In den meisten europäischen Ländern sind Menschen deutlich besser vor sexueller Belästigung geschützt als in Deutschland.

Das geht aus einem Rechtsgutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hervor, über das die Zeitungen des...

Die Kehrtwende der EU beim Verbrenner-Verbot sorgt einer neuen Studie zufolge für Unsicherheiten und mögliche Umsatzeinbußen auf dem E-Automarkt.

Durch die Abschwächung des CO2-Reduktionsziels für 2035 könnte der prognostizierte Anteil von...

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnarzt-Leistungen von den Patienten trotz Krankenversicherung selbst zahlen zu lassen.

"Unser Ziel muss es sein, notwendige Leistungen...

Der Dresdner Migrationsforscher Hans Vorländer sieht Abschiebepläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch.

Der "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte er: "Ankündigungen, auch nach Syrien und Afghanistan im großen Stil...

Angesichts der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren fordert der Kinderschutzbund, bereits geltendes Recht auch anzuwenden.

"Es ist an der Zeit, bestehende Gesetze durchzusetzen, bevor man Jugendliche pauschal...

Die Mehrheit der Bundesbürger ist trotz einer Diskussion um einen Boykott der Fußball-WM dafür, dass die Nationalmannschaft wie geplant im Sommer in die USA fährt.

71 Prozent sprechen sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für...

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, kann sich im Falle eines Wahlsiegs auch die Berufung parteiloser Politiker in sein Kabinett vorstellen.

"Auch in dieser Frage bin ich hart pragmatisch. Die...

Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugendorganisation keine Mäßigung im Vergleich zur "Jungen Alternative" (JA).

Das zeigt die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Marlene Schönberger, über...

Die französische Regierung hat zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden und schließlich den Haushalt für das laufende Jahr durchgebracht.

Den Antrag des linken Lagers ohne die Sozialisten unterstützten am Montag 260...

Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnt bei der geplanten Sozialstaatsreform vor mehr Bürokratie für die Menschen.

"Ich habe Sorge davor, bei dem Vorschlag von Bärbel Bas, dass wir jetzt alles angleichen an das Jobcenter", sagte Schwerdtner am Montag...

US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Aussage in einem Gespräch mit dem indischen Premierminister Narendra Modi eine Einigung über ein Handelsabkommen erzielt.

Modi habe zugestimmt, den Kauf von russischem Öl einzustellen und stattdessen mehr...

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Festnahme des iranischen Drehbuchautoren Mehdi Mahmoudian in Teheran scharf verurteilt.

Die Inhaftierung von Autoren sei Teil eines Systems, das kritische Stimmen zum Schweigen bringen wolle, sagte...

Der CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hat die Vorschläge von CSU-Chef Söder zu einer Stunde Mehrarbeit pro Woche kritisiert.

Auch die Idee des unionsnahen Wirtschaftsrats zur Streichung von Zahnarztkosten als Kassenleistung...

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wertet die Razzia wegen mutmaßlich illegaler Exporte nach Russland als Beleg für die Wirksamkeit der Strafmaßnahmen gegen Moskau.

Es sei "richtig und notwendig, Sanktionen nicht nur zu verhängen,...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellt sich gegen die Forderung des CDU-Wirtschaftsrats, dass Zahnarztbesuche künftig nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden sollen.

Deutschland brauche eine Zukunftsagenda, sagte...

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellt sich gegen die jüngsten Forderungen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie des Wirtschaftsrats der CDU.

Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte Rhein: "Leistungseinschnitte für...

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hält den Vorschlag, auch auf europäischer Ebene das Prinzip der Diskontinuität einzuführen, für richtig.

"Das ist ein weiterer Schritt hin zu einer echten parlamentarischen...

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, nach Kiew zu reisen, um dort die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen. "Gerade jetzt braucht es mehr als Worte aus Berlin", sagte Brantner den...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen in der GKV zurückgewiesen.

"Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der GKV zu streichen, wird nicht...

Der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder nach einer Stunde Mehrarbeit in der Woche stößt bei Ökonomen auf Kritik. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte der "Rheinischen Post", dass die...

Das Bundesverteidigungsministerium hat die Ankündigung des Iran, die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten zu "terroristischen Gruppen" zu erklären, zur Kenntnis genommen, sieht aber offenbar vorerst keine konkreten Auswirkungen für die...

Die Bundesregierung will den Streik im öffentlichen Personennahverkehr, der am Montag bundesweit für starke Einschränkungen der Mobilität sorgt, nicht kommentieren.

Tarifverhandlungen und damit auch das Mittel von Streiks würden von den...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Verwaltungsgerichtsordnung grundlegend reformieren. Wie das Ministerium am Montag mitteilte, sieht der entsprechende Gesetzentwurf vor, dass Verwaltungsgerichte wirkungsvollere Instrumente...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Trauerstaatsakt für die verstorbene Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth angeordnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit. Ausgerichtet wird der Staatsakt vom Bundestag.

Die...

Die CDU will den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland nicht aufgreifen. Wie die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) berichtet, hat die Antragskommission für den...

Der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber hat den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder nach einer Stunde Mehrarbeit pro Woche kritisiert. "Aufgabe von Politik ist es nicht, den Menschen Ansagen zu machen, wie lange sie arbeiten sollen - sondern...