Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, fordert, Minijobs in der aktuellen Form abzuschaffen.

Die Minijobs müssten in sozialversicherungspflichtige, normale Beschäftigungen überführt werden, sagte Audretsch den...

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die gesetzliche Rente schwächen zu wollen.

"Wenn man wieder das Rentenniveau infrage stellt, dann ist das vor allem auch eine politische Handlung, die dazu führt,...

Die Importe von Ski und Snowboards in Deutschland sind innerhalb von zehn Jahren um 29,8 Prozent zurückgegangen. Im Jahr 2024 wurden 518.800 Ski, Langlaufski, Monoski und Snowboards im Wert von 71,7 Millionen Euro nach Deutschland importiert, wie...

Deutschland hat die älteste Arbeitsbevölkerung in der Europäischen Union. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag auf Basis von Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat mitteilte, waren hierzulande im Jahr 2024 von den rund 40,9...

Knapp jedes dritte Industrieunternehmen in Deutschland berichtet von einem Rückgang seiner Wettbewerbsfähigkeit. Das ergab eine Erhebung des Münchner Ifo-Instituts, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Im Januar gaben demnach 31,2 Prozent an,...

In der Debatte über die künftige Versorgungssicherheit beim Erdgas befürwortet der Dachverband der Energiewirtschaft (BDEW) die Einführung einer nationalen strategischen Reserve für Notfälle als sinnvolles Instrument.

"Zur Absicherung eines akuten...

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat ein neues BND-Gesetz noch in diesem Jahr angekündigt. "Den Kabinettsbeschluss zum BND-Gesetz streben wir so bald wie möglich an", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel".

Angesichts der wachsenden...

Die Junge Union fordert deutlich schärfere Regeln für die Einbürgerung in Deutschland. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar in Stuttgart verlangt der Parteinachwuchs, zentrale Reformen aus der Zeit der Ampelkoalition weitgehend...

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat große Sozialreformen für dieses Jahr versprochen - aber auch die Erwartungen gedämpft.

"Bis zum Ende des Jahres werden wir die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben, und die Rente haben wir dabei...

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, will trotz niedriger Speicherstände nicht von einem Gasmangel in Deutschland sprechen.

"Es gibt keine Gasmangellage, weil die Versorgung mit Gas in Deutschland und Europa stabil ist", sagte Müller...

Die Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, hat sich erstmals zum umstrittenen Antrag ihrer Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) mit dem Titel "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" geäußert, der auf dem bevorstehenden...

In der SPD wird die Kritik an verschiedenen Vorstößen aus der CDU zu Einschnitten im Sozialstaat lauter.

"Ich bin entsetzt über die immer neuen Attacken aus der Union auf den Sozialstaat und den Zusammenhalt in Deutschland", sagte...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird "bis Mitte März ein Datum benennen, zu dem sie die Bundesversammlung im Jahr 2027 einberuft".

Das sagte ein Sprecher des Deutschen Bundestags der "Bild" (Dienstagausgabe). Hintergrund sei, dass der...

CDU/CSU und SPD legen in der Wählergunst leicht zu. Die Union kommt im aktuellen Insa-Meinungstrend für die "Bild" (Montagausgabe) auf 26 Prozent, die SPD auf 15,5 Prozent - beide erreichen damit jeweils einen Prozentpunkt mehr als in der...

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Reformpläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Entlastung der Verwaltungsgerichte als unzureichend kritisiert.

"Die Reformpläne für das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte gehen in die...

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Vorschläge des Wirtschaftsrates der CDU, den Bezug von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate zu begrenzen und die "Mütterrente" und die sogenannte "Rente mit 63" abzuschaffen scharf kritisiert.

"Man kann...

In den meisten europäischen Ländern sind Menschen deutlich besser vor sexueller Belästigung geschützt als in Deutschland.

Das geht aus einem Rechtsgutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hervor, über das die Zeitungen des...

Die Kehrtwende der EU beim Verbrenner-Verbot sorgt einer neuen Studie zufolge für Unsicherheiten und mögliche Umsatzeinbußen auf dem E-Automarkt.

Durch die Abschwächung des CO2-Reduktionsziels für 2035 könnte der prognostizierte Anteil von...

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnarzt-Leistungen von den Patienten trotz Krankenversicherung selbst zahlen zu lassen.

"Unser Ziel muss es sein, notwendige Leistungen...

Der Dresdner Migrationsforscher Hans Vorländer sieht Abschiebepläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch.

Der "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte er: "Ankündigungen, auch nach Syrien und Afghanistan im großen Stil...

Angesichts der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren fordert der Kinderschutzbund, bereits geltendes Recht auch anzuwenden.

"Es ist an der Zeit, bestehende Gesetze durchzusetzen, bevor man Jugendliche pauschal...

Die Mehrheit der Bundesbürger ist trotz einer Diskussion um einen Boykott der Fußball-WM dafür, dass die Nationalmannschaft wie geplant im Sommer in die USA fährt.

71 Prozent sprechen sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für...

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, kann sich im Falle eines Wahlsiegs auch die Berufung parteiloser Politiker in sein Kabinett vorstellen.

"Auch in dieser Frage bin ich hart pragmatisch. Die...

Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugendorganisation keine Mäßigung im Vergleich zur "Jungen Alternative" (JA).

Das zeigt die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Marlene Schönberger, über...

Die französische Regierung hat zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden und schließlich den Haushalt für das laufende Jahr durchgebracht.

Den Antrag des linken Lagers ohne die Sozialisten unterstützten am Montag 260...

Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnt bei der geplanten Sozialstaatsreform vor mehr Bürokratie für die Menschen.

"Ich habe Sorge davor, bei dem Vorschlag von Bärbel Bas, dass wir jetzt alles angleichen an das Jobcenter", sagte Schwerdtner am Montag...