Gut zwei Monate vor der baden-württembergischen Landtagswahl verschärft die CDU den Ton gegen den früheren Bundeslandwirtschaftsminister und grünen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Cem Özdemir, deutlich.
"Cem Özdemir ist ein...
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Gut zwei Monate vor der baden-württembergischen Landtagswahl verschärft die CDU den Ton gegen den früheren Bundeslandwirtschaftsminister und grünen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Cem Özdemir, deutlich.
"Cem Özdemir ist ein...
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine deutliche Verbesserung der Regierungsarbeit. "Wir müssen schneller besser liefern, um Vertrauen zurückzugewinnen", sagte Voigt der "Welt"...
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert ein Smartphone-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. "Ich bin für ein klares Schutzversprechen für Kinder und Jugendliche im digitalen Raum. Das bedeutet, keine Nutzung von sozialen Medien unter...
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, wirft dem Lebensmitteleinzelhandel vor, heimische Lebensmittel wie Butter zu verramschen.
Die steigenden Lebensmittelpreise hätten die Einkommenssituation der Landwirte nicht...
Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer bezweifelt, dass die Pläne der Bundesregierung für Komplettsanktionen in der neuen Grundsicherung rechtmäßig sind.
Zu Totalsanktionen gebe es "eine klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts",...
Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst hat Zweifel geäußert, ob die geplanten Strafverschärfungen für Angriffe auf Helfer tatsächlich abschreckend wirken werden.
"Es gibt zwar die entsprechenden Gesetze, aber sie werden nicht angewendet",...
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, den Personalmangel und den Digitalisierungsstau in Teilen der Justiz im neuen Jahr mit einer Neuauflage des "Rechtsstaatspakts" anzugehen.
"Solange chronisch unterbesetzte...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet in den kommenden Tagen Fortschritte bei den Gesprächen über mögliche Sicherheitsgarantien für sein Land. "Wir bereiten uns jetzt vor, um sicherzustellen, dass das Treffen produktiv verläuft,...
Die Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine im Rahmen einer multinationalen Truppe wird in der SPD offengehalten. "Die SPD-Fraktion hat auf die Frage der Bundeswehr-Beteiligung bisher noch...
Nach dem schweren Brand mit dutzenden Toten im Schweizer Skiort Crans-Montana hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Kondolenztelegramm an den Bundespräsidenten der Schweiz, Guy Parmelin, geschickt.
"An diesem Neujahrstag erfüllen uns die...
Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Benjamin Jendro, fordert ein Umdenken der Politik beim jährlichen Silvesterfeuerwerk. "Wir brauchen im neuen Jahr definitiv andere Rahmenbedingungen, sei es ein bundesweites Böllerverbot...
Die Grünenpolitikerin Ricarda Lang hat nach ihrem Rückzug als Parteichefin erwogen, der Politik den Rücken zu kehren.
"Nach meinem Rücktritt vom Parteivorsitz habe ich darüber nachgedacht, ganz aufzuhören", sagte Lang dem "Spiegel". "Ich habe...
Angesichts der Gewaltvorfälle in der Silvesternacht und der Unfälle durch Feuerwerk und Böller mit Toten und Verletzten fordern deutsche Politiker unterschiedliche Gegenmaßnahmen.
"Die zunehmende Hemmungslosigkeit und Heimtücke von Gewalttätern,...
Grünenpolitikerin Ricarda Lang hält die Social-Media-Präsenz von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für vorbildlich.
"Er beherrscht die Kunst, Nähe über den Lebensstil herzustellen", sagte Lang dem "Spiegel". "Er stellt ja nicht...
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von den eingesetzten Reformkommissionen zu Rente, Gesundheit und Sozialstaat zügige und konkrete Ergebnisse und stimmt die Bevölkerung auf Einschnitte ein.
"Die eingesetzten...
Nach erneuten Angriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte in der Silvesternacht drängen CDU und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf eine schnellere Verurteilung der Straftäter.
"Wer Retter angreift, hat den Respekt vor wirklich allem...
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Einladung von AfD-Politikern zur Konferenz 2026 verteidigt. "Hätten wir anders entschieden, würde die AfD sich als Opfer inszenieren", sagte Ischinger dem...
In Deutschlands größten Städten haben seit Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes 2024 tausende Menschen ihr rechtlich eingetragenes Geschlecht geändert. Wie die "Bild" nach einer Abfrage in Deutschlands 30 größten Städten zum Stichtag 15....
Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat seine Partei aufgerufen, sich von veralteten Ideen zu trennen, um für Wähler interessant zu bleiben.
"Die SPD muss ihren Instrumentenkasten überprüfen", sagte Schweitzer den Zeitungen der...
Bei der Explosion in einer Bar im Schweizer Skiort Crans-Montana mit Dutzenden Toten sind in der Silvesternacht auch Ausländer ums Leben gekommen. Das teilten die Behörden am Donnerstag mit. Für die Identifizierung der Brandopfer sei Hilfe von...
Ein 33-jähriger Deutscher ist in der Silvesternacht in Fischbachau im oberbayerischen Landkreis Miesbach von Spezialeinsatzkräften der Polizei angeschossen und schwer verletzt worden. Das teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Neujahrstag...
Die seit mehreren Tagen anhaltenden Proteste im Iran gegen die hohe Inflation und die angespannte Wirtschaftslage haben sich weiter ausgeweitet.
Wie staatliche Medien am Donnerstag berichten, wurde ein Mitglied der iranischen Sicherheitskräfte...Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Crans-Montana: Mehrere Dutzend Tote bei Bar-Explosion in Schweizer Skiort. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen...
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Der FC St. Pauli hat seinen Kader für die Rückrunde mit dem japanischen Nationalspieler Tomoya Ando verstärkt. Das teilte der Bundesligist aus Hamburg am Neujahrstag mit. Der 26-jährige Innenverteidiger wechselt vom japanischen Erstligisten...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner Neujahrsansprache erklärt, dass ein Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges mit Russland zu 90 Prozent fertig sei. Die verbleibenden zehn Prozent des Abkommens würden über das...
Im Schweizer Skiort Crans-Montana sind in der Silvesternacht mehrere Menschen bei einer Explosion ums Leben gekommen. Mehrere Personen wurden zudem verletzt, wie die Polizei mitteilte.
Der Vorfall ereignete sich demnach gegen 01:30 Uhr in einer...
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