Deutschland hat sich zuletzt auf das ganze Jahr gerechnet mit mehr als 100 Polizisten an den Einsätzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex beteiligt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Jürgen...
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Deutschland hat sich zuletzt auf das ganze Jahr gerechnet mit mehr als 100 Polizisten an den Einsätzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex beteiligt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Jürgen...
Der Deutsche Steuerberaterverband beklagt einen großen Korrekturaufwand bei den Anträgen für die staatliche Überbrückungshilfe. "Ich gehe davon aus, dass wegen der neuen Fixkosten-Regel 80 Prozent bis 90 Prozent aller Anträge für...
Der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, wendet sich gegen Überlegungen, auch Unternehmen in einen Teil-Lockdown zu schicken. "Die Unternehmen haben viel getan, dort wo es möglich ist, aufs Homeoffice umgeschwenkt und Hygiene- und...
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen abgelehnt. "Die Bundesregierung hat wiederholt klargestellt, dass es keine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus geben wird. Dass das auch für...
DGB-Chef Reiner Hoffmann hat einzelnen Arbeitgebern in der Debatte um fehlende Homeoffice-Angebote ein "antiquiertes Führungs- und Kontrollverhalten" vorgeworfen. "Fakt ist, dass viele Unternehmen und Verwaltungen auch dort, wo es gut möglich...
Vor der nächsten Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses an diesem Donnerstag hat der Vorsitzende des Bundestagsgremiums, Udo Schiefner (SPD), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu mehr Mitarbeit aufgefordert. "Minister Scheuer hatte...
Der mehrfache Lockdown im vergangenen Jahr hat die Arbeit des Bundestages in ihrem Umfang nur geringfügig beeinträchtigt. Das geht laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus einem statistischen Jahresvergleich der...
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will im Fall seiner Wahl zum CDU-Chef die Erhöhung des Frauenanteils in den Spitzenämtern der Partei zur Chefsache machen. "Nicht nur weil ich der erste Frauenminister Deutschlands war,...
Angesichts des Corona-bedingten Ausnahmezustands an den Schulen fordert Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) Chancengleichheit für die jetzigen Abschlussjahrgänge. "Wir müssen dafür sorgen, dass auch im Schuljahr 2020/2021 die...
CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat mehr Betreuung und bessere Bildungsangebote für Kinder von Harz-IV-Empfängern gefordert. Das größte soziale Problem in der Coronakrise seien "die massiven Bildungs- und Entwicklungsrückstände bei Kindern aus...
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat dazu aufgerufen, dass die Politik ihr Versprechen halten müsse, keine Impfpflicht einzuführen und bezweifelt den Sinn einer solchen Pflicht. "Vor Ort bekommt man mit, dass bei den Pflegekräften die...
Die SPD im Deutschen Bundestag hat der Union und deren Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) vorgeworfen, die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes zu verschleppen. "Dass Ralph Brinkhaus die längst geeinigte und dringend nötige Novelle des...
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern und dem Robert-Koch-Institut einen klaren Stufenplan zu entwickeln, was genau bei welchem Inzidenzwert in den Schulen passieren soll. "Die Bundesregierung und die...
Der gesundheitspolitische Sprecher der konservativen Mehrheitsfraktion EVP im EU-Parlament, Peter Liese (CDU), fordert zum Schutz der EU strenge Kontrollen für Bürger, die aus Großbritannien und Irland einreisen. "Die Mutation des Coronavirus...
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, rechnet bei einem verlängertem Lockdown bis Ende März mit einem Nachtragshaushalt von bis zu 40 Milliarden Euro. "Dann brauchen wir mindestens 20 Milliarden zusätzlich für...
Die Bundesregierung will die Musterquarantäneverordnung offenbar anpassen und die Ausnahmeregelung streichen, die vorsah, dass geimpfte Rückkehrer aus Risikogebieten von der Quarantänepflicht befreit werden. Das berichtet die "Bild"...
Die USA planen, künftig von allen Passagieren, die mit internationalen Fluglinien einreisen, einen negativen Corona-Test zu verlangen. Das berichtet das "Wall Street Journal". Der Test müsse demnach schon vor dem Boarding am Startflughafen...
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hat eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nicht generell ausgeschlossen. "Wir haben eine allgemeine Impfpflicht aus ethischen Gründen ausgeschlossen", sagte sie am Dienstag den...
Im Nachholspiel der zweiten Runde des DFB-Pokals hat Bayer 04 Leverkusen zuhause gegen Eintracht Frankfurt mit 4:1 gewonnen und den Einzug ins Achtelfinale perfekt gemacht. Die Hessen erwischten den deutlich besseren Start, als Kamadas Hereingabe...
Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 31.068,69 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,19 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500...
Der sächsische Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Lutz Rathenow, hat sich für die ehemalige Bürgerrechtlerin Petra Morawe als künftige Beauftragte des Bundestages für die Opfer der SED-Diktatur ausgesprochen. "Viele kennen sie als...
Angesichts neuer Aussagen zu einer Verlängerung des Lockdowns wird der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor. Es handele sich um "Politikversagen mit Ankündigung", sagte Lindner der "Bild". Die FDP habe...
Der Medizinrechtler Andreas Pitz hält den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für eine Impfpflicht für Pflegekräfte nicht für abwegig. "Aus meiner Sicht ließe sich eine faktische Impfpflicht gegen Covid-19 für...
Der Vorstandchef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, stützt die Hartz-IV-Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Das Gesetz ist da, um eine Notlage abzufedern, um dann wieder in eine Arbeit zu finden. Das wird jetzt besser...
Die Kritik an den Wirtschaftshilfen der Bundesregierung in der Pandemie nimmt drastisch zu. "Wer Zusagen macht, muss sich auch daran halten", sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), am...
Am Dienstag hat der DAX sich fast unverändert gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.925,06 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,08 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge herrscht bei den...
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