Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält den Digital Services Act der Europäischen Union für ungenügend. Der bisherige Entwurf der Europäischen Kommission für die Regulierung digitaler Plattformen enthalte keine klaren und messbaren...
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält den Digital Services Act der Europäischen Union für ungenügend. Der bisherige Entwurf der Europäischen Kommission für die Regulierung digitaler Plattformen enthalte keine klaren und messbaren...
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geht nicht davon aus, dass es möglich ist, alle Senioren und Heimbewohner bei hohen Infektionszahlen vor dem Coronavirus zu schützen. In Deutschland gehörten rund 30 Millionen Menschen zur vulnerablen Gruppe, an...
Die Versicherungsbranche reagiert auf den Druck von Umweltinitiativen, ihre Finanzmacht für den Klimaschutz einzusetzen - hat es dabei allerdings nicht allzu eilig. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wollen die deutschen...
Die Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor einer weiteren Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzordnung. "Die Aussetzung der Insolvenzordnung ist eine riskante Gratwanderung. Im Moment erkennt ein Unternehmen nicht, ob es eine...
Martin Sonneborn, Abgeordneter im EU-Parlament und Vorsitzender der Satirepartei "Die Partei", sieht beim Thema Satire "Wahrnehmungsunterschiede zwischen Jüngeren und Älteren, auch wenn sie politisch gleichgesinnt sind". Das sagte er dem...
Die deutschen Hausärzte sprechen sich für eine zeitnahe Einbindung in die Impfkampagne gegen das Coronavirus aus - wollen aber beim Monitoring nur bedingt mitmachen. "Wo es möglich ist, Menschen nicht über weite Strecken bis zum Impfzentrum zu...
Auch nach der schwierigen Einigung innerhalb der Bundesregierung über eine Vereinfachung, Beschleunigung und Erhöhung der sogenannten Überbrückungshilfe III dürften so schnell keine Hilfsgelder an Unternehmen fließen. Laut eines Berichts des...
Der frühere Terrorfahnder Rainer Hofmeyer sieht nach dem Fund eines Erddepots bei Hamburg keine Verbindung zur Roten Armee Fraktion (RAF). "Ich schließe aus, dass es sich um ein RAF-Depot handelt", sagte der frühere Leiter der...
Patientenschützer warnen davor, dass Hausärzte Sprechstunden ausfallen lassen, weil sie wegen hoher Honorare lieber Corona-Impfungen verabreichen. "Für Kassenärzte ist der Einsatz im Impfzentrum schnell verdientes Geld", sagt Eugen Brysch, Chef...
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat noch kein grünes Licht für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erteilt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Er wies die Juristen seines Hauses an, sich mit den...
Die Bundesregierung gefährdet die Existenz kleinerer Veranstalter - indem sie die geplante Reform des Insolvenzschutzes für Pauschalreisen verschleppt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Bei der Thomas-Cook-Pleite vor gut...
Der DAX hat seine Verluste am Freitagmittag ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit 13.760 Punkten berechnet, ein Minus von rund einem Prozent. Die größten Abschläge gab es bei Heidelbergcement und Infineon, die bis zum Mittag rund drei...
Führende Sportpolitiker der Großen Koalition haben vor negativen finanziellen Konsequenzen einer Absage der Olympischen Sommerspiele in Tokio für den deutschen Sport gewarnt. Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard...
Die Sterbefallzahlen in Deutschland entfernen sich immer weiter vom langjährigen Durchschnitt. Nach vorläufigen Ergebnissen sind in der 52. Kalenderwoche, also vom 21. bis 27. Dezember 2020, in Deutschland mindestens 24.470 Menschen gestorben und...
Die Zahl der aufgefundenen gefälschten Euro-Banknoten ist 2020 auf einen Rekordtiefstand gefallen. Das teilte die Europäische Zentralbank (EZB) am Freitag mit. 2020 wurden 460.000 gefälschte Euro-Banknoten aus dem Verkehr gezogen, so wenige wie...
Am Tag 26 nach Beginn der europaweiten Corona-Impfkampagne ist die Zahl der erstmals verabreichten Dosen in Deutschland auf 1.494.430 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer, die teilweise voneinander...
Ob die effektivere Nutzung der Impfstoff-Ampullen von Biontech und Pfizer dazu führt, dass die EU und Deutschland mehr Impfdosen erhalten, ist fraglich. Zwar hatte die EU-Arzneimittelbehörde EMA Anfang Januar entschieden, dass die EU-Staaten aus...
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwartet für dieses Jahr deutlich weniger Wachstum, als noch im Herbst vorausgesagt. 2021 werde die Wirtschaft nur um drei Prozent zulegen, sagt Altmaier im neuen Jahreswirtschaftsbericht voraus, den...
Grundsicherungsempfänger sollen nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zügig einen Zuschuss für Corona bedingte Zusatz-Belastungen erhalten. "Auch für hilfsbedürftige Menschen in den Grundsicherungssystemen bedeuten die...
Von Januar bis November 2020 hat die Polizei insgesamt 2,1 Millionen Straßenverkehrsunfälle in Deutschland erfasst und damit 15,5 Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Diese Entwicklung sei auch auf das durch die...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen 17.862 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 20 Prozent oder 4.506 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche, als 22.368 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell...
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Corona-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Die Höchstgrenze von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Menschen wurde im Frühjahr mit der eingeschränkten...
Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, hat eine dritte Corona-Infektionswelle selbst nach einem Impfen breiter Bevölkerungsteile nicht ausgeschlossen. Noch in diesem Jahr könnten in...
Die nordrhein-westfälischen Bestatter kritisieren die schwarz-gelbe Landesregierung scharf. "Wir bekommen keinerlei Unterstützung durch das Land. Seit zehn Monaten kämpfen wir darum, dass unsere Branche als systemrelevant anerkannt wird, aber es...
Der Deutsche Städtetag hat wegen der Corona-Pandemie vor einem kommunalen Defizit in Höhe von mindestens 35 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren gewarnt und einen Ausgleich von Bund und Ländern verlangt. "In den Rathäusern schrillen die...
Angesichts steigender Mieten warnt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) vor einer Wohnungsnot für Berufsanfänger. Es müssten dringend mehr Anstrengungen unternommen werden, auch für Auszubildende bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sagte IG-Bau-Chef...
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