Die Bundesregierung hat rund 7,5 Millionen Euro ausgegeben, um für die Corona-Warn-App zu werben. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des industriepolitischen Sprechers der Grünen, Dieter Janecek, hervor, über die das "Handelsblatt"...
Nach Einschätzung des Grünen-Außenpolitikers Jürgen Trittin muss die EU angesichts der schwierigen Konsensfindung beim jüngsten Gipfel in Brüssel ihr Abstimmungsverfahren ändern, um sich nicht selbst zu blockieren. "Die EU kommt immer dort an die...
Nach den Ausschreitungen in Frankfurt am Wochenende mit Angriffen auf Polizeibeamte hat Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ein gesamtstaatliches "Konzept zur Migration" gefordert. Viele der Täter...
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach mehr als viertägigen Verhandlungen doch noch auf ein circa 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket geeinigt. Sie stimmten dem Gesamtpaket am frühen Dienstagmorgen zu. Der nächste siebenjährige...
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. "Heiße Luft und eine Politik, die auf Inszenierungen...
Antisemitische Anschläge wie der Terrorakt von Halle (Saale) oder Attacken auf andere Minderheiten in Deutschland verunsichern auch Muslime zunehmend. "Die Muslime in Deutschland fühlen sich nicht ausreichend von den deutschen Sicherheitsbehörden...
Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hat angesichts der jüngsten Drohungen des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann gegen den ehemaligen Grünen-Politiker Volker Beck vor einer Verharmlosung Hildmanns gewarnt. "Dass die...
Nach der Krawallnacht von Frankfurt fordert Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ein härteres Vorgehen gegen Gewalttäter mit Migrationshintergrund. "Wenn es sich bei den Tätern um Flüchtlinge handelt, muss die Ausländerbehörde...
Die Steuereinnahmen sind im Juni weiter deutlich unter dem Vorjahresniveau geblieben. Insgesamt waren sie um 19,0 Prozent niedriger als im Juni 2019, heißt es im aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstag...
Corona-Verschwörungsmythen werden durch Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter, aber auch Personen - im Einzelfall auch Parteien - aus dem rechtsextremistischen Spektrum veranlasst und verbreitet. Das geht aus einer Antwort der...
Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnt die SPD (16 Prozent) eineinhalb Prozentpunkte hinzu. Die FDP (7,5 Prozent) legt im Vergleich zur Vorwoche einen halben Punkt zu. AfD (10 Prozent) und Linke (7,5 Prozent) müssen...
Chris Patten, letzter britischer Gouverneur von Hongkong, hat die Zurückhaltung der Bundesregierung im Konflikt mit der chinesischen Führung um Hongkong kritisiert. "Ich glaube nicht, dass chinesische Verbraucher deutsche Autos eher kaufen, weil...
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU), fordert ein Ende so genannter Geisterspiele ohne Publikum in der Bundesliga. "Die Geisterspiele müssen ein Ende haben. DFB und DFL haben ein schlüssiges Konzept vorgelegt, wo nur jeder 2. oder...
Politiker von CSU und CDU fordern nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Frankfurt am Main eine entschiedene Reaktion des Rechtsstaats. "Wer Polizisten mit Flaschen bewirft gehört in die Zelle und nicht auf freien Fuß", sagte Stefan Müller,...
Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 26.680,87 Punkten berechnet, ein leichtes Plus in Höhe von 0,03 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P...
Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus nimmt in Deutschland weiter Fahrt auf. Der sogenannte 7-Tage-R-Wert, bei dem Wochentagseffekte herausgerechnet sind, stieg am Montag den neunten Tag in Folge, auf nunmehr 1,16. Das bedeutet, in den...
Auch in Nordrhein-Westfalen sollen Urlauber aus Risikogebieten direkt am Flughafen auf das Coronavirus getestet werden können. Das NRW-Gesundheitsministerium führe derzeit Gespräche über die Einrichtung von Testzentren an den...
Bei einer möglichen Rückkehr von Zuschauern in die Fußballstadien wird Bundesligist Borussia Dortmund keine zusätzliche Kontroll- und Sicherheitstechnik einsetzen. "Wir haben festgestellt, dass diese Technik nichts ist, was uns im Fußballumfeld...
Nach vier Tagen zähen Verhandlungen um ein Konjunkturprogramm und die Finanzplanung für die nächsten Jahre haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Montag zumindest beim sogenannten "Aufbaufonds" wohl auf eine Kompromisslösung...
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) will Europa gemeinsam mit ihren Amtskollegen in der EU zum "Kontinent des grünen Wasserstoffs" machen. "Wir müssen gemeinsam ehrgeizig sein", sagte Karliczek dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vor...
Die Börse in Frankfurt hat am Montag Kursgewinne verzeichnet - und die 13.000-Punkte-Marke geknackt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.046,92 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,99 Prozent im Vergleich zum vorherigen...
Die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe hat eine Intervention des Kanzleramtes in China zugunsten des inzwischen insolventen Finanzdienstleisters Wirecard scharf kritisiert. Das sei "hoch problematisch", sagte die stellvertretende...
Ein derzeit an der Oxford University entwickelter Impfstoff soll laut ersten Tests sicher sein und das Immunsystem gegen das Coronavirus trainieren. Das berichtete am Montag die BBC. Bei den Versuchen hätten über 1.000 Personen teilgenommen,...
EU-Kommissionsvize Věra Jourová lehnt die Pflicht für Online-Plattformen wie Facebook und Twitter ab, künftig Falschinformationen ("fake news") zu löschen. "Das wäre der Weg zur Zensur", sagte die Kommissarin für Werte und Transparenz dem...
Die EU-Kommission will die Rolle der Europäischen Union in der Arktis überprüfen. Zu diesem Zweck habe man gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst eine öffentliche Konsultation eingeleitet, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit....
Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, sieht die EU im Streit um ein Corona-Hilfspaket "zum Einigen verdammt". Ob dies am Montag beim EU-Gipfel gelinge oder nicht, könne sie nicht vorhersehen, sagte Barley der...