Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Iratxe Garcia Pérez, will die Einigung der Mitgliedstaaten über Finanzfragen nicht akzeptieren. Zwar handle es sich um eine "historische Errungenschaft", sagte die spanische...
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Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Iratxe Garcia Pérez, will die Einigung der Mitgliedstaaten über Finanzfragen nicht akzeptieren. Zwar handle es sich um eine "historische Errungenschaft", sagte die spanische...
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat Kritik an der rechtsstaatlichen Verfassung Ungarns aber auch anderer Länder so Visegrad-Gruppe, wie sie auch auf dem Brüsseler EU-Gipfel erhoben wurden, zurückgewiesen. "Die mittel - und osteuropäischen...
Die Europäische Union geht nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer gestärkt aus dem historischen viertägigen Sondergipfel in Brüssel hervor. "Der Kompromiss ist der Königsweg der Demokratie und nicht etwas, was man...
Mindestens 30 Prozent aller Ausgaben des von der EU beschlossenen Billionen-Pakets sollen dem Klimaschutz zugutekommen. Wissenschaftler und Klimaschützer bewerten diese Maßnahme unterschiedlich, berichtet das Nachrichtenportal Watson. Das...
Die Forderung der FDP, für die Abstimmung über das Corona-Hilfspaket der EU im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit als Hürde einzubauen, ist auf breite politische Ablehnung gestoßen. "Im Grundgesetz findet sich keine Fundstelle, wo für die...
Am Dienstag hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.171,83 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,96 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Fast alle Werte standen kurz vor Handelsschluss im Plus....
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat harte Nachverhandlungen über das Gipfelergebnis angekündigt. "Ich bin von dem Gipfelergebnis enttäuscht", sagte Barley der "Welt" (Mittwochausgabe). "Das Thema...
Abwehrspieler Daniel Brosinski bleibt Fußball-Bundesligist FSV Mainz 05 zwei weitere Jahre erhalten. Das teilte der Verein am Dienstag mit. "Daniel Brosinski hat bei uns über viele Jahre seinen Wert in der Bundesliga unter Beweis gestellt. Er...
Die FDP setzt sich dafür ein, nach den Krawallnächten von Stuttgart und Frankfurt mit klaren Signalen des Rechtsstaats junge Täter zur Räson zu bringen. "Soweit möglich, sollte gegen jugendliche Randalierer der sogenannte Warnschussarrest...
Die NRW-Unionsfraktion fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen Produktion, Vertrieb und Besitz von Kinder-Sexpuppen vorgehen. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag der Fraktion....
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende FDP-Parteivorsitzende, Nicola Beer, hat die Einigung beim EU-Gipfel als "durchwachsenes Ergebnis" bezeichnet. "Es gibt begrüßenswerte, aber auch viele kritische Elemente. Das...
CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich verhalten positiv zum Ergebnis des EU-Sondergipfels in Brüssel geäußert. Das Ergebnis sei Ausdruck von Solidarität in einer noch nie dagewesenen Dimension, sagte der Außenpolitiker dem Sender...
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die EU-Gipfelbeschlüsse begrüßt und die Aufnahme gemeinsamer Schulden gegen Kritik verteidigt. "Die EU nimmt erstmals gemeinsame Schulden auf, um den Weg zurück zu Wachstum und neuen Arbeitsplätzen in einer...
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich angesichts der Erfolgsmeldungen über einen britischen Coronavirus-Impfstoff optimistisch gezeigt. "Die Oxford-Forscher sind sehr schnell und haben mit ähnlichen Impfstoffen in der...
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat die Ergebnisse des EU-Sondergipfels für einen Wiederaufbaufonds als "angemessene Reaktion auf die Coronakrise" bezeichnet. "Pragmatismus und Vernunft haben...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Beschlüsse des EU-Gipfels als Richtungsentscheidung für eine stärkere europäische Integration begrüßt. "Krisen sind im griechischen Ursprung des Wortes Momente der Entscheidung....
Zum Prozessauftakt nach dem Anschlag in Halle (Saale) hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, vor zu hohen Erwartungen an die Verhandlung gewarnt. Vor allem für die Hinterbliebenen der Opfer und für die konkret bei...
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich unzufrieden über den Ausgang des EU-Sondergipfels geäußert. "Das Ergebnis ist eine Bürde für die Zukunft Europas", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Mitten...Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.270 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. In der Nacht hatten...
Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold begrüßt, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein Finanzpaket in Höhe von 1,8 Billionen Euro geeinigt haben. Es sei gut, dass sich der Rat der Mitgliedsländer auf eine Verhandlungsposition...
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Einigung des EU-Gipfels auf ein circa 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket begrüßt. "Die Einigung von Brüssel, der Durchbruch am frühen morgen, ist eine gute Nachricht für Millionen von...
Das EU-Gipfelergebnis ist aus Sicht des Chefs der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, historisch. "Der Staatenverbund EU bewegt sich damit in Richtung eines Bundesstaates", schreibt Feld in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe)....
Angesichts neuer Ungereimtheiten bei der Aufklärung der gescheiterten Einführung einer Pkw-Maut fordert die FDP von CSU-Chef Markus Söder, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schnellstmöglich auszutauschen. "Das ist operativ nun das Problem...Fleischersatzprodukte wie vegetarische Brotaufstriche, Sojabratlinge oder Tofu werden in Deutschland immer mehr nachgefragt und verstärkt produziert. Im ersten Quartal 2020 erhöhte sich die Menge der zum Absatz bestimmten Fleischersatzprodukte...
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Linken-Chefin Katja Kipping hat die Bundesregierung aufgefordert, die Coronakrise zum Anlass für die flächendeckende Einführung einer Vier-Tage-Arbeitswoche zu nehmen. Als Anschubfinanzierung könne ein neues Kurzarbeitergeld dienen, sagte Kipping...
Aus Sicht von Wirtschaftswissenschaftlern ist das Ergebnis der Verhandlungen in Brüssel ein historischer erster Schritt zu mehr Integration der 27 EU-Staaten. "Es handelt sich um einen historischen Paradigmenwechsel", sagte Gabriel Felbermayr,...
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