
Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), hat sich skeptisch gezeigt, ob am Montag der Senkung der Zölle auf US-Industriegüter zugestimmt wird.
"Selbst wenn wir am Montag die Zollsenkungen entscheiden - wovon ich noch nicht...
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Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), hat sich skeptisch gezeigt, ob am Montag der Senkung der Zölle auf US-Industriegüter zugestimmt wird.
"Selbst wenn wir am Montag die Zollsenkungen entscheiden - wovon ich noch nicht...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Spanner-Fotos und -Videos aus öffentlichen Saunen und Spas unterbinden.
"Viele Formen des digitalen Voyeurismus stehen schon heute unter Strafe - zum Beispiel das heimliche Fotografieren unter den...

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, sieht seine Behörde für Krisenfälle wie den jüngsten Stromausfall in Berlin gut vorbereitet.
"Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Bundesbank sehr gut für solche Krisen gerüstet sind",...

Angesichts weiter steigender Eigenanteile für Pflegepatienten im Heim fordert die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), Bund und Länder zu einer höheren Kostenbeteiligung auf.
Der "Bild" (Samstagsausgabe) sagte...

Die Nato will in den kommenden zwei Jahren an der Grenze zu Russland massiv aufrüsten und deutlich mehr Waffen einlagern.
"Wir werden spürbar größere Vorräte als bisher in den Nato-Grenzstaaten zu Russland sehen, dazu gehören beispielsweise...

Die Linke hat 2025 einen sprunghaften Mitgliederzuwachs verzeichnet. Am 31. Dezember 2025 zählte die Partei insgesamt 123.126 Mitglieder, berichtet die "Bild" (Samstagausgabe).
Damit hat sich die Mitgliederzahl im Vergleich zum Vorjahr mehr als...

Dänemarks Armeechef, General Michael Wiggers, hat von der Nato konkrete Schritte für mehr Sicherheit in der Arktis gefordert. "Wir müssen mit der Nato aktiv in der Arktis auftreten, Operationen durchführen und Übungen abhalten", sagte Wiggers dem...

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Alexander Schweitzer (SPD), hat eine rasche Einführung einer Digitalabgabe für ausländische Tech-Konzerne gefordert. "Wir brauchen in Deutschland schnellstmöglich ein Instrument, um die...

Unter den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wächst angesichts der gezielten Angriffe Russlands auf die Energieinfrastruktur und der aktuellen Kältewelle die Zahl derer, die wegen des Mangels an Strom, Heizung oder Wasser fliehen. Das teilte ein...

Der Aufbau eines funktionierenden Ladenetzes für E-Autos ist offenbar günstiger als vielfach angenommen. Eine Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) kommt zu dem Schluss, dass mit einem Fördervolumen von 500...

Trotz der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu annektieren, fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), "die Partnerschaft mit den USA nicht in Zweifel zu ziehen". Man brauche ein "konstruktives Miteinander,...

Die Bundesregierung will auf Cyberangriffe künftig offensiver antworten. Deutschland werde "Gegenmaßnahmen ermöglichen und die Schwelle dafür niedrig ansetzen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt der "Süddeutschen Zeitung"...

Das Hamburger Stadtderby zwischen dem FC St. Pauli und dem Hamburger SV ist am Freitagabend im Millerntor-Stadion torlos 0:0 geendet.
In einer von Beginn an intensiven, aber chancenarmen Partie neutralisierten sich am 19. Bundesliga-Spieltag beide...

Der SV Darmstadt 98 hat am 19. Spieltag der 2. Bundesliga sein Heimspiel gegen den 1. FC Nürnberg mit 2:0 gewonnen, während sich Arminia Bielefeld und Holstein Kiel nach einer turbulenten Partie 2:2 unentschieden getrennt haben.
Am Böllenfalltor...

Chinesische Autobauer wachsen im Segment der Plug-in-Hybride (PHEV) in Europa weit überdurchschnittlich. Chinesische Fabrikate legten in diesem Segment um 645 Prozent zu, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Daten des Branchendienstes...

Der Chef des Außen-Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), hat den Grönland-Konflikt als "bisher schwerste Krise innerhalb der Nato" bezeichnet und Vorbereitungen für erneute Forderungen von US-Präsident Donald Trump angemahnt.
Die...

Nach dem Wirbel um das Mercosur-Votum von Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament gibt die Parteispitze ein klares Bekenntnis zu weiteren Handelsabkommen ab. "Wir brauchen neue wirtschaftliche Partnerschaften, um unseren Außenhandel zu...

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will, dass Jungen besser gefördert werden. "Wir dürfen nicht Mädchen fördern und die Jungs gar nicht im Blick haben", sagte sie der "Wochentaz".
Jungen fühlten sich oft benachteiligt und nicht gesehen,...

Die Bundesregierung will deutlich mehr Rechenzentren in Deutschland bauen. "Wir wollen die Rechenzentrumskapazitäten in Deutschland bis 2030 mindestens verdoppeln", heißt es in einem ersten Entwurf für eine Rechenzentrumsstrategie, über den der...

Deutschland und Italien haben sich im Rahmen von Regierungskonsultationen auf eine engere Zusammenarbeit verständigt. "Gerade haben wir einen deutsch-italienischen Aktionsplan unterzeichnet, den beide Regierungen gemeinsam ausgearbeitet haben in...

Die Überprüfung von Trägern, die über das Bundesprogramm "Demokratie leben" gefördert werden, soll ausgeweitet werden. Das sagte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) der "Wochentaz".
"Organisationen, die wir fördern, werden intern nach bekannten...

Deutschland will auf dem für Sonntag und Montag in Hamburg geplanten Nordsee-Gipfel die sogenannte "Offshore"-Windenergieerzeugung massiv vorantreiben. Ziel sei es, Europas Resilienz und Energiesicherheit zu stärken, hieß es am Freitag aus...

Grünen-Chef Felix Banaszak wirbt für ein höheres Renteneintrittsalter. "Die reale Lebensarbeitszeit muss steigen", sagte Banaszak dem "Spiegel". "Dazu gehört mehr Reha und Gesundheitsschutz, aber auch eine Einschränkung von Frühverrentungen -...

Taylor Swifts "The Fate Of Ophelia" besetzt zum zwölften Mal die Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Dahinter folgen die beiden Neueinsteiger Jazeek und Reezy ("Miami", zwei) sowie die Sängerin Raye...

Angesichts der andauernden Kämpfe syrischer Truppen gegen kurdische Kräfte haben kurdischstämmige Bundestagsabgeordnete sich mit einer Erklärung an die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung gewandt.
"Es braucht jetzt klaren...

Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hält eine Diskussion über einen eigenständigen europäischen Atomschirm derzeit für verfrüht.
"Das ist eine sehr komplizierte Frage", sagte Laschet am Freitag den Sendern...
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