Der Europaabgeordnete und Chef der Satire-Partei Die PARTEI Martin Sonneborn fordert die Überwachung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).

"Ich arbeite zum ersten Mal legislativ und habe im EU-Parlament einen Antrag...

Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen hat die damalige Ausladung der AfD von der Veranstaltung verteidigt.

"Die AfD hat den Bundestag verlassen, als dort der ukrainische Präsident Selenskyj sprach", sagte der...

Der Arbeitgeberverband BDA hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich auf den letzten Metern gegen die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz einzusetzen.

Die Bundesregierung sei jetzt doppelt gefordert, sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter...

Mehrere Wirtschaftsverbände haben mit Empörung und Unverständnis auf die SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer reagiert.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisierte, die angedachte Reform sei ein "falsches Signal zur falschen Zeit":...

Angesichts des Handwerkermangels schlägt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt eine höhere Rente für Handwerker vor.

Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte Mattfeldt: "In Deutschland wurde jahrzehntelang falsch...

Der Gesamtverband der Textil- und Modeindustrie erwartet von der Bundesregierung bei der Entwicklung eines neuen Textilgesetzes eine Zusammenarbeit mit den deutschen Herstellern.

Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes, Uwe Mazura,...

Sturmtief "Elli" und das extreme Winterwetter der vergangenen Tage haben Krankenhäuser bundesweit stark gefordert.

"Eis und Schnee haben uns in den vergangenen Tagen auch in den Notaufnahmen extrem belastet", sagte Gerald Gaß,...

Sollte es zu einem US-Angriff auf Grönland kommen, muss Deutschland nach Ansicht der Bundesbürger an der Seite Dänemarks stehen, um die Insel in der Arktis zu verteidigen.

Wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab, sind 62 Prozent der Befragten...

US-Präsident Donald Trump hat eine Sondersteuer für alle Länder angekündigt, die mit dem Iran Geschäfte machen.

Der entsprechende Zoll betrage 25 Prozent und gelte "mit sofortiger Wirkung", schrieb Trump am Montag auf seiner eigenen Plattform...

Die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP haben den Weg für den Wechsel an der Regierungsspitze in Sachsen-Anhalt freigemacht. Sven Schulze, derzeit CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister, soll Reiner Haseloff noch vor den Landtagswahlen als...

Sechzehn Tage nach Beginn der neuen landesweiten Protestwelle gegen die Regierung im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtlern mindestens 648 Demonstranten getötet worden. Tausende seien verletzt worden, meldete die Organisation "Iran Human...

Xabi Alonso ist nicht mehr Trainer von Real Madrid.

Der Verein teilte am Montag mit, dass diese Entscheidung "einvernehmlich" zwischen dem Club und Alonso getroffen worden sei. Xabi Alonso bleibe weiter eine "Legende" Reals und habe stets die...

Das iranische Außenministerium hat im Zuge der andauernden Protestwelle die diplomatischen Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens einbestellt.

Das berichtet das iranische Staatsfernsehen am Montag unter Berufung auf eine...

Die SPD will die Erbschaftsteuer in Deutschland grundlegend reformieren.

Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, über das das ARD-Hauptstadtstudio berichtet und das gemeinsam von Parteizentrale und Bundestagsfraktion erarbeitet wurde. Ziel ist es...

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warnt vor einer Verharmlosung des Linksextremismus.

"Sobald der Linksextremismus angegangen wird, verweisen die Linken reflexartig nach rechts. Das ist genau die Relativierung, die endlich ein Ende haben...

Der Vorstandsvorsitzende der Charité-Universitätsmedizin Berlin, Heyo Kroemer, beklagt eine unzureichende Vorbereitung Deutschlands auf Krisenlagen.

Der Stromausfall in Berlin habe gezeigt, dass es im deutschen Gesundheitssystem eine belastbare...

Der Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen Venro kritisiert Bundesentwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD).

Mit der neuen Strategie drohe die deutsche Entwicklungszusammenarbeit "zu einem geopolitischen...

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von der Bundesregierung mehr Druck auf das Mullah-Regime im Iran. "Eine Priorität wäre, die Kommunikationswege wiederherzustellen, Druck auszuüben auf die iranische Führung, damit es endlich ein Ende der...

Der Bauernverband lehnt Pläne der SPD für die Einrichtung eines "Deutschland-Korbs" mit preisgünstigen Grundnahrungsmitteln für die Verbraucher kategorisch ab. "Preise bilden sich am Markt durch Angebot und Nachfrage - nicht durch ein...

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will die Folgen der geplanten Kürzungen im Etat ihres Hauses durch eine Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kompensieren.

"Wir haben Vorgaben, wir müssen den Haushalt...

Die Geschäftsführerin für Nachhaltigkeit beim Handelsverband Deutschland (HDE), Antje Gerstein, pocht bei der Umsetzung des angekündigten Textilgesetzes auf klare Regelungen, die Unternehmen nicht unnötig belasten.

"Wichtig bei der Umsetzung ist...

Führende EU-Politiker haben die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Islamische Revolutionsgarde im Iran auf die Terrorliste zu setzen.

"Die Revolutionsgarden sind das zentrale Machtinstrument dieses Systems - verantwortlich für...

Die Bundesregierung hat die Verhandlungen über einen Einstieg bei Tennet Deutschland offenbar abgeschlossen und will sich mit insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro an dem Übertragungsnetzbetreiber beteiligen. Das zeigt eine Vorlage des...

Die Bundesregierung pocht auf ein Ende des gewaltsamen Vorgehens des Regimes im Iran gegen Demonstranten.

"Die Lage im Iran ist zutiefst besorgniserregend", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin....

Die Zahl der Ukrainer mit temporärem Schutz in der EU ist bis Ende November 2025 auf 4,33 Millionen gestiegen. Im Vergleich zu Ende Oktober kletterte die Zahl um 30.615 Personen, was einem Anstieg von 0,7 Prozent entspricht, teilte das...

Die CDU liegt bei den Großspenden über 35.000 Euro mit Abstand vorn. Das geht aus einer Bundestagsdrucksache hervor, die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) veröffentlicht hat.

Demnach bekamen die Christdemokraten von September bis November...