Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" kritisiert. Dass das "Privacy Shield" aufzuheben sei, die Standardvertragsklauseln in den USA aber...
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Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" kritisiert. Dass das "Privacy Shield" aufzuheben sei, die Standardvertragsklauseln in den USA aber...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen generelle Ausreisesperren für Landkreise ausgesprochen. "Das ist aus meiner Sicht überhaupt nicht akzeptabel", sagte Kretschmer am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der Staat müsse...
Zuchtvieh-Export-Verbote werden in Deutschland offenbar systematisch unterlaufen. Das berichten das ARD-Mittagsmagazin und der RBB unter Berufung auf Einträge der EU-Traces-Datenbank für Lebendtiertransporte. Demnach wurden zwischen Januar 2019...
Führende SPD-Politiker haben vor dem EU-Gipfel am Wochenende die "sparsamen Vier" für ihre Ablehnung direkter Hilfszahlungen an Krisenstaaten kritisiert und weitgehende Integrationsschritte gefordert. Dass die Wirtschaftseinbrüche "in manchen...
Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Flüchtlingspolitik von 2015 verteidigt. Die Grenzen für Flüchtlinge nicht zu schließen würde er heute wieder so entscheiden, sagte de Maizière in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv....
Der Europäische Gerichtshof hat die Privacy-Shield-Vereinbarung zwischen der EU und den USA gekippt. Der Privacy-Shield-Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes sei ungültig, urteilten die...
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die EU-Staaten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. Derzeit gebe es die schwerste wirtschaftliche Delle seit dem Zweiten Weltkrieg, sagte Altmaier am Donnerstag im RBB-Inforadio. "In früheren...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Luxemburg: EuGH kippt Rechtsgrundlage für Datentransfer in die USA. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
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Einen Monat nach Einführung der Corona-Warn-App der Bundesregierung hat die SPD eine positive Zwischenbilanz gezogen. Die Anwendung sei ein "großer Erfolg", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem...
FDP-Vize Katja Suding hat CDU und CSU vorgeworfen, bei der Digitalisierung der Schulen in Deutschland zu bremsen. In ihrer Wahrnehmung trage vor allem die Union Schuld am Rückstand an deutschen Schulen bei der Digitalisierung, sagte Suding dem...
Die NRW-Landesregierung will nach etlichen Geschäftsschließungen in der Gastronomie als Folge der Coronakrise die Unterstützung für die Branche verbessern. "Das Land hat sich frühzeitig beim Bund dafür eingesetzt, dass diesen besonders...
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die geplanten lokalen Ausreisebeschränkungen aus Corona-Hotspots kritisiert. "Ich sehe das sehr skeptisch. Wie will man das praktisch machen?", sagte Bartsch in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv....
Nach Angaben des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB) ist die Zahl der Auszubildenden am Bau weiter im Aufwärtstrend. "Über alle vier Lehrjahre hinweg betrachtet, stieg die Zahl der Auszubildenden um drei Prozent gegenüber dem...
Die Gewerkschaften fordern beim Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Pandemie ein Mitspracherecht. "Schon angesichts der Summen, über die derzeit verhandelt wird, ist eine demokratische Beteiligung bei der Verwaltung des...
Die Zahl der Familien mit minderjährigen Kindern in Deutschland hat sich 2019 im Vergleich zu 2009 nicht verändert. Insgesamt lebten in 8,2 Millionen Familien 29,7 Millionen Personen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag...
EU-Kommissionsvize Věra Jourová hat an die EU-Staats- und Regierungschefs appelliert, beim anstehenden Gipfel die Vergabe von EU-Geldern an einen funktionierenden Rechtsstaat zu knüpfen. "Wenn wir jetzt nicht dieses Prinzip durchsetzen, werden...
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält ein nationales Gesetz für faire Lieferketten grundsätzlich für richtig. "Wenn sich Unternehmen an Menschenrechtsstandards halten, aber andere nicht,...
Der Bund hat in der Coronakrise tausende neue Betten in der Intensivmedizin finanziert, für die bisher offenbar ein Nachweis fehlt. Das berichtet das ARD-Magazin "Kontraste" unter Berufung auf eigene Recherchen. Seit März haben die Krankenhäuser...
Die zu erwartenden Kosten für Pensionen und Beihilfen für Bundesbeamte haben die 800-Milliarde-Euro-Marke durchbrochen. Laut der neuen Vermögensrechnung des Bundes, über die das "Handelsblatt" berichtet, stieg die Pensionslast im Jahr 2019 auf...
Vier Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), gefordert, die Verhandlungen mit der Türkei über einen möglichen EU-Beitritt zu beenden. "Die...
Der Familiennachzug von Flüchtlingen nach Deutschland ist seit dem Corona-Ausbruch nahezu zum Erliegen gekommen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine schriftliche Frage der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Grünen, Luise...
Grünen-Chef Robert Habeck hat als Reaktion auf die jüngsten Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei unabhängige Ermittler sowie Polizeibeauftragte in Bund und Ländern gefordert. "Aufgabe der Politik ist es jetzt, sehr entschlossen...
Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Barbara John, hat sich angesichts der rechtsextremistischen Drohungen gegen Politikerinnen der Linken und andere Frauen mithilfe von Daten aus...
Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat für eine staatliche Unterstützung von Reisenden plädiert, die ihre Rechte bei Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften geltend machen wollen. "Urlaub ist teuer genug, viele können sich das kaum...
Die mittelständische Wirtschaft hat vor möglichen negativen Folgen eines Lieferkettengesetzes gewarnt. Die Bundesregierung erweise den Ländern einen Bärendienst, die sie mit dem Gesetz schützen wolle, sagte Mario Ohoven, Präsident des...
Außenminister Heiko Maas hat vor einem Scheitern des EU-Gipfels zum Corona-Wiederaufbau gewarnt. "Der Gipfel ist eine historische Chance, um als Werte- und Solidargemeinschaft zu zeigen: Wir lassen niemanden zurück", sagte der SPD-Politiker den...
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