Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die erneute Verlängerung des EU-Gipfels begrüßt. "Dass in Brüssel heute weiterverhandelt wird, ist wichtig", sagte Maas am Montag. Es zeige, dass alle eine Lösung wollen, statt das Problem auf die lange Bank zu...
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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die erneute Verlängerung des EU-Gipfels begrüßt. "Dass in Brüssel heute weiterverhandelt wird, ist wichtig", sagte Maas am Montag. Es zeige, dass alle eine Lösung wollen, statt das Problem auf die lange Bank zu...
Die Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen haben im Mai 2020 positive Auswirkungen auf das Gastgewerbe in Deutschland gehabt. Der Umsatz stieg nach Kalender- und Saisonbereinigung real um 44,9 Prozent und nominal um 45,2 Prozent gegenüber April...
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland sind im Juni 2020 um 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Die Jahresveränderungsrate hatte im Mai 2020 bei -2,2...
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hat einen konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr angemahnt. "Rechtsextremismus hat in der Truppe keinen Platz", sagte Högl der "Rheinischen Post". Dort, wo es rechtsextreme...
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat eine bessere Ausstattung der Polizei in Bund und Ländern gefordert. "Wir brauchen mehr Polizisten auf der Straße und eine bessere Ausrüstung", sagte Bartsch der "Rheinischen Post". Schuld an den derzeitigen...
Der EU-Sondergipfel geht erneut in die Verlängerung. Das teilte Barend Leyts, Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel, am frühen Montagmorgen mit. Demnach wollen die EU-Staats- und Regierungschefs am Nachmittag um 16 Uhr erneut in großer...
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch beklagt, dass die Corona-Pandemie die Gesellschaft in "Arme und Superreiche" spaltet. Die zentrale Auseinandersetzung im Superwahljahr 2021 werde sein, ob es in Deutschland mehr Ellenbogen oder mehr Herz geben...
In der Wirecard-Affäre stellt die FDP der Bundesregierung ein Ultimatum: Entweder Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sorge in dieser Woche für umfassende Aufklärung - oder die Liberalen würden die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des...
Nachdem der ursprünglich für Freitag und Samstag angesetzte EU-Sondergipfel auch am Sonntag zu keinem Ergebnis gekommen ist, haben die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zu Montag weiterverhandelt. Es ging insbesondere um ein hunderte...
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland ist am Sonntag den dritten Tag in Folge angestiegen, wobei Wochentagseffekte schon herausgerechnet sind. Im 7-Tage-Durchschnitt werden aktuell täglich 396 Neuinfektionen registriert, wie die...
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hätte ihrem Parteifreund Bodo Ramelow die Mittelfinger-Geste im Parlament nicht durchgehen lassen. "Als Vizepräsidentin hätte ich die verbale und nonverbale Entgleisung als unparlamentarisch gerügt",...
Die Deutsche Lufthansa will die Erstattung von Tickets für ausgefallene Flüge beschleunigen. "Innerhalb der nächsten 10 bis 14 Tage wollen wir die automatisierten Prozesse wieder einschalten. Dann werden große dreistellige Millionenbeträge im...
Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz haben sich hilfesuchend an ausgewählte US-Abgeordnete und -Senatoren gewandt, um den von Donald Trump angekündigten Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland zu...
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner fordert, dass der Generalbundesanwalt (GBA) die Ermittlungen im Fall der rechtsextremen Bedrohungen mit dem Absender "NSU 2.0" an sich ziehen soll. "Man wird nicht darum herum kommen, dass man...
Der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen will auch dann in der AfD bleiben, wenn es ihm nicht gelingt, den Rechtsextremisten Andreas Kalbitz aus der Partei zu werfen. "Natürlich bleibe ich in der AfD. Als Bundessprecher bin ich gewählt in Braunschweig...
CSU-Chef Markus Söder will bei der Frage der Kanzlerkandidatur der Union offenbar zunächst den Wettbewerb um den Parteivorsitz der CDU abwarten. Als größere Schwesterpartei habe die CDU das "geborene Vorschlagsrecht", sagte der bayerische...
Mercedes-Pilot Lewis Hamilton hat den Großen Preis von Ungarn gewonnen. Zweiter in Budapest wurde Max Verstappen (Red Bull). Bereits kurz nach dem Start mussten fast alle Autos an die Box, um die Reifen zu wechseln. Die Strecke war zu diesem...
Mercedes-Pilot Lewis Hamilton hat den Großen Preis von Ungarn gewonnen. Zweiter in Budapest wurde Max Verstappen (Red Bull). Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
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Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker warnt nach den gewalttätigen Ausschreitungen von Stuttgart vor einer bedrohlichen Entfremdung zwischen Bürgern und Staat. "Menschen, die Scheiben einschlagen und plündern; Menschen, die die Polizei...
Feuerwerk emittiert offenbar weniger Feinstaub als bislang angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung gängiger Produkte im Auftrag des Verbands der pyrotechnischen Industrie (VPI), über welche die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer...
Nach dem Corona-Ausbruch bei der Firma Oldenburger Geflügelspezialitäten (OGS) im niedersächsischen Lohne sind die genauen Hintergründe weiterhin unklar. In einigen Bereichen seien "bestimmte Massierungen von Infektionen nicht zuordenbar", sagte...
Der Deutsche Landkreistag hat sich für ein Förderprogramm zur Linderung der Corona-Folgen in deutschen Innenstädten ausgesprochen. "Corona hat verschiedene schwierige Entwicklungen in den größeren Städten, aber auch in der Wirtschaftsstruktur der...
Die Abiturienten in Nordrhein-Westfalen haben in diesem Jahr ähnliche Leistungen erbracht wie die Absolventen des Vorjahres. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) unter Berufung auf das Schulministerium in Düsseldorf. Demnach...
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Forderung von Unionspolitikern bekräftigt, rechtskräftig verurteilte Straftäter im Bereich Kindesmissbrauch mit einem lebenslangen Eintrag im Führungszeugnis zu versehen. "Wir müssen leichter...
In der Drohmail-Affäre hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) deutliche Kritik an Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) geübt. "Der BDK Hessen hält die von Herrn Minister Beuth am 9. Juli öffentlich geäußerte Kritik gegenüber dem LKA für...
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle fordert, die Ermittlungen zur andauernden Serie rechtsextremer Drohschreiben auf Bundesebene zu ziehen. "Die Bedrohungen zeigen, dass es dem Täter darum geht, Personen mit wichtigen Funktionen in unserer...
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