Der gesundheitspolitische Sprecher der konservativen Mehrheitsfraktion EVP im EU-Parlament, Peter Liese (CDU), fordert zum Schutz der EU strenge Kontrollen für Bürger, die aus Großbritannien und Irland einreisen. "Die Mutation des Coronavirus...
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Der gesundheitspolitische Sprecher der konservativen Mehrheitsfraktion EVP im EU-Parlament, Peter Liese (CDU), fordert zum Schutz der EU strenge Kontrollen für Bürger, die aus Großbritannien und Irland einreisen. "Die Mutation des Coronavirus...
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, rechnet bei einem verlängertem Lockdown bis Ende März mit einem Nachtragshaushalt von bis zu 40 Milliarden Euro. "Dann brauchen wir mindestens 20 Milliarden zusätzlich für...
Die Bundesregierung will die Musterquarantäneverordnung offenbar anpassen und die Ausnahmeregelung streichen, die vorsah, dass geimpfte Rückkehrer aus Risikogebieten von der Quarantänepflicht befreit werden. Das berichtet die "Bild"...
Die USA planen, künftig von allen Passagieren, die mit internationalen Fluglinien einreisen, einen negativen Corona-Test zu verlangen. Das berichtet das "Wall Street Journal". Der Test müsse demnach schon vor dem Boarding am Startflughafen...
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hat eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nicht generell ausgeschlossen. "Wir haben eine allgemeine Impfpflicht aus ethischen Gründen ausgeschlossen", sagte sie am Dienstag den...
Im Nachholspiel der zweiten Runde des DFB-Pokals hat Bayer 04 Leverkusen zuhause gegen Eintracht Frankfurt mit 4:1 gewonnen und den Einzug ins Achtelfinale perfekt gemacht. Die Hessen erwischten den deutlich besseren Start, als Kamadas Hereingabe...
Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 31.068,69 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,19 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500...
Der sächsische Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Lutz Rathenow, hat sich für die ehemalige Bürgerrechtlerin Petra Morawe als künftige Beauftragte des Bundestages für die Opfer der SED-Diktatur ausgesprochen. "Viele kennen sie als...
Angesichts neuer Aussagen zu einer Verlängerung des Lockdowns wird der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor. Es handele sich um "Politikversagen mit Ankündigung", sagte Lindner der "Bild". Die FDP habe...
Der Medizinrechtler Andreas Pitz hält den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für eine Impfpflicht für Pflegekräfte nicht für abwegig. "Aus meiner Sicht ließe sich eine faktische Impfpflicht gegen Covid-19 für...
Der Vorstandchef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, stützt die Hartz-IV-Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Das Gesetz ist da, um eine Notlage abzufedern, um dann wieder in eine Arbeit zu finden. Das wird jetzt besser...
Die Kritik an den Wirtschaftshilfen der Bundesregierung in der Pandemie nimmt drastisch zu. "Wer Zusagen macht, muss sich auch daran halten", sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), am...
Am Dienstag hat der DAX sich fast unverändert gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.925,06 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,08 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge herrscht bei den...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Einigung der Bundesregierung auf zusätzliche Kinderkrankentage zur Betreuung begrüßt – über aber scharfe Kritik daran, dass die Art Finanzierung zu Beitragserhöhungen der Gesetzlichen Krankenkassen zu...
Als Reaktion auf das neue asiatische Freihandelsabkommen RCEP fordert die FDP von der Bundesregierung verstärkte Anstrengungen zur Schaffung eines transatlantischen Wirtschaftsraums. In einem Antrag der Fraktion, der am Donnerstag in den...
Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Volker Bouffier, hat sich klar dafür ausgesprochen, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet neuer CDU-Chef wird. Er warb für die Wahl des...
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt eine staatliche Vorgabe für mehr Homeoffice zum Infektionsschutz ab. "Wir sollten die Unternehmen, von denen viele gerade um ihr Überleben kämpfen, nicht zusätzlich mit Zwang und Regulierung...
Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bestätigt, dass es bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2019 in der CDU eine Debatte darüber gegeben hat, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem vorzeitigen Amtsverzicht zu...
Die SPD in Baden-Württemberg fordert eine "Lex Corona" für die Landtagswahl im März. "Es muss jetzt eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, damit zur Not in extremen Hotspots komplett auf Briefwahl umgestellt werden kann", sagte der...
Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der Novemberhilfe stehen. Damit könnten die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden, sagte eine Sprecherin des...
Der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar wirft der Bundesregierung im Kampf gegen Corona "immense Unwissenheit" vor. "Alle stochern im Nebel. Vieles ist reine Meinung – wenig ist tatsächliches Wissen", sagte er dem "Handelsblatt"...
Weltärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery hat sich für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ausgesprochen: "Wer Umgang mit vulnerablen Gruppen hat, muss immunisiert sein", sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes den Zeitungen der...
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, rechnet bei einem verlängerten Lockdown bis Ende März mit einem Nachtragshaushalt von bis zu 40 Milliarden Euro. "Dann brauchen wir mindestens 20 Milliarden zusätzlich für...
Der Deutsche Tierschutzbund hat Bundes- und Landesregierungen aufgefordert, mehr gegen die sich weiter ausbreitende Vogelgrippe zu unternehmen. Es gebe "keine wirkliche Präventionsstrategie", sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der "Neuen...
Die Linken im Bundestag sehen in der Diskussion um eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen ein Ablenkungsmanöver. "Die aktuelle Impfpflichtdebatte ist grotesk", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung"...
Die Grünen kritisieren den Kompromiss der Großen Koalition zu Kinderrechten im Grundgesetz als unzureichend. "Ausgerechnet in einer Zeit, wo das Kindeswohl und Kinderrechte regelmäßig hinten runterfallen, schließen Union und SPD einen faulen...
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