Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, kann sich eine Rückkehr Russlands bei Fußballweltmeisterschaften vorstellen. "Ja, das fände ich richtig, wenn zeitgleich klargestellt wird, dass Kriegsverbrecher festgenommen werden", sagte van Aken...

Vor dem Hintergrund des Berliner Stromausfalls fordert Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, jetzt so schnell wie möglich den Schutz kritischer Infrastruktur zu verbessern.

"Bundesinnenminister...

Angesichts der eisigen Temperaturen warnt der Paritätische Gesamtverband vor Kältetod von Obdachlosen und ruft Kommunen und Länder zu zusätzlichen Hilfen auf. "Die aktuelle Kältewelle stellt für obdachlose Menschen eine akute Lebensgefahr dar und...

Unfälle durch Eis und Schnee sorgen für eine wachsende Belastung der Krankenhäuser. "Die aktuelle Wetterlage führt zu einem deutlichen Anstieg der Patientenzahlen in den Notaufnahmen", sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG),...

Die Autobahn GmbH ist nach eigenen Angaben für den starken Wintereinbruch ausreichend vorbereitet. "Mit Beginn des Winterdienstes sind die Salzhallen der Meistereien und die Silos entlang der Strecke zu rund 80 Prozent gefüllt", sagte ein...

Angesichts frostiger Temperaturen in Deutschland fordert die Linke einen besseren Schutz von obdachlosen Menschen. "In einem wohlhabenden Land wie Deutschland ist es unerträglich, dass Menschen auf der Straße erfrieren, weil staatliche...

Die Deutsche Bahn kündigt wegen erwarteter "Winterwitterung" mit kräftigem Schneefall, Sturmböen und gefrierendem Regen ab Donnerstag weitere Verspätungen und Zugausfälle im Fernverkehr an.

Betroffen seien insbesondere die Strecken...

US-Präsident Donald Trump will das Budget des US-Militärs für 2027 auf 1,5 Billionen US-Dollar erhöhen. Er habe nach langen und schwierigen Verhandlungen mit Senatoren, Kongressabgeordneten, Ministern und anderen politischen Vertretern...

Nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärt hat, inmitten des Berliner Stromausfalls Tennis gespielt zu haben, kommt Kritik von Grünen und AfD. Wegner fülle "nicht die Kriterien aus, die aus meiner Sicht ein Regierender...

Die Vize-Vorsitzende der SPD im Bundestag, Dagmar Schmidt, hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach einer Abschaffung der "Rente mit 63" kategorisch zurückgewiesen. "Mit der SPD-Fraktion wird es keine Abschaffung der...

Die CDU will sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, die Mindeststeuersätze bei der Stromsteuer abzuschaffen. "Unser Ziel ist es, die von der EU vorgegebenen Mindeststeuersätze bei der Stromsteuer abzuschaffen", sagte eine Sprecherin der...

Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Union vorgeworfen, von ihrem "Versagen" beim Stromausfall in Berlin abzulenken, und er hat die Vorwürfe des innenpolitischen Sprechers der Union im Bundestag, Alexander Throm, Linksextremismus und...

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Mittwochabend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 15, 18, 29, 32, 36, 47, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9804222. Im...

Villy Sovndal, ehemaliger Außenminister Dänemarks und Mitglied der Grünenfraktion im EU-Parlament, sieht Abschreckungsmaßnahmen gegenüber den USA als erforderlich an, um Grönland zu schützen. "Wir müssen die USA davor abschrecken", sagte er dem...

Politiker von SPD und Linken haben massive Bedenken gegenüber einem möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine geäußert. "Ich bezweifle, dass der Deutsche Bundestag ein Mandat beschließen würde, dass die Entsendung deutscher Truppen in...

Nach der Einsetzung der Kommissionen für die Sozialreformen drängt die CDU ihren Koalitionspartner SPD auf einen späteren Renteneintritt. "Es darf nicht bei Papieren bleiben", heißt es in einem Entwurf der "Mainzer Erklärung" für die am Freitag...

Die USA haben zwei russische Öltanker festgesetzt. Das bestätigte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem am Mittwoch. Die US-Küstenwache habe zwei Tanker der sogenannten "Geisterflotte" geentert, schrieb Noem auf der Plattform X. Es handle sich um...

Die notwendige parlamentarische Zustimmung zu einem Bundeswehr-Einsatz im Zuge eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine steht noch nicht. "Wir schließen nichts aus", sagte der verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,...

Die CDU fordert einen sofortigen Stopp von EU-Initiativen, die für die Wirtschaft zu neuen Belastungen führen könnten. Dies geht aus einem Entwurf für die am Freitag beginnenden Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Mainz hervor, über den die...

Die CDU will in diesem Jahr eine großangelegte Reform der Staatsaufgaben angehen. "Nicht jede Aufgabe muss der Staat regeln, wir brauchen eine umfassende Staatsinventur noch im Jahr 2026", heißt es in einem Entwurf für die am Freitag beginnenden...

Der Deutsche Richterbund hat die Bundesländer aufgefordert, die Digitalisierung der Justiz 2026 deutlich zu beschleunigen. "Noch immer werden Hunderttausende Arbeitsstunden pro Jahr in der Justiz aufgewendet, um Schreiben von Klägern, Beklagten...

Trotz des derzeitigen Wintereinbruchs sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund momentan keine Engpässe bei den Streusalzreserven der Kommunen. Ein Sprecher sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe), die Lager seien ausreichend gefüllt....

Die Einführung eines Industriestrompreises steht noch vor einer Hürde. Das geht aus einer internen Vorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium hervor, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Darin heißt es, der...

Die US-Film- und Fernsehproduktionsgesellschaft Warner Bros. Discovery hat das geänderte Übernahmeangebot von Paramount abgelehnt.

Der Vorstand habe einstimmig beschlossen, dass das neue Angebot nicht im besten Interesse von WBD und seinen...

Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben optimistisch, dass es in den kommenden Tagen tatsächlich zur Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens kommen wird. "Das Thema Mercosur steht jetzt kurz vor dem Abschluss", sagte Regierungssprecher Stefan...

Auch nach der Wiederherstellung der Stromversorgung im Südwesten Berlins befindet sich die Hauptstadt weiter in einer "Großschadenslage". "Sie ist erst beendet, wenn ich das bekannt gebe", sagte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am...