
Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach tritt aus dem BSW und auch aus der Landtagsfraktion aus. Das kündigte er am Montag an. Grund seien unüberbrückbare Differenzen und sein Amtseid.
Seit mehreren Monaten stünden...
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Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach tritt aus dem BSW und auch aus der Landtagsfraktion aus. Das kündigte er am Montag an. Grund seien unüberbrückbare Differenzen und sein Amtseid.
Seit mehreren Monaten stünden...

Nach dem Stromausfall in Berlin durch einen Anschlag hat die SPD Verbesserungen beim Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland angekündigt. "Wir waren und sind uns der Gefahren für unsere kritische Infrastruktur bewusst und arbeiten mit...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Potsdam: Brandenburgs Vizeministerpräsident Crumbach tritt aus BSW aus. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.
Weitere Details werden in wenigen Momenten...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), hat die Erklärung der EU zur US-Intervention in Venezuela gelobt.
"Ich finde, die 26 Außenminister haben gestern sehr klug reagiert und angemahnt, was jetzt für die Zukunft zu...

Der Deutsche Philologenverband fordert, den Leistungsgedanken an deutschen Schulen zu forcieren.
"Wenn wir unseren gesellschaftlichen Wohlstand halten wollen und Kinder und Jugendliche bestmögliche Entwicklungschancen haben sollen, brauchen wir...

Die Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich weiter zu. Brandenburgs Vizeministerpräsident Robert Crumbach (BSW) kündigte am Montag für den Nachmittag kurzfristig eine persönliche Erklärung an. Es wird erwartet, dass er sich bei dem Statement...

Die Bundesregierung blickt mit Sorge auf die sich zuspitzende Lage im Iran.
Man beobachte die Lage "sehr genau und sehr sorgenvoll", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Über...

Angesichts der neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das zu Dänemark gehörende Grönland zu annektieren, fordern die Grünen eine scharfe Ansage der Europäer an Trump.
"Die Zeit der freundlichen Distanzierung zwischen den Zeilen ist...

Nach dem Militärschlag der USA und der Ergreifung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro hofft die Bundesregierung auf eine "demokratisch legitimierte Transition" in Venezuela.
Auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur verwies der...

Der Luftverkehr in Deutschland hat sich im Jahr 2025 nach pandemiebedingten Rückgängen erholt.
Die Deutsche Flugsicherung (DFS) teilte am Montag mit, dass im vergangenen Jahr rund drei Millionen Flugbewegungen im deutschen Luftraum stattfanden,...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) drängt auf einen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der Ausgaben für verschiedene soziale Leistungen. Die Finanzen der Kommunen befänden sich in einem "dramatischen Abwärtsstrudel", teilte der...

Nach dem Anschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten fordert die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei den Ermittlungen die Unterstützung des Bundes.
"Die Frage ist ja: Sind das nur linke Gruppen von Aktivisten, die...

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat seine Forderung nach Sanktionen gegen US-Präsident Donald Trump verschärft.
Russische Staatsvermögen seien nach dem Angriff auf die Ukraine eingefroren worden: "Was wäre denn, wenn wir anfangen...

Linken-Chef Jan van Aken warnt davor, dass Deutschland selbst zum Ziel von US-Präsident Donald Trump werden könnte, sollte man ihm den Angriff auf Venezuela durchgehen lassen. "Jetzt wegzugucken, wenn ein Freund ein Nachbarland überfällt, das...

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner ersten Auslandsreise des Jahres nach Litauen die Bedeutung eines starken europäischen Zusammenhalts hervorgehoben. "Es gilt, der Bedrohung durch Russland durch einen starken europäischen...

Wein, Spirituosen und Bier sind in Deutschland im europäischen Vergleich sehr günstig. Die Preise alkoholischer Getränke im Einzelhandel lagen im Oktober 2025 in Deutschland 14 Prozent unter dem Durchschnitt der Staaten der Europäischen Union...

Im Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) gibt es Überlegungen zu weiteren steuerlichen Entlastungen für Unternehmen.
2026 werde es ein Gesetz für "weitere Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung der Unternehmensbesteuerung"...

Grünen-Chefin Franziska Brantner drängt auf ein härteres Vorgehen gegen Online-Plattformen. "Wenn wir die Demokratie retten wollen, müssen wir Tiktok, X und Co. die Stirn bieten", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen".
"Studien zeigen: Diese...

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich bestürzt über den Brandanschlag auf dem Privatgrundstück seines brandenburgischen Amtskollegen Andreas Büttner gezeigt.
‚Der Angriff auf das Haus von Andreas Büttner ist ein...

Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gewarnt, dass es keinen kompletten Schutz der gesamten Energieinfrastruktur gegen solche Taten gebe.
"Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht...

Nach dem US-Angriff auf Venezuela hat Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) gefordert, Europa müsse sicherheitspolitisch zu einer "souveränen Großmacht" werden.
"Die EU darf außen- und sicherheitspolitisch nicht länger am Katzentisch...

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will "die Abschaffung des Verbandsklagerechts, zum Beispiel von Lobby-Verbänden im Umweltbereich, auf EU- und Bundesebene vorantreiben", damit Umweltverbände Verkehrsprojekte nicht länger juristisch blockieren...

Die CSU grenzt sich vor ihrer Neujahrsklausur in Seeon von ihren Koalitionspartnern CDU und SPD ab.
"Wir diskutieren nicht nur über das Stadtbild, sondern sorgen konkret dafür, dass sich die Sicherheitslage im Stadtbild verbessert", heißt es in...

Der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert sieht im amtierenden Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Bedrohung für die Demokratie in seinem Land. "Netanjahu versucht, den Rechtsstaat in Israel auszuhöhlen", sagte Olmert dem...

Die CSU im Bundestag setzt auf einen deutlich härteren Kurs gegen Gewalttäter. Für Messerangreifer und kriminelle, aber strafunmündige Kinder soll das Strafgesetzbuch angepasst werden, um ein strengeres Durchgreifen des Staates zu ermöglichen,...

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat sein Verhalten im Fall Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt.
Anders als die meisten Unionspolitiker hatte sich Hoffmann bis zuletzt für die Wahl der SPD-Kandidatin für das...
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