Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagabend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Selenskyj bedankte sich demnach für das...

Die Bundesregierung fürchtet Versorgungsrisiken mit Öl und Raffinerieprodukten, sollten die aktuell ausgesetzten US-Sanktionen für die deutschen Rosneft-Töchter erneut greifen. Das berichtet "Politico" unter Berufung auf eine schriftliche Antwort...

Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Minister Lars Klingbeil (SPD) begrüßt Projekte wie den Zahlungsdienst "Wero". Eine Pflicht, "Wero" als Zahlungsdienst anzunehmen, schließt das Ministerium jedoch aus.

"Die Bundesregierung begrüßt...

Die Umweltschutzorganisation WWF hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gegen das Klimaschutzprogramm der Ampel-Regierung begrüßt. "Nun ist gerichtlich festgestellt, was nötig ist: nämlich ein stringentes, konsequentes,...

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), hält eine deutsche Beteilung an einer möglichen Entwicklung von europäischen Atomwaffen für denkbar. "Wir haben keine Raketen und keine Sprengköpfe, aber wir haben schon einen...

Das Bundesbildungsministerium unter Leitung von Karin Prien (CDU) hat die Auflagen für die kommunalen Demokratieprogramme verschärft. So dürfen die Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte nicht mehr selbstständig die Fördergelder...

Das noch von der Ampelregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 muss von der aktuellen Bundesregierung um weitere Maßnahmen ergänzt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden. Das Klimaschutzprogramm...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU stuft Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation ein. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten...

Die sogenannten "Revolutionsgarden" des Iran kommen auf die Terrorliste der EU. Das hat die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, am Donnerstag mitgeteilt.

"Repressionen dürfen nicht unbeantwortet bleiben", schrieb Kallas in sozialen Netzwerken. "Die...

Heeresinspekteur Christian Freuding wirbt weiterhin dafür, dass Frauen zur Bundeswehr gehen. Er sei der "festen Überzeugung", dass "wir die Qualifikationen, die Talente von jungen Frauen auch in den Streitkräften brauchen", sagte er dem...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Litauen, gerade im militärischen Bereich, hervorgehoben.

Merz sagte nach einem Treffen mit der litauischen Premierministerin Inga Ruginiené, dass die beiden...

Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz "zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen" beschlossen.

Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung erzielte am Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Union, der SPD und der AfD klar die...

Grönlands Wirtschaftsministerin Naaja Nathanielsen hat den Darstellungen von US-Präsident Donald Trump zu einer konkreten Rahmenvereinbarung, die den USA neue Rechte in Grönland einräumt, widersprochen.

"Es gibt keine Rahmenvereinbarung", sagte...

Der 1.400 Seiten starke "Operationsplan Deutschland" ist das zentrale Papier, mit dem sich Deutschland gegen einen möglichen russischen Angriff wappnen will. Er sieht vor, dass sich auch die zivile Seite bis 2029 auf einen Krieg vorbereiten soll....

Die Kosten für eines der größten Neubauprojekte des Bundestags machen der zuständigen Kommission des Ältestenrats Sorgen.

Die ursprünglich für Januar angesetzten Beratungen über einen Bericht des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR)...

Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen.

Übereinstimmenden Berichten zufolge richten sich die Strafmaßnahmen gegen mehrere Personen und Organisationen, die an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten und der...

Wie die Bundesnetzagentur geht auch die Bundesregierung derzeit nicht von einer Gasmangellage in diesem Winter aus.

"Die Gasversorgungssicherheit ist auch bei weiterhin niedrigeren Temperaturen derzeit gewährleistet", heißt es in der Antwort des...

Die CDU will die von der Europäischen Union geplante jährliche Pflicht zur sogenannten TÜV-Abnahme älterer Autos verhindern.

Wie die "Rheinische Post" (Freitag) berichtet, heißt es in einem zur Annahme empfohlenen Antrag für den Bundesparteitag...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass sich die Weltordnung derzeit neu formiert und dies sowohl Herausforderungen als auch Chancen für Europa mit sich bringt.

Merz sagte am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag...

Trotz eines wenig umfassenden Ergebnisses ist die Unionsfraktion zufrieden mit dem Koalitionsgipfel vom Mittwochabend.

"Wir haben uns vorgenommen, dass es solche Sitzungen nicht immer nur dann gibt, wenn es große Krisenthemen zu besprechen gibt",...

Im Jahr 2025 haben die deutschen Hauptverkehrsflughäfen rund 207,2 Millionen Fluggäste gezählt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, sind damit 3,9 Prozent mehr Passagiere von den Flughäfen gestartet oder dort...

Die Frauen-Union will auf dem CDU-Parteitag im Februar einen Paradigmenwechsel in der Reproduktionsmedizin einleiten.

Die CDU-Frauen-Organisation fordert, die Eizellspende in Deutschland zu legalisieren - allerdings in einem engen Rahmen. Laut dem...

Die Auftragslage von Unternehmen in Deutschland bleibt weiterhin angespannt.

Etwa ein Drittel der Unternehmen bekommt laut Ifo-Institut zu wenig Aufträge. Der Anteil sank etwas von 36,9 Prozent im Oktober auf 36,3 Prozent im Januar. Damit liegt er...

Die Gewerkschaften kritisieren die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes scharf und drohen mit Protesten und Streiks.

Der "Bild" sagte Frank Werneke, Bundesvorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi: "Wir sind...

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die europäischen Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und mit Indien als von großer geopolitischer Bedeutung. "Diese Partnerschaften sind für Europa der Weg in die...

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) plädiert für eine europäische Atombombe. "Europa muss das machen", sagte Fischer dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Die US-Schutzgarantie sei "ab sofort ungewiss".

Eine rein...