Im ZDF-Politbarometer kann die SPD leicht zulegen.

Wenn am nächsten Sonntag tatsächlich Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten in der neuesten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 15 Prozent (+1). Die Linke gibt einen Punkt auf zehn...

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die Erbschaftsteuer-Pläne der SPD.

"Es ist richtig, die Erbschafsteuer einfacher zu gestalten. Doch die SPD-Pläne, wonach der Freibetrag für Firmenerben bei nur fünf...

Beim E-Autoförderprogramm der Bundesregierung für Privatpersonen sollen je nach Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße Fördermittel von 1.500 bis 6.000 Euro beantragt werden können. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe).

Ein Online-Portal zur...

Vor dem Abflug deutscher Soldaten nach Grönland hat der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Beteiligung der Bundeswehr an der Erkundungsmission als "Symbolpolitik" bezeichnet.

"Es ist etwas schräg, dass der Auswärtige Ausschuss des Bundestages...

Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Thomas Preis, ruft zum Impfen gegen Influenza auf.

"In der aktuellen Saison wurden bisher 225 Todesfälle gemeldet, 95 Prozent der Todesfälle waren 60 Jahre oder älter", sagte Preis...

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, gegen sogenannte Schrottimmobilien vorzugehen. "Wenn Eigentümer ihre Immobilien systematisch verkommen lassen, sind die Folgen für die Mieter dramatisch", sagte Fraktionsvorsitzende Katharina...

Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter verfügten zuletzt über mehr als 4.000 legale Waffen. Das ergibt sich aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die...

Die Finanzierung der versprochenen Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli ist weiterhin nicht gesichert. Nach wie vor gibt es zwischen dem Verkehrs- und dem Finanzministerium keine Einigung über die Kompensation der erwarteten Mindereinnahmen...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) will ein kommunales Vorkaufsrecht bei Zwangsversteigerungen.

Das Vorkaufsrecht sei "aktuell in der Zwangsversteigerung und bei Insolvenzverfahren nicht anwendbar", sagte Bernd Düsterdiek,...

Der Arbeitnehmerflügel der Union hat Vorschläge aus der SPD zur höheren Besteuerung von Dienstwagen mit Verbrennermotoren scharf zurückgewiesen. "Über 70 Prozent aller Neuzulassungen sind gewerbliche Fahrzeuge - für viele Beschäftigte im...

Der FC Augsburg und der 1. FC Union Berlin haben sich am 17. Bundesliga-Spieltag in der WWK Arena 1:1 getrennt.

Die Gastgeber gingen kurz vor der Pause in Führung, als Alexis Claude-Maurice in der sechsten Minute der Nachspielzeit der ersten...

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat US-Präsident Donald Trumps Interesse an Grönland als "Imperialismus in Reinform" bezeichnet und ihm ein expansives Territorialstreben unterstellt. Trump wolle als Präsident in die Geschichte eingehen, "der...

Der mutmaßliche Täter des Messerangriffs in einem Ulmer Einkaufszentrum war zum Zeitpunkt der Tat ausreisepflichtig. Nach Angaben des baden-württembergischen Justizministeriums war dem 29-jährigen Eritreer der Flüchtlingsstatus bereits im...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat es als "zeitlichen Zufall" bezeichnet, dass Bundeswehrsoldaten gerade in der jetzigen Situation nach Grönland entsendet wurden. Falls durch ein Eingreifen der USA sich auf Grönland tatsächlich...

Das Wirtschaftsministerium hat sich mit der EU-Kommission auf Eckpunkte für die deutsche Kraftwerksstrategie geeinigt. Das teilte das Ministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag mit. Die Kraftwerksstrategie muss jedoch nach...

Bei der Sanierung der Strecke von Hagen über Wuppertal nach Köln will die Deutsche Bahn die acht Stellwerke an der Strecke, von denen aus der Bahnverkehr gesteuert wird und von denen sich drei in einem kritischen und weitere zwei in einem sehr...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht die neuen Möglichkeiten für eine beschleunigte Beschaffung und Planung bei der Bundeswehr als Sicherheitsgewinn.

"In einer Welt wachsender Krisen müssen Entscheidungen schneller wirken",...

Baden-Württemberg treibt trotz der Gewaltexzesse des iranischen Regimes weiter aktiv Abschiebungen in den Iran voran. In Baden-Württemberg liefen "aktuell Bemühungen, einzelne, zum Teil schwere Straftäter in den Iran abzuschieben", sagte...

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Beschleunigung der Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Die AfD stimmte ebenso für das Gesetz wie die Regierungsfraktionen Union und SPD. Dagegen stimmten Grüne und Linke.

Das...

In der Debatte um die Entscheidung der Lufthansa, Internetzugänge im Flugzeug über den Satellitenbetreiber Starlink anzubieten, fordert Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) europäische Alternativen.

"Starlink spielt eine wichtige Rolle...

Die G7-Außenminister haben in einer gemeinsamen Erklärung das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die andauernden Proteste scharf kritisiert und weitere Maßnahmen angekündigt, sollte das Regime in Teheran nicht einlenken.

Es handele sich um...

Der Bundesgerichtshof hat eine Haftbeschwerde des Hauptverdächtigen im Fall der Sprengstoffanschläge auf die Nord-Stream-Pipelines zurückgewiesen. Das teilte der BGH am Donnerstag mit. Der Beschuldigte ist seit seiner Auslieferung durch Italien...

Lebensmittel in Deutschland haben 2024 seltener Rückstände von Pflanzenschutzmitteln oberhalb der geltenden Rückstandshöchstgehalte enthalten. Das geht aus einer Analyse des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)...

Linken-Chef Jan van Aken fordert die Eröffnung eines deutschen Konsulats auf Grönland. "Statt 13 Soldaten nach Grönland zu schicken, sollte die Bundesregierung das Land lieber unterstützen, indem sie die diplomatischen Beziehungen zum Land...

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, keine iranischen Staatsbürger mehr in ihre Heimat abzuschieben.

Zwingend notwendig sei "ein sofortiger, bundesweiter Abschiebestopp", sagte Brantner dem "Spiegel"...