Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten und der Europäischen Union, das am Samstag unterzeichnet werden soll, als eines der umfassendsten Abkommen des 21. Jahrhunderts...

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, kritisiert den Vorschlag des designierten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), Leistungsempfänger zu einem sozialen Dienst zu verpflichten.

Der Vorstoß sei "ein...

Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, appelliert an seine Partei, in Sachen Erbschaftssteuer umzudenken.

"Es stünde uns als Union gut zu Gesicht, nicht immer nur beim Bürgergeld, sondern auch mal an anderer Stelle...

Die Linkspartei hat den Einstieg des Bundes bei Tennet begrüßt und gleichzeitig für eine vollständige Übernahme des Netzbetreibers plädiert.

"Tennet ist ein natürliches Monopol mit absolut sicheren Renditen", sagte die Parteivorsitzende Ines...

Das Verkehrsministerium ist zuversichtlich, die bestehenden Finanzierungsprobleme bei geplanten Bahn-Bauprojekten zu lösen, sieht aber noch Abstimmungsbedarf.

"Da steht das Wort der Bundesregierung nach dem letzten Koalitionsausschuss, dass diese...

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und dessen Vorstoß zu einer Fusion von Bundesländern bekräftigt.

Schwesig sagte der "Rheinischen Post"...

Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) drängt die schwarz-rote Koalition, die im November versprochene Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli jetzt zügig umzusetzen.

Geschäftsführer Michael Engel sagte der "Rheinischen Post":...

Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert von der Bundesregierung mehr Solidarität mit den Protestierenden im Iran - und auch mehr Engagement der deutschen Zivilgesellschaft.

"Warum empfängt der Bundeskanzler nicht iranische...

Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, unterstützt die Erkundungsmission unter Beteiligung der Bundeswehr auf Grönland.

"Wenn die Amerikaner unter dem Präsidenten Trump vor allem anführen, dass es ein...

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) haben zwei Männer wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festnehmen lassen. Die deutschen Staatsangehörigen im Alter von...

Im November 2025 wurde in Deutschland der Bau von 20.100 Wohnungen genehmigt.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das 12,5 Prozent oder 2.200 Baugenehmigungen mehr als im November 2024. Dabei stieg die Zahl der...

Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2025 um 2,2 Prozent gegenüber 2024 erhöht.

"Die Entwicklung der Verbraucherpreise hat sich damit stabilisiert. Im Jahresdurchschnitt 2024 hatte die Inflationsrate ebenfalls bei...

Im ZDF-Politbarometer kann die SPD leicht zulegen.

Wenn am nächsten Sonntag tatsächlich Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten in der neuesten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 15 Prozent (+1). Die Linke gibt einen Punkt auf zehn...

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die Erbschaftsteuer-Pläne der SPD.

"Es ist richtig, die Erbschafsteuer einfacher zu gestalten. Doch die SPD-Pläne, wonach der Freibetrag für Firmenerben bei nur fünf...

Beim E-Autoförderprogramm der Bundesregierung für Privatpersonen sollen je nach Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße Fördermittel von 1.500 bis 6.000 Euro beantragt werden können. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe).

Ein Online-Portal zur...

Vor dem Abflug deutscher Soldaten nach Grönland hat der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Beteiligung der Bundeswehr an der Erkundungsmission als "Symbolpolitik" bezeichnet.

"Es ist etwas schräg, dass der Auswärtige Ausschuss des Bundestages...

Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Thomas Preis, ruft zum Impfen gegen Influenza auf.

"In der aktuellen Saison wurden bisher 225 Todesfälle gemeldet, 95 Prozent der Todesfälle waren 60 Jahre oder älter", sagte Preis...

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, gegen sogenannte Schrottimmobilien vorzugehen. "Wenn Eigentümer ihre Immobilien systematisch verkommen lassen, sind die Folgen für die Mieter dramatisch", sagte Fraktionsvorsitzende Katharina...

Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter verfügten zuletzt über mehr als 4.000 legale Waffen. Das ergibt sich aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die...

Die Finanzierung der versprochenen Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli ist weiterhin nicht gesichert. Nach wie vor gibt es zwischen dem Verkehrs- und dem Finanzministerium keine Einigung über die Kompensation der erwarteten Mindereinnahmen...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) will ein kommunales Vorkaufsrecht bei Zwangsversteigerungen.

Das Vorkaufsrecht sei "aktuell in der Zwangsversteigerung und bei Insolvenzverfahren nicht anwendbar", sagte Bernd Düsterdiek,...

Der Arbeitnehmerflügel der Union hat Vorschläge aus der SPD zur höheren Besteuerung von Dienstwagen mit Verbrennermotoren scharf zurückgewiesen. "Über 70 Prozent aller Neuzulassungen sind gewerbliche Fahrzeuge - für viele Beschäftigte im...

Der FC Augsburg und der 1. FC Union Berlin haben sich am 17. Bundesliga-Spieltag in der WWK Arena 1:1 getrennt.

Die Gastgeber gingen kurz vor der Pause in Führung, als Alexis Claude-Maurice in der sechsten Minute der Nachspielzeit der ersten...

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat US-Präsident Donald Trumps Interesse an Grönland als "Imperialismus in Reinform" bezeichnet und ihm ein expansives Territorialstreben unterstellt. Trump wolle als Präsident in die Geschichte eingehen, "der...

Der mutmaßliche Täter des Messerangriffs in einem Ulmer Einkaufszentrum war zum Zeitpunkt der Tat ausreisepflichtig. Nach Angaben des baden-württembergischen Justizministeriums war dem 29-jährigen Eritreer der Flüchtlingsstatus bereits im...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat es als "zeitlichen Zufall" bezeichnet, dass Bundeswehrsoldaten gerade in der jetzigen Situation nach Grönland entsendet wurden. Falls durch ein Eingreifen der USA sich auf Grönland tatsächlich...