser Pandemie", sagte Karliczek der "Bild am...
Am 24. Spieltag der 2. Bundesliga hat Eintracht Braunschweig das Abstiegsduell gegen den SV Sandhausen spät mit 1:0 gewonnen. Damit rutscht Sandhausen auf den 17. Platz ab, während Braunschweig auf Rang 15 vorrückt. Im ersten Durchgang zeigten...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wollen den Mindestlohn in Deutschland bis zum Jahr 2022 auf zwölf Euro erhöhen. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, über welches die RTL/n-tv-Redaktion...
Der Kreisvorstand der CDU Mannheim hat den CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel aufgefordert, sich bis spätestens zum 31. März aus allen politischen Ämtern zurückzuziehen. "Das ist vor dem Hintergrund der Geschehnisse unausweichlich,...
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die angekündigte Mandatsniederlegung des CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel zum 31. August als zu spät kritisiert. Auch wenn es gut sei, dass Löbel die Konsequenzen ziehe und sich aus der Politik zurückziehe,...
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese hat die Unionsfraktion in der sogenannten Masken-Affäre scharf kritisiert. "Nach Strenz, Amthor, Nüßlein, Fischer und jetzt Löbel kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen", sagte Wiese der...
Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht das Recht auf Bildung in der Corona-Pandemie zu wenig berücksichtigt. Jedenfalls durch völkerrechtliche Abkommen habe man ein verbindliches soziales Menschenrecht auf Bildung,...
In der Opposition wächst die Kritik am Management der Coronakrise durch die Bundesregierung. "Das Managementversagen der Bundesregierung hat zu Verzögerungen geführt, deren volkswirtschaftlicher Schaden in die Milliarden geht", sagte FDP-Chef...
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich für die ersatzlose Abschaffung des Ehegattensplittings ausgesprochen. "Studien zeigen, dass das Ehegattensplitting Frauen davon abhält, verstärkt erwerbstätig zu sein", sagte Schnitzer der...
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert nach dem angekündigten Rückzug von Unionspolitikern im Zuge der sogenannten Masken-Affäre weitere Konsequenzen. "Die Affären bei der Union sind keine Einzelfälle, das hat System", sagte...
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat in der Affäre um die Beschaffung von Schutzmasken schwere Vorwürfe gegen CDU und CSU erhoben. "Die Union hat offensichtlich ein massives Korruptionsproblem", sagte Bartsch der "Welt" (Montagsausgabe)....
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) warnt davor, in der Coronakrise bei der Gleichstellung von Männern und Frauen in alte Muster zurückzufallen. "Gerade in der Corona-Zeit dürfen veraltete Rollenbilder nicht wieder zementiert...
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich im Zuge der sogenannten Masken-Affäre aus der Politik zurück. Mit Wirkung zum 31. August werde er sein Bundestagsmandat niederlegen, heißt es in einer Erklärung Löbels, die am Sonntag...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: CDU-Abgeordneter Löbel will Mandat wegen Masken-Affäre niederlegen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen...
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Angesichts der Diskussion um die Sinnhaftigkeit kleiner Airports warnt der Flughafenverband ADV davor, die Coronakrise zu nutzen, um die deutschen Regionalflughäfen dauerhaft zu schließen. "Airports sind für viele Regionen und Unternehmen der Weg...
Nach einem Streit mit SPD-Parteichefin Saskia Esken wollen Wolfgang Thierse und Gesine Schwan die Probleme der Identitätspolitik weiter zum Thema machen. "Ich halte diese kollektiven Identitäten für die Pest", sagte Schwan dem "Spiegel". Sie...
Für die Einführung einer internationalen Digitalsteuer für Internetkonzerne zeichnet sich nach Einschätzung der EU-Kommission eine schnelle Verständigung schon in den nächsten Monaten ab. "Wir hoffen auf eine politische Einigung bis Juni", sagte...
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