Hass und Hetze in den sozialen Medien im Kontext des Nahost-Konflikts nehmen seit Beginn des Krieges in Israel massiv zu. Das geht aus Zahlen der europäischen Medienbehörden hervor, über die "Ippen-Media" (Donnerstagausgaben) berichtet. Demnach...
Der Bund der Steuerzahler in NRW hat sich erleichtert über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 gezeigt und sieht darin auch klare Handlungsanweisungen für die NRW-Landespolitik. "Gut, dass das...
Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt hat, kritisiert Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz die Ampelregierung scharf. "Karlsruhe hat die Selbstbedienungsmentalität der...
Die Bundesregierung will nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem der Nachtragshaushalt gekippt wurde, genau unter die Lupe nehmen. "Es kann ja sein, dass in den Erwägungsgründen des...
Die Bundesregierung warnt vor einer Verengung der Perspektive in der Debatte um den Nahostkonflikt. Man müsse den Überfall der Hamas als Auslöser des derzeitigen Kriegs immer wieder betonen, "weil eine öffentliche Debatte sonst so eine...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine detaillierte Auswertung des Verfassungsgerichtsurteils zum Nachtragshaushalt 2021 angekündigt. Die Bundesregierung werde dieses Urteil "genau beachten", sagte er am Mittwoch in Berlin. Es habe womöglich...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Deutsche Bahn sagt zweite Verhandlungsrunde mit GDL ab. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...
Die Deutsche Bahn hat im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL die für Donnerstag und Freitag geplanten Verhandlungen abgesagt. "Wir werden in dieser Woche nicht mit der Lokführergewerkschaft verhandeln", sagte DB-Personalvorstand Martin...
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Detlef Müller, hat mit Blick auf den Warnstreik Kritik am Vorgehen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) geübt. "Die inhaltliche Bewertung der aktuellen Tarifverhandlungen...
Andreas Voßkuhle, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beklagt eine Tendenz zur "Entmachtung, politischen Okkupation oder Abschaffung der Verfassungsgerichtsbarkeit". Die aktuelle Situation sei "zutiefst beunruhigend", so...
Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende und kommende Jahr abgesenkt. In der aktuellen Herbstprognose werde davon ausgegangen, dass die EU-Wirtschaft 2023 um 0,6 Prozent und 2024 um 1,3 Prozent wachsen werde, teilte die...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat erleichtert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung reagiert. "Der Ampel fliegt ihre unseriöse Haushaltspolitik um die Ohren", sagte er der...
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Dieses sei mit mehreren Artikeln des Grundgesetzes unvereinbar, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Insbesondere entspreche es nicht den...
Urs Fischer ist nicht mehr Cheftrainer des Bundesligisten 1. FC Union Berlin. Man beende mit sofortiger Wirkung die Zusammenarbeit, teilte der Verein am Mittwoch mit. Diese "gemeinsame Entscheidung" sei in Folge eines persönlichen Gesprächs von...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Umwidmung von Corona-Krediten für Klimaschutzmaßnahmen für unzulässig erklärt. Das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 sei verfassungswidrig, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Die dts...
Länder mit außergewöhnlich hohen Klimarisiken bekommen besonders wenig Klimahilfen, um sich an häufigere Extremwetter-Ereignisse anzupassen. Das geht aus einem Bericht der Organisation "Brot für die Welt" hervor, über den der "Spiegel" berichtet....
Ende September 2023 waren knapp 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Damit stieg die Zahl der Beschäftigten gegenüber September 2022 um 44.800 oder 0,8 Prozent, teilte das...
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Oktober 2023 um 4,2 Prozent niedriger als im Oktober 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, war das der stärkste Preisrückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit Mai 2020...
Die Zahl der Verstorbenen in Deutschland ist im vergangenen Jahr gestiegen. Im Jahr 2022 nahm sie um 4,2 Prozent oder 42.654 Verstorbene auf 1.066.341 zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Die häufigste Todesursache...
Der Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), Karl Broich, erwägt ein Exportverbot für sogenannte "Abnehmspritzen". Würden die bisherigen Maßnahmen keine Wirkung zeigen, könnte ein solcher Schritt notwendig...
Für die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien hat sich mit den Hamas-Terrorattacken vom 7. Oktober und ihren Folgen auch der Blick aufs eigene Land verändert. "Bis dahin war ich unverbrüchlich überzeugt, dass in Deutschland Juden sicher sind", sagte...
Die Israelische Armee (IDF) hat in der Nacht zu Mittwoch nach eigenen Angaben mit Bodentruppen das Al-Shifa-Krankenhaus im Stadtteil Rimal in Gaza-Stadt erreicht. Es gilt als der größte medizinische Komplex im Gazastreifen und stand in den...
Die Union hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, deutlich mehr gegen Antisemitismus an deutschen Schulen und Hochschulen zu unternehmen. "Ich mache mir große Sorgen über den grassierenden Antisemitismus, der auch...
Der Rabbiner Jehoschua Ahrens und die islamische Theologin Mira Sievers widersprechen dem Eindruck einer grundlegenden Feindschaft zwischen Juden und Muslimen. "Menschlich, theologisch und religionspraktisch gibt es viel Verbindendes zwischen...
Zwei von fünf mittelständischen Industriebetrieben mit bis zu 200 Beschäftigten erwarten eine Verschlechterung ihrer Geschäfte in den kommenden zwölf Monaten. Das geht aus einer Sonderauswertung der jüngsten DIHK-Konjunkturumfrage zur Lage im...
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will künftig Flüchtlinge in Drittstaaten bringen und so ein Anspruch auf das Menschenrecht auf Asyl in Deutschland ausschließen. "Europa muss...