Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Primärarztsystem stößt beim Hausärzteverband auf Zustimmung, zugleich warnt der Vorsitzende Markus Beier vor digitalen Ersteinschätzungen für Patienten. "Es ist positiv, dass...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt nach den jüngsten geopolitischen Turbulenzen auf rasche Veränderungen in der Europäischen Union.

"Jetzt ist Zeit für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten", sagte er bei einer Veranstaltung der...

Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, um über den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, zu diskutieren. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen müssten im...

Die Vorschläge der Regierungskommission zur Reform des Sozialstaats erhalten Unterstützung von den Gewerkschaften.

Es sei gut, dass sich die Kommission auf Strukturreformen konzentriert habe, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi der...

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission für grundsätzlich unterstützenswert. "Viele Punkte im Kommissionsbericht sind unterstützenswert, das gilt insbesondere für die Grundtendenz", sagte...

Der Lobby- und Branchenverband Balpro beziffert die finanziellen Auswirkungen eines drohenden Namensverbots für Fleischalternativen auf einen dreistelligen Millionenbetrag.

"Allein für die Hersteller von Fleisch- und Wurstalternativen sprechen wir...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßt.

"Ich kannte sie in groben Zügen, sie übertreffen meine Erwartungen, weil hier wirklich eine grundlegende Strukturreform in den sozialen...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Dänemark und Grönland erneut die Unterstützung Deutschlands versprochen.

Der Kanzler hatte sich am Dienstag am Rande einer Medienveranstaltung in Berlin mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen...

Die CDU will die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2042 nach Deutschland holen.

Wie die "Rheinische Post" (Mittwoch) berichtet, geht dies aus einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar hervor. In dem Papier heißt es: "Die CDU...

Die Grünen-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jüngst eingeführte gesetzliche Befugnis für die Bundesregierung, künftig per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten zu benennen.

In der sogenannten Organklage...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schwört seine Kabinettskollegen auf einen strikten Sparkurs ein.

Das geht aus dem Haushaltsaufstellungsschreiben für 2027 hervor, das Klingbeils zuständiger Staatssekretär am Montag an die Ressorts der...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat anlässlich des Holocaust-Gedenktags versichert, Deutschland nehme den Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Einrichtungen sehr ernst. Das sei eine deutsche Verantwortung, der man gerecht werde,...

Die CDU wird bei ihrem Parteitag im Februar nicht darüber abstimmen, ob die Definition von Klimaneutralität verwässert werden soll.

Stattdessen einigte man sich parteiintern laut der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) auf einen Antrag, der die...

Der Sozialverband VdK begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform und erkennt in dem Entwurf "wichtige und richtige Ansätze".

Dass Menschen durch mehr Digitalisierung oder Hilfe vor Ort "leichter Zugang zu den ihnen zustehenden...

Die Chefs von VW und Mercedes, Oliver Blume und Ola Källenius, begrüßen das Handelsabkommen zwischen Indien und der EU, das auch eine schrittweise Absenkung der Autozölle beinhaltet.

Mercedes-Chef Källenius sagte am Dienstag dem Nachrichtensender...

Die seit Anfang Oktober amtierende Bahn-Vorstandschefin Evelyn Palla macht ernst mit ihrem angekündigten Sanierungskurs.

In der Konzernleitung will sie jährlich 500 Millionen Euro sparen. Das kündigte sie laut eines "Focus"-Berichts bei einem...

Der Schienengüterverkehr in Deutschland hat 2025 seine Schwächephase aufgrund struktureller Hürden nach Einschätzung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) nicht überwunden.

Der Eisenbahn-Branchenverband teilte am Dienstag in Berlin mit,...

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt.

Künftig sollen Videoverhandlungen und elektronische Schiedssprüche ausdrücklich zulässig sein, teilte das Haus von Ministerin Stefanie...

Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform als weiteren "Angriff auf den Sozialstaat" bezeichnet.

Der "Rheinischen Post" sagte Schwerdtner: "Bärbel Bas trifft mit diesem Vorhaben mehr Menschen als...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, die Maßnahmen im Kampf gegen den Linksextremismus zu verstärken - zudem wurde eine Belohnung von einer Million Euro im Fall des Anschlags auf das Berliner Stromnetz ausgesetzt.

Er sagte...

Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) laufen die Vorbereitungen für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Schweitzer sagte der "Rheinischen Post": "Es gibt dafür viele...

Zum Jahresende 2024 arbeiteten knapp 6,2 Millionen Menschen im Gesundheitswesen.

Dies waren 102.000 oder 1,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, ist das Personal im Gesundheitswesen 2024...

Gut jeder siebte junge Erwerbstätige ist für seine ausgeübte Tätigkeit überqualifiziert.

15 Prozent der Erwerbstätigen im Alter von 15 bis 34 Jahren gaben an, einen höheren Bildungsabschluss als für ihre aktuelle Tätigkeit erforderlich zu haben....

Die Europäische Union und Indien haben die Verhandlungen über ein gemeinsames Freihandelsabkommen abgeschlossen.

Das Abkommen, das als das größte seiner Art gilt, soll die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen den beiden...

Angesichts der Gewalt im US-Bundesstaat Minnesota und der verschärften Einreisebestimmungen in die USA fordern die Grünen von der Bundesregierung Schutzmaßnahmen für deutsche Fußball-Fans bei der WM im Sommer.

Zum Protest gegen die...

Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, hat den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zur Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit scharf kritisiert.

"Wer von Lifestyle-Teilzeit fabuliert, hat offensichtlich wenig Kenntnis...