Rechtsexperten kritisieren ein Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Verurteilten in schweren Fällen von Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen. Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) überwiegen bei...

Bis ins Jahr 2029 fehlen dem Bundesverkehrsministerium zwei Milliarden Euro, um fertig geplante Bahnprojekte umzusetzen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die der "Tagesspiegel"...

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi drängt vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder auf ein "verhandlungsfähiges Angebot" von den Arbeitgebern. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke warnte am Mittwoch vor...

Deutsche sind im Durchschnitt in fünf Gruppenchats Mitglied, lesen oder nutzen jedoch nur drei davon regelmäßig. Das ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom.

Insgesamt 63 Prozent der Deutschen sind Teil von...

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den Demonstrierenden in Iran Zugang zum Internet zu verschaffen.

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, diplomatische und technische Initiativen zu ergreifen, die dazu...

Der Chefredakteur der "Welt"-Gruppe Jan Philipp Burgard tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück. "Auf dem Rückflug aus dem Urlaub hatte ich vor anderthalb Wochen einen schweren körperlichen Zwischenfall, der in der Luft ärztlich behandelt...

Der Fußball-Bundesligist Union Berlin hat den Vertrag mit Cheftrainer Steffen Baumgart vorzeitig verlängert. Das teilte der Verein am Mittwoch mit.

"Steffen hat die Mannschaft in einer schwierigen Phase übernommen und es geschafft, ihr Stabilität...

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Steuerberatungsgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel sei es, das Steuerberatungsrecht zu modernisieren und Bürokratie abzubauen, teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mit. Bürger sollen demnach von...

Arbeitslose Eltern, die mehrere Termine beim Jobcenter verpassen und anschließend sanktioniert werden, sollen in Zukunft vom Jugendamt kontaktiert werden. Eine Anfrage von Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek, über welche das Nachrichtenportal...

In einer ersten Bilanz nach Wintersturm "Elli" bittet die Vorstandschefin der Deutschen Bahn, Evelyn Palla, die Kunden um Entschuldigung und verteidigt die Zugausfälle.

"Ich danke den vielen tausenden Reisenden, die in den letzten Tagen viel...

Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi plant offenbar, zeitnah vorgezogene Neuwahlen anzusetzen. Wie japanische Medien berichten, ist bereits ein Treffen mit hochrangigen Vertretern der regierenden Koalitionsparteien angesetzt, um ihre...

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat kein Interesse an der Kanzlerkandidatur ihrer Partei. Auf die Frage des "Stern", wer Kanzlerkandidat der SPD bei der nächsten Bundestagswahl, werde, antwortete Bas: "Ich nicht."

Bas geht damit frühzeitig einer...

Die Grünen erhöhen vor der Sitzung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses am heutigen Mittwoch den Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe).

Die Ministerin hatte im...

In Deutschland werden immer mehr Fertiggerichte produziert. 1,7 Millionen Tonnen Fertiggerichte im Wert von 5,9 Milliarden Euro wurden im Jahr 2024 hierzulande hergestellt, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Fünf...

Angesichts der rechtsradikalen und Sexismus-Vorwürfe gegen Angehörige des Fallschirmjägerregiments 26 in Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) fordert der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, eine grundlegende Schärfung der Dienstaufsicht auf...

Im Jahr 2025 sind in Deutschland gut 1,0 Millionen Menschen gestorben. Die Zahl der Sterbefälle ist damit im Vergleich zum Vorjahr in etwa gleichgeblieben (-4.600 Fälle oder -0,5 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach...

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert tiefgreifende Reformen des Sozialstaats. Die entsprechende Kommission von Bund, Ländern und Kommunen solle über ihren Arbeitsauftrag hinausdenken und Prüfaufträge formulieren,...

Die Grünen unterstützen die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um extremistische Abgeordnetenmitarbeiter von staatlicher Finanzierung auszuschließen.

"Grundsätzlich finden wir...

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hält den Vorstoß der SPD für eine Reform der Erbschaftsteuer für "wenig glaubwürdig". "Es ist schön, dass wir als Linke mit unseren Themen Gehör finden und die SPD rechtzeitig zum Superwahljahr das Thema...

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet eine grundlegende Reform des Rentensystems und fordert mehr Reformbereitschaft bei der Union. Mit Blick auf die jüngst eingesetzte Rentenkommission sagte Bas dem "Stern", dass sie einen "mutigen...

Wenige Tage vor Beginn der Grünen Woche in Berlin geht der Präsident des Deutschen Tierschutzbunds hart mit der bisherigen Arbeit von Agrarminister Alois Rainer ins Gericht. "Bis jetzt habe ich keine Tierschutzpolitik dieser Regierung...

Die Bundesregierung rechnet den linksextremen "Vulkangruppen" mindestens 13 Sabotageakte seit dem Jahr 2011 zu. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier...

Der Rat für nachhaltige Entwicklung befürchtet, dass eine Lockerung der Klimaziele die Wärmewende gefährden könnte. Das geht aus einer aktuellen Stellungnahme des Gremiums hervor, über die die Partnerzeitungen der "Neuen Berliner...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Erstellen und Verbreiten von mit Künstlicher Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern eindämmen.

"Wir müssen Betroffene noch besser vor solchen KI-Bildmanipulationen schützen. Es muss...

Angesichts steigender finanzieller Belastungen mahnt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) eine verlässlichere Kostenerstattung an. "Steigende Kosten beispielsweise für Energie und Personal wurden nicht durch entsprechende Anhebungen der...

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas will die Positionen der SPD deutlicher herausstellen und so auch gegen die AfD bestehen.

"Die SPD muss klarer werden und eindeutiger Position beziehen", sagte Bas dem "Stern". Sichere Arbeitsplätze, wirtschaftlicher...