Nachdem Vertreter der USA und Russlands sich am Dienstag zu Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine in Moskau getroffen haben, hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch angekündigt, den Druck auf Russland aufrecht erhalten zu...
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Nachdem Vertreter der USA und Russlands sich am Dienstag zu Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine in Moskau getroffen haben, hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch angekündigt, den Druck auf Russland aufrecht erhalten zu...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nachdrücklich dafür geworben, die in Europa eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden.
Es liege in der Hand der Europäer damit "nicht nur die...
Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Lösungen zur Finanzierung der Ukraine für die nächsten beiden Jahre vorgestellt. Zum einen geht es um EU-Anleihen, die sich auf den EU-Haushalt stützen würden. Zum anderen um ein "Reparationsdarlehen".
"Wir...
Die Bundeswehr hat am Standort Schönewalde das Arrow-Luftverteidigungssystem in Betrieb genommen, welches erstmals eine "territoriale Flugkörperabwehr" ermöglicht. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das System...
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, ist gegen Kassenleistungen für homöopathische Behandlungen. Als Mediziner und Gesundheitspolitiker sei er sehr klar: Leistungen, die keinen wissenschaftlich...
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind im Wochenvergleich gesunken. Laut einer aktuellen Auswertung des ADAC kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt aktuell 1,671 Euro, was einem Rückgang von 1,1 Cent entspricht. Diesel...
Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE) hat offenbar eine Reise in die Ukraine aufgrund der geplanten Teilnahme eines AfD-Politikers abgesagt. Das berichtet die "Welt".
Es geht demnach um den...
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die jüngsten Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Europa reagiert.
"Diese aggressive Rhetorik seitens Russlands ist aus unserer Sicht jetzt nichts wirklich Neues", sagte der...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mit Unverständnis auf Vorwürfe reagiert, beim vieldiskutierten Stadionverbot stelle man die gesamte Fanszene unter Generalverdacht. Für Herrmann sind "die Vorwürfe vom Generalverdacht völliger...
Der Weg für die Rentenreform der schwarz-roten Bundesregierung ist wohl trotz des Widerstands einiger Abgeordneter der Union frei. Die Linksfraktion teilte am Mittwoch mit, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten wird. Da der Koalition eine...
Aus einer Fabrik in Baden-Württemberg entweicht offenbar tonnenweise klimaschädliches Schwefelhexafluorid (SF6) - viel mehr, als offiziell bekannt war. Wie der "Spiegel" und das ZDF berichten, gehen Atmosphärenforscher der Universität Frankfurt...
Die Deadline für Abgeordnete der Unionsfraktion, dem Fraktionsvorstand ein geplantes Nein bei der Bundestagsabstimmung zum Rentenpaket am Freitag anzukündigen, ist am Mittwochmittag abgelaufen. Wie viele entsprechende Rückmeldungen es gab, blieb...
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sandra Carstensen will dem Rentenpaket am Freitag im Bundestag zustimmen - obwohl sie in der Probeabstimmung der Unionsfraktion am Donnerstag noch dagegen votiert hatte. "In der Verantwortung für eine stabile...
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das Land Nordrhein-Westfalen dazu aufgefordert, im Bundesrat die Wiedererhebung der Vermögensteuer auf die Tagesordnung zu bringen.
Da sie "den Ländern zusteht, sollte sich Nordrhein-Westfalen, das...
Die Zahl der Fahrzeugzulassungen in Deutschland ist im November 2025 gestiegen. Insgesamt wurden 250.671 Pkw neu zugelassen und damit 2,5 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Mittwoch mit.
Die gewerblichen...Können Sie sich noch dunkel an die graue Vorzeit erinnern, als man beim Warten auf den Abschluss einer Banküberweisung theoretisch einen Schal stricken konnte? Oder als der Begriff Expressversand bedeutete, dass das Paket mit viel Glück und Rückenwind noch in derselben Kalenderwoche ankam?
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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) drängt im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Bremen auf mehr Maßnahmen für Sicherheit im Fußball.
Man habe das Problem der Sicherheit in Fußballstadien nicht im Griff, sagte er dem WDR. Insbesondere bei...
Israel und der Libanon wollen ihre Gespräche über die anhaltende Waffenruhe zwischen beiden Ländern ausweiten.
Wie das Büro von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Mittwoch mitteilte, wurde der amtierende Direktor des Nationalen...
Im Rahmen der Abstimmung über das Rentenpaket soll der Bundestag am Freitag nicht über den Entschließungsantrag entscheiden, den der Koalitionsausschuss von Union und SPD zusätzlich vereinbart hat. "Eine Beschlussfassung des Bundestages braucht...
Die deutsche Wirtschaft macht Druck für eine Reform der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das ergab eine Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.
79 Prozent der Unternehmen fordern demnach...
Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche IS-Mitglieder in Trier und Delbrück festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. November, teilte die Karlsruher...
Die SPD ruft mögliche Abweichler in der Union beim Rentenpaket dazu auf, ihre Entscheidung zu überdenken.
"In der Vergangenheit hatten auch sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete mit Beschlüssen schon große Bauchschmerzen, wie bei der...
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" im Zusammenhang mit Berichterstattung zum Wirecard-Skandal stattgegeben. Das teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit.
Das Magazin war zuvor...
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bund allein für die Drohnenabwehr zuständig sein soll.
"Wir haben nur einen Luftraum in Deutschland und der muss auch einheitlich...
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